In der vergangenen Gemeindevertretersitzung hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Johann Siegl, darauf hingewiesen, dass der Nutria-Bestand am Schwarzbach derzeit sehr stark zugenommen hat. Die Diskussion lief dann leider nicht ganz so, wie wir uns dies wünschen würden. Während die CDU lediglich darauf hingewiesen hat, dass die Bürger darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass die Fütterung der Nutrias negative Nebenwirkungen hat, wies der Bürgermeister bereits darauf hin, dass Nutrias außerhalb bewohnter Gebiete auch bejagt werden dürften. Wir halten von solchen Extremmaßnahmen gar nichts, es gibt sinnvollere Maßnahmen, wie z.B. eine mögliche Umsiedelung oder eben das Aufstellen von Hinweistafeln und Kontrollen durch den freiwilligen Polizeidienst. Wir jedenfalls haben den Hinweis der CDU zum Anlaß genommen und uns die Situation vor Ort angesehen. Während die Nutrias bisher nur an einer Stelle heimisch geworden waren, ist es heute so, dass es mindestens drei Nutria-Familien mit vielen Mitgliedern gibt. Scheinbar haben die unzähligen Fütterungen der Nutrias dazu geführt, dass die Tiere sich sehr stark ausbreiten konnten und an entsprechend vielen Stellen ihre Bäue gebaut haben. Die Ausbreitung der Nutrias hat nun aber nicht nur positive Folgen, sondern auch negative. So reichen die Bäue der Tiere oft 1-6 m in die Böschungen des Schwarzbaches herein, was zu einer Unterhölung führt. Weiterhin kommt es wohl bereits heute zu Situationen, in denen die Nutrias am Schwarzbach selber nicht mehr genügend Nahrung finden und sich in “Nachbars Garten” bei den Anwohnern bedienen. Die Folgen sind zur Zeit noch gut zu händeln und müssen nicht zwangsläufig durch Bekämpfung reguliert werden, allerdings sollten wir Bürger uns in Zukunft in Zurückhaltung üben und die Tiere nicht mehr mit Futtergaben unterstützen. Wir sollten uns alle darüber freuen, dass wir eine große Artenvielfalt in Nauheim haben und auch solche Tiere beobachtet werden können, allerdings darf falsch verstandene Tierliebe nicht dazu führen, dass andere einheimische Arten verdrängt werden.

Wir möchten deshalb alle Nauheimer Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern die Nutrias NICHT mehr zu füttern, um den Bestand natürlich regulieren zu lassen.

Liebe Grüße,

Eure Grünen.

Die Position von I. Waltz zum Thema Effizienzuntersuchung zeigt sehr deutlich, dass er die eigentliche Intention des Auftrags zur Effizienzuntersuchung entweder nicht verstanden hat oder sich dieser Vorgabe auf keinen Fall “beugen” und ihr nachkommen mochte.

Zitate aus dem Echo:
Im Sprachgebrauch der Gemeindevertreter heißt es ,,Effizienzuntersuchung”, Bürgermeister Ingo Waltz (SPD) nennt die Analyse über bessere Arbeitsabläufe in der Verwaltung indes ,,Organisationsuntersuchung”.

….
Die Frage, ob aus der Analyse konkrete Einsparungen resultierten, verneinte der Verwaltungschef. Sollte die Kommune dadurch sparen, sei dies ein schöner Nebeneffekt.

Wenn eine Effizienzuntersuchung soweit umgebogen und umdefiniert wird, dass das einzig erwähnenswerte Resultat sich auf die Art und Weise reduziert, wie zukünftig Faxe versandt werden sollen, dann wurde hier ganz klar das Thema verfehlt. In der Schule gäbe es dafür mit viel gutem Willen gerade noch eine 5 Minus.

Die recht klare Aussage, dass er keine Einsparungen erwarte, verstärkt noch den Eindruck, dass die “Organisationsuntersuchung” eine reine Alibi-Maßnahme war, um den Auftrag der Gemeindevertretung vom Tisch zu bekommen.

