218. Sitzung der Fluglärmkommission – Klarstellung!

Im Anschluss an die 218. Sitzung der Fluglärmkommission hat deren Vorsitzender Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) in Raunheim gegenüber der Presse eine Stellungnahme abgegeben. Diese ist auf Echo-Online einsehbar. Bezüglich dort getätigter Aussagen hinsichtlich der Zuständigkeit der Fluglärmkommission und deren Hauptaufgaben haben wir Hr. Jühe heute aufgefordert seine Ausführungen zu erklären und zu präzisieren. Unter anderem wurde Hr. Jühe mit den Worten zitiert:

„Vorrangige  Aufgabe  der  Kommission  sei  die  Reduzierung  des  Fluglärms  in  hoch betroffenen Gebieten direkt um den Flughafen“

und

„2013 werden wir den Sack für Rheinland-Pfalz zumachen“

Nicht zum ersten Mal bestätigt sich für uns der Verdacht, dass die Fluglärmkommission nicht für alle vom Fluglärm Betroffenen mit gleicher Stimme spricht und bestimmte Bereiche um den Fughafen bevorzugt betrachtet werden. Wir haben Hr. Jühe zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Im zweiten Teil unseres Schreibens bitten wir weiterhin um Klarstellung hinsichtlich §29b Luftverkehrsgesetz. Wurde bisher von der Fluglärmkommission die Südumfliegung aus Sicherheitsgründen für alternativlos erklärt, wurde diese Aussage am Mittwoch dahingehend ins Gegenteil verkehrt, dass nicht mehr die Sicherheit an 1. Stelle der Überlegungen steht, sondern die Neu-, bzw. Umverteilung des Lärms innerhalb der Region. Auch hier fordern wir Hr. Jühe, aber auch die DFS auf eine Stellungnahme abzugeben.

Unser Schreiben im Wortlaut erhaltet ihr hier.

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