Wie Dr. Ursula Fechter von der Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS) heute per eMail mitgeteilt hat, wurde Ihre Berufung als Stellvertreterin von Rosemarie Heilig (Grüne) für die Stadt Frankfurt durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) abgelehnt. Wie bereits vor einiger Zeit in der FAZ zu lesen war, ist zu vermuten, dass diese Ablehnung auch von der Fluglärmkommission (FLK) getragen wird. Einmal mehr wird mit dieser Entscheidung deutlich, dass eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht gewünscht ist. Die FLK möchte auch zukünftig unter sich bleiben und bringt dies mit dieser Entscheidung auch deutlich zum Ausdruck.
Wie uns Grünen heute mitgeteilt wurde, hat die Fluglärmkommission hinsichtlich unseres Antrages auf Einsicht in die Unterlagen zur Entscheidung über die Südumfliegung teilweise stattgegeben. Uns wird in den kommenden Tagen ein Paket mit den Beratungsunterlagen zugehen. Die Protokolle werden uns von der FLK leider nicht zur Verfügung gestellt. Leider hat uns die FLK untersagt die Unterlagen auf unserer Homepage zum Download bereit zu stellen. Da wir uns dieser Anweisung nicht widersetzen können und wollen, müssen wir bezüglich der Bereitstellung der Unterlagen weiterhin auf die FLK oder andere Auskunftspflichtige Behörden verweisen. Da uns die Unterlagen noch nicht vorliegen, können wir zunächst nicht über weitere Schritte informieren.