Weniger wäre hier mehr gewesen: Statt einer die eigentliche Intention ignorierenden und damit von vornherein nutzlosen Untersuchung hätte das Unterlassen/Verschieben/Aussitzen des Auftrags der Gemeindevertretung uns zunächst mal diese Kosten erspart. Das wäre zwar erwatungsgemäß unbequemer aber eben billiger gewesen. Das vorgestellte Ergebnis ist leider kein Resultat auf dem man sich ausruhen und eine spürbare Verbesserung erreichen kann, insofern waren die hierfür aufgewendeten Mittel größtenteils zum Fenster ‘rausgeworfen.

Auch zu Beginn der neuen Sitzungsrunde möchten wir unseren Leserinnen und Lesern eine Übersicht zu den einzelnen Sitzungen, Themen, Anträgen und Anfragen geben. Wie auch beim letzten Mal gilt: wir erheben keinen Anspruch auf 100%ige Vollständigkeit.

Nach der langen Sommerpause starten wir politisch gesehen das letzte halbe Jahr der Gemeindevertretung in 2010, im Grunde genommen aber auch das letzte halbe Jahr vor den Neuwahlen von Gemeindevertretung und Bürgermeister und somit der heißen Phase des kommenden Wahlkampfes. Bereits jetzt merkt man, wie die politischen Parteien Nauheims sich und ihre Kandidaten in Stellung bringen und das „Spiel“ Wahlkampf beginnt.

Nachdem die letzte Sitzungsrunde im wesentlichen durch die Diskussionen um eine Straßenbeitragssatzung geprägt wurde, gibt es jetzt ein neues Hauptthema: Das Sportparkeingangsgebäude! Wie schon unserem Kommentar dazu zu entnehmen war, geht es hier um ein brisantes Thema, dass wie andere „Sanierungsfälle“ eine lange Historie hat und jetzt zu einem „Vor-“Wahlkampfthema mutiert.

Soziales, Sport und Kultur (16.08. Treffpunkt Kindertagesstätte Schwanenstr.):
Achtung!! Anfangszeit 14:00h 19:30h

Der SSK trifft sich zu Beginn der Sitzung in der Kindertagesstätte Schwanenstraße zu einer Begehung. Im Anschluss hieran wird eine Begehung der Kindertagesstätte Ochsengrund folgen, (Die Sitzung beginnt 19:30h im Rathaus. Die Änderung wurde sehr kurzfristig bekannt gegeben.) bevor es im Sitzungssaal des Rathauses in der Weingartenstraße zur eigentlichen Sitzung kommt. Die “geänderte” Anfangszeit dürfte dazu führen, dass an dieser Sitzung kaum Bürger teilnehmen können, da die Sitzungszeit mit den Arbeitszeiten von Angestellten kollidiert zu Verwirrung führt.

Schriftliche Anträge liegen vor von

• SPD (Anpassung des Buslinienbetriebes / Zusätzliche Bestuhlung Trauerfeier / Investitionsprogramm Nutzungskonzept)
• CDU (Nachhaltige Absicherung Haushaltsreduzierung / Nutzungskonzept Sportparkeingangsgebäude / Kostenvergleich Sanierung – Abriss)
• SPD und CDU (Sanierung Fußweg SV07-Friedhof)

Wie bereits in der letzten Sitzungsrunde festgestellt werden konnte, erscheint es so, dass die beiden großen Parteien Ihr „Zielpublikum“ in den älteren Bürgerinnen und Bürgern Nauheims gefunden zu haben scheinen. Während man in der Vergangenheit dafür gesorgt hat hat, dass gerade die Jüngsten unter der Haushaltsmisere zu leiden haben (Kinderspielplätze geschlossen; Diskussion über Kleinkinderschwimmbecken; Spielgerüst Schillerstr. etc.), sollen jetzt im Gegenzug Mehrausgaben generiert werden für eine zusätzliche Bestuhlung der Trauerhalle und eine Verbesserung des Fußwegs zwischen SV07 und Friedhof.

Zu der Sanierung des Sporteingangsparks bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Diskussion entwickelt und ob ein tragfähiges Zukunftskonzept ernsthaft gesucht und gefunden werden kann.

Eine Anmerkung zum Antrag der SPD „Anpassung des Buslinienbetriebes“: Hier können wir nur sehr verwundert mit dem Kopf schütteln! Es kann nicht sein, dass die Gemeinde sich hier negativ positionieren will, in dem sie den ÖPNV weiter einschränkt! Es gibt bereits heute lediglich nur eine eingeschränkte Busverbindung zwischen dem Wohngebiet „Im Teich“ und dem Bahnhof. Bereits heute fahren lediglich 10 Busse/Tag je Richtung und es darf somit auch nicht verwunderlich sein, dass die Nutzungsfrequenz gering ist. In einem Gespräch mit den Busfahrern am Morgen hätte man auch kurzfristig in Erfahrung bringen können, dass der Einsatz von Gelenkbussen darauf zurückzuführen ist, dass die Schulbusse sehr voll besetzt gefahren werden. Da die Busbetriebe eine sehr lange Anfahrtsstrecke haben, kann ein Bustausch zwischen den kurzen Frequenzen am Morgen nicht stattfinden. So ist es tatsächlich so, dass die Busse am frühen Morgen (6:20 & 6:40h) im Verhältnis zu Ihrer Größe sehr schlecht besetzt ist. Die gleichen Busse bedienen jedoch kurz danach (7:10h) die Schulkindstrecke und sind dann oft voll besetzt.
Bedenken sollte man auch, dass mit einer Einschränkung dieser Linie ebenfalls das Seniorenheim vom ÖPNV abgekoppelt werden wird, da Busse, die diese Station anfahren müssen, zwangsläufig durch die Straße „Im Teich“ fahren – mangels Wendemöglichkeiten! Wir können der SPD nur dringend dazu raten, diesen Antrag zurück zu ziehen, denn hier würde eine marginale potenzielle Einsparung für die Gemeinde durch eine große Qualitätseinbuße erkauft!

Bauen, Planen und Umwelt (18.08. Rathaus):

Im BPU wird die Straßenbeitragssatzung noch einmal thematisiert werden. Wie bereits vom Bürgermeister angekündigt, geht es um den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den ablehnenden Beschluss der Gemeindevertretung gemäß §63 Abs. 1 HGO. Hier bleibt abzuwarten, wie dieser Widerspruch ausfällt und ob eine Straßenbeitragssatzung nicht doch eingeführt werden muss. Hierzu ist unter Top 6.2 auch der Erlass einer Straßenbeitragssatzung aufgeführt.

Anträge liegen vor von:

• CDU (Bestandsaufnahme Fluchttüren; Nachhaltige Absicherung Haushaltsreduzierungen; Nutzungskonzept Sportparkeingang; Kostenvergleich Neubau – Abriss)
• SPD (Erneuerung der Brücke „Waldfriede“; KABS; Bestuhlung Trauerfeier; Investitionsprogramm Nutzungskonzept)
• SPD und CDU (Sanierung Fußweg SV07-Friedhof)

Ein interessanter Punkt dürfte auch der erneute Vorstoß des Gemeindevorstandes sein, der vorsieht den bestehenden Vertrag mit der KABS zum Ende der Laufzeit fristgerecht zu kündigen. Es wurde zwar bereits vor Monaten mit allen Fraktionen besprochen, so zu verfahren, aber anscheinend will der Bürgermeister bzw. der Gemeindevorstand hier nicht eigenverantwortlich handeln sondern sich hier nochmals absichern. Es ist zu erwarten, dass sich Befürworter und Gegner vermutlich einen „harten Kampf“ um die Berechtigung des Programms zur Stechmücken-Bekämpfung liefern, der mehr emotional als rational geprägt sein dürfte. Eine Verschiebung des Themas in die nächste Sitzungsrunde würde uns auch nicht überraschen, da zumindest die SPD noch Klärungsbedarf angemeldet hat.

Haupt- und Finanzausschuss (23.08. Rathaus):

Zentrales Thema dieser Runde: Investition im Sportparkeingang. Wie in SSK und BPU wird es auch um Straßenbeitragssatzung und Sportparkeingang gehen.

Neben unseren beiden eigenen Anträgen (Bearbeitungsstand offener Beschlüsse / Weiterleitung von vervollständigten Informationen (mehr dazu hier)) liegen schriftliche Anträge vor von

• CDU (Bestandsaufnahme Fluchttüren; Nachhaltige Absicherung Haushaltsreduzierungen; Nutzungskonzept Sportparkeingang; Kostenvergleich Neubau – Abriss)
• SPD (Erneuerung der Brücke „Waldfriede“; Buslinienanpassung; KABS; Bestuhlung Trauerfeier; Investitionsprogramm Nutzungskonzept)
• SPD und CDU (Sanierung Fußweg SV07-Friedhof)

Schriftliche Anfragen liegen von CDU und FDP vor.

Die Gemeindevertretersitzung wird als Abschluss am 26.08. um 19:30h im Saalbau stattfinden. Wie immer ist anzumerken, dass die vertiefenden Diskussionen – wenn überhaupt – in den Sachausschüssen stattfinden werden. In der Gemeindevertretung wird es nur bei strittigen Punkten zu Diskussionen kommen. Interessierte Bürger sollten also bereits die Fachausschüsse besuchen und dort zuhören und gegebenenfalls Gehör finden. In allen Sitzungen und Ausschüssen gilt zudem folgende Formalie:

PS: Im Anschluss an die Sitzung haben die zuhörenden Personen 30 Minuten die Möglichkeit, sachbezogene Fragen an das vorsitzführende Mitglied des Ausschusses der Gemeindevertretung, den Bürgermeister oder die Fraktionen zu richten. Zugelassen ist eine Frage und eine Zusatzfrage.

Die angesprochenen Anträge der Parteien können bei der CDU auf der Homepage eingesehen werden. Die Nauheimer SPD bietet einen solchen Service bisher nicht.

Wir hoffen mit diesem Artikel Anklang zu finden und würden uns auch über Feedback freuen.

Viele Grüße,

Eure Grünen

Grün bewegt. Auch in Nauheim ist das so und wir wollen damit weitermachen. Beispiele positiver Grüner Parlamentsarbeit gibt es viele. Zuletzt haben wir durchgesetzt, dass die Niederschriften der Sitzungen und Ausschüsse zukünftig auf dem Online-Auftritt der Gemeinde veröffentlicht werden. Auf der kommenden Gemeindevertreter-Sitzung wollen wir erreichen, dass es in der Gemeinde einen neugeschaffenen Bereich Marketing gibt. Klar, dass ist (noch) nicht alles Gold, was glänzt. Selbst die Umsetzung des Niederschriften-Antrages löst sicher (noch) nicht bei jedem Begeisterung aus. Es sind aber Ansätze, an denen weitergearbeitet werden kann. Auch Außerparlamentarisch sind die Grünen aktiv. Wir werden in diesem Jahr wieder auf dem Kinder- & Jugendfest vertreten sein, wir haben zu Beginn des Jahres eine Informationsveranstaltung zum Thema Geothermie durchgeführt und wir planen selbstverständlich noch mehr. Das Alles wird derzeit von lediglich 5 aktiven Grünen in Nauheim gestemmt. Wir stoßen dabei leider immer öfter an unsere Leistungsgrenzen und unsere persönlichen Reserven sind gering. Auch aus diesem Grund suchen wir neue, interessierte Menschen jeden Alters, die sich für Grüne Nauheimer Politik interessieren und uns, in welcher Art auch immer, unterstützen möchten. Wir freuen uns über jeden Besuch. Sei es nur mal um zu “schnuppern” oder aber um bei uns zu bleiben und vielleicht in der kommenden Wahlperiode mit eigener Stimme in der Gemeindevertretung eigenes Gewicht einzubringen. Unsere Fraktionssitzungen sind üblicherweise an jedem 1. und 3. Dienstag im Monat. Auf Grund der Sommerferien haben wir noch eine abschließende Fraktionssitzung am 29. Juni, bevor wir uns dann bis Anfang August in die Ferien verabschieden. Wer möchte kann uns dennoch über das Kontaktformular auf der Homepage anmailen und uns eine Nachricht hinterlassen. Wir freuen uns über jede Kontaktaufnahme.

Grüße,

Eure Grünen in Nauheim