Bezugnehmend auf die Berichterstattung zum BPU von diesem Mittwoch:

Zunächst bin ich sehr überrascht darüber, dass die Rampen-Variante mit rd. 143000 € in Relation zu den eigentlich wesentlich aufwendiger erscheinenden Aufzugs-Varianten sich relativ kostspielig zeigt. Allerdings wurde nur die Version betrachtet, die fast die gesamte Rathausfront beansprucht. Andere Rampen-Lösungen wurden frühzeitig verworfen oder gar nicht betrachtet, wie mir auf Nachfrage mitgeteilt wurde. 

Weiterhin ist es denkbar ungünstig, jetzt über Zugangsvarianten zum Rathaus zu entscheiden, obwohl uns ein Nutzungskonzept für das Rathaus für die Zeit nach der Verlagerung des Bürgerbüros aufs Feldchen nach wie vor noch nicht vorliegt. Leider ist dies keine Überraschung. In diese Falle tappen wir gemeindeseitig recht häufig, da das Konzipieren hier immer aufgeschoben wird, oft so lange, bis der Handlungsdruck schnelle Reaktionen erfordert, auch ohne Konzept.

Die Aufzugs-Varianten liegen mit ca. 170000 € für ein Geschoss und ca. 189000 € für zwei Geschosse nur 11% auseinander. Im Sinne des wirtschaftlichen Umgangs mit den ohnehin zu knapp vorhandenen Geldern gibt es da für mich nur zwei mögliche Lösungen:

• Entweder billig, d.h. die Rampen-Variante oder
• preiswert, und das bedeutet für mich die zweigeschossige Aufzugs-Lösung, da sie das deutlich bessere Preis-Leistungs-Verhältnis hat, d.h. wir bekommen mehr für unser Geld. 

Die vorgeschlagene Lösung mit dem eingeschossigen Aufzug ist nur ein ungeeigneter Kompromiss und bringt gleich zwei Nachteile mit sich: Sie ist teurer als die Rampe und das Obergeschoss ist nach wie vor nicht für alle erreichbar. 

Da keiner der anwesenden Ausschussmitglieder bereit war, meiner Argumentation zu folgen, blieb mir nur die Ablehnung des Vorschlags, die drittbeste der drei Varianten zu favorisieren.

Michael Wagner-Straub

Heute ist öffentlich zu lesen, dass sich der Bürgermeister bzw. der Gemeindevorstand “im Recht” sähen und dabei wird eine Stellungnahme dess HSGB zitiert, wonach der Gemeindevorstand ,,im Rahmen der eigenen Zuständigkeit zur eigenverantwortlichen Aufgabenerledigung berufen” sei. Da sind wir uns alle einig, dass dies auf dem Papier so steht. Problem war und ist es aber, dass der Gemeindevorstand dieser Aufgabe nicht nachkam bzw. nachkommt.

Es ist ein Unding, einem Gemeindevertreter, der seine Aufgabe, die Kontrolle des Gemeindevorstands, ernst nimmt, genau dies nun vorzuwerfen. Der Vorwurf, Klaus Fischer habe als Ausschussvorsitzender seine Kompetenzen überschritten, kann so nicht im Raum stehen gelassen werden. Man kann sicher im Einzelfall über die Art und Weise der Informationsanforderungen geteilter Meinung sein, inhaltlich sind und waren sie i.d.R. gerechtfertigt. Es ist nicht zielführend, nun eine öffentliche Diskussion zum Thema “Kompetenz” loszutreten. Möglicherweise soll durch dieses Nachkarten ein Weg gesucht werden, um die Beantwortung der noch offenen Fragen zu vermeiden. Ich hoffe, Fischers Nachfolger wird da am Ball bleiben.

Interessant ist auch der Hinweis, dass es “keine rechtliche Grundlage” gäbe. Das heißt doch nur, dass es weder eine positive noch eine negative Vorgabe hierzu gibt. Es ist also nicht explizit vorgeschrieben und geregelt, aber es ist eben auch nicht unzulässig, sondern der Kreativität der jeweiligen Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse überlassen, dies den Erfordernissen entsprechend einzusetzen!

