Die Fraktion der Grünen sieht derzeit keine Basis für eine pauschale Erhöhung der KiTa-Gebühren. Es gibt einen Beschluss aus der Zeit von BgM Fischer sen., in dem die Gemeindevertretung darüber abgestimmt hat, dass die Deckung aus „Einnahmen“ min. 33 % betragen soll. Dies wird im Haushalt 2014 eingehalten und die Beschlusslage erfüllt. Eine Deckungszusage „33 % aus Gebühren“ hat es zu keiner Zeit gegeben.
BgM Fischer ist uns als Fraktion allerdings seit längerer Zeit eine Aufschlüsselung darüber schuldig, wie die Deckungsbeiträge sich hinsichtlich Kostenverteilung zwischen Ü3 und U3 entwickeln. D.h. wir wollen wissen: wo entstehen die Kosten und wie entstehen die Kosten? Ohne genaue Datenbasis ist für uns derzeit keine Diskussionsgrundlage für eine Erhöhung gegeben. Die Fraktion ist sich darüber einig, dass Kinderbetreuung und -erziehung zu einem großen Teil Kosten sind, die im Sinne der Generationengerechtigkeit und Gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die Allgemeinheit umgelegt werden können und müssen. Wenn die Gesellschaft diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen möchte, verschließt sie sich der eigenen Weiterentwicklung.
Es mag Fraktionen in der Gemeindevertretung geben, die ohne Diskussion und Bewertung einer pