Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FLN und FDP haben in der HFA-Sitzung vom 12.11.2012 eine gemeinsames Positionspapier zum Kommunalen Schutzschirm vorgestellt. Darin erklären wir unsere Absicht dem Kommunalen Schutzschirm beizutreten und alles zu tun, was notwendig ist den Haushalt der Gemeinde zu konsolidieren und den Schuldenaufbau in einem absehbaren Zeitraum in einen Schuldenabbau umzuwandeln. Der Beitritt zum Schutzschirm ist der erste Schritt in diese Richtung.
Das Positionspapier im Wortlaut gibt es hier.
Die SPD hat zwischenzeitlich zu dem Positionspapier Stellung genommen. Die Stellungnahme erhalten Sie hier.
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