Auch der Hinweis, dass er nun nicht mehr über “den Fortgang der Doppik” berichten wolle, irritiert mich doch etwas. Wir haben mit der Verabschiedung des Haushalts dem Vorstand und dem Bürgermeister eine ganze Reihe von Aufgaben mitgegeben. Wenn er nicht mehr im Rahmen des HFA darüber berichten will, will er dann etwa vielleicht separate Sitzungen dafür einberufen, um seiner Informationspflicht nachzukommen? Ich unterstelle mal, dass er nicht vorhat, sich und den Gemeindevorstand generell von den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse zurückzuziehen, denn dafür gibt es nicht nur “keine rechtliche Grundlage” sondern es ist explizit gegenteilig geregelt.

Mit solchen öffentlichen Statements wird mal wieder mehr Porzellan zerschlagen als notwendig. Es ist insbesondere für uns, die eigentlich immer versuchen, einen konstruktiven Weg zu gehen, sehr ärgerlich und ernüchternd, durch solche unnötigen Konfrontationen aufgezeigt zu bekommen, dass gemeindeseitig keine Interesse an konstruktiven Lösungsversuchen zu bestehen scheint.

Heute ist in beiden Zeitungen wieder von den “Problemen” der CDU mit der aktuellen Beschlußlage zur Feldchen-Nordspitze zu lesen. Da dabei stets besonders intensiv beteuert wird, dass es keine Rolle spiele, von wem der Entwurf stamme, verstärkt dies eher die Vermutung als es sie entkräftet, dass da – zumindest bei Einzelnen – der ehemalige Fraktions- und Parteikollege näher steht, als der Entwurf bzw. das Konzept der anderen Mitbieter. Aber unabhängig von solchen emotionalen Vorbelastungen ist es besonders erschreckend, wenn dann noch aufgeführt wird, dass die architektonische Gestaltung weniger bedeutend sei. Dies heißt doch im Klartext: Es ist vollkommen egal, was da hingestellt wird, Hauptsache die Kohle stimmt halbwegs. Und da es im Endeffekt nur um die Differenz zwischen den Angeboten der Bieter geht (das Grundstück erzielt ja bei jedem der drei Bieter einen Erlös), bedeutet dies unterm Strich, dass die CDU für einen “nur” sechsstelligen Betrag bereit wäre, auch das Risiko einer Verschandelung einzugehen. Das ist das Verhalten eines schlechten Verlierers und mehr Motzen und Trotzen als planvolles Gestalten. Es ist schade, dass wir nach dem Beschluss im Dezember nicht alle gemeinsam daran mitwirken, nun das Optimum daraus zu machen. Unterstützt wird dies leider dadurch, dass es der Bürgermeister nach wie vor versäumt, ein positives Marketing für den beschlossenen Entwurf von Hr. Adrian zu machen. Die ganzen Sticheleien in den letzten Tagen sind auch ein Resultat der teils übertriebenen, überängstlichen Geheimnistuerei. Statt proaktiv die Gesamtrechnung für uns alle transparent darzustellen, wird den Spekulationen um potentiell immense Folgekosten Tür und Tor geöffnet. Nachdem wir im Dezember endlich soweit waren, bei der Bebauung der Nordspitze Licht am Ende des Tunnels zu sehen, sind wir gerade dabei, uns wieder zu verfahren und am Ende ohne eine Lösung da zu stehen.

Das ist der erwartete Schritt nach vorne: besser aktiv nicht mehr antreten, als antreten zu wollen und von der Partei nicht mehr nominiert zu werden.

Es ist der notwendige Schritt, um eine weitere Blamage bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der anstehenden Klausurtagung der SPD zu vermeiden.

Interessanter ist vielmehr die Frage, was das für Nauheim für den Rest der aktuellen Amtszeit bedeutet?
Wenn Ingo Waltz sich auch um die Gestaltung seiner beruflichen Zukunft für die Zeit danach kümmern muss, bleibt noch weniger Zeit für eine (Weiter-)Entwicklung im aktuellen Amt.

Es ist somit zu erwarten, dass wir bei den anstehenden Aufgaben in den nächsten Monaten nicht wirklich weiter kommen werden.

Dieser Rücktritt/Rückzug im Schneckentempo ist definitiv die für uns alle ungünstigte Variante. Ein sauberer Cut mit einem Neuanfang hätte der Kommune helfen können – so wird nun das “Dahindümpeln” verlängert.