NAUHEIM – Die Fraktion der Nauheimer Grünen hat am Freitag ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung der Gemeinde vorgestellt. Ihr Hauptaugenmerk liegt dabei auf Einsparungen: Steuer- und Gebührenanpassungen sollen vermieden werden. Einen Sparkurs auf Kosten der Kinder und Familien in Nauheim lehnen die Grünen ab.
Am Freitag hat die Fraktion der Grünen in der Gemeindevertretung Nauheim ein umfangreiches Paket von Haushaltsvorschlägen, in der Form von Anträgen, Prüfanträgen und Anfragen, vorgestellt. “Wir haben innerhalb der Fraktion intensiv über den eingebrachten Haushaltsentwurf beraten. Wir sind uns einig, dass die mit der Unterzeichnung des Vertrages zum kommunalen Schutzschirm getroffenen Konsolidierungsziele erreicht werden sollen. Die Fraktion bekennt sich klar zum Schutzschirm und dem Ziel in 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.”, betonte Grünen-Fraktionsvorsitzender Marco Müller bei der Vorstellung.
Da der von Bürgermeister Jan Fischer (CDU) eingebrachte Haushaltsentwurf eine Unterdeckung von zirka 700 000 Euro gegenüber dem Konsolidierungspfad aufweise, liege das Hauptaugenmerk der Fraktion darauf, diese Lücke zu schließen. “Dabei waren wir uns von Anfang an einig darüber, dass es nach Möglichkeit keine Mehrbelastung für junge Familien in Nauheim geben darf. Wir wollen deshalb weder die Grundsteuer B noch die Kindergartengebühren erhöhen. Da wir in einem Verzicht darauf ein großes Pfund sehen, das wir in Sachen Attraktivität unserer Gemeinde für junge Familien in die Waagschale werfen können”, betonte Müller.
Die von seiner Fraktion favorisierten Maßnahmen erstrecken sich so über Einsparungen im Sportpark in Form der Streichung der Sanierung des Sportparkeingangs mit einem Sparpotential von 85 000 Euro sowie dem Verzicht auf die Neuanschaffung eines Traktors für die Gemeinde für geplante 50 500 Euro. Hinsichtlich des Fuhrparks des Bauhofs fordern die Nauheimer Grünen die Umstellung von Kauf auf Leasing, die sie mit einer Entlastung von aktuell 28 000 Euro beziffern. Sie verlangen die Reduzierung von EDV-Beratungskosten bei der Umstellung der gemeindlichen Haushaltsführung auf die doppische Buchführung (-15 000 Euro). Sie wollen aber auch an dem Ziel festhalten, die klassischen Gebührenhaushalte künftig ausgeglichen zu gestalten. Bei den Friedhofsgbühren sehen die Grünen ein aktuelles Sparpotential von 38 400 Euro. Mit derselben Zielsetzung überprüft haben wollen sie auch die Verwaltungs- und Feuerwehrnutzungsgebühren.
“Mit den von uns beantragten Veränderungen in den Haushaltspositionen lassen sich etwas mehr als 200 000 Euro direkt einsparen. Weitere 86.000 Euro wollen wir mit einem Sperrvermerk versehen lassen”, so Müller.
Weitere neun mögliche Sparmaßnahmen wollten die Grünen prüfen lassen, um zunächst deren Einsparpotential zu ermitteln. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen weist in seiner Erklärung außerdem darauf hin, dass “mit unserem Prüfantrag zur Bauhofverlagerung ein weiteres Angebot von uns auf dem Tisch liegt, durch dessen Annahme Nauheim viel Geld sparen und sich gleichzeitig Entwicklungspotential in Form von Einnahmeverbesserungen durch den Bauhof erschließen kann.”
„Wir hoffen, dass unsere Anträge in den Haushaltsberatungen der Gemeindevertretung auf breite Zustimmung treffen und wir unser gemeinsames Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zum Wohle unserer Gemeinde möglichst schnell erreichen”, schließt Müller.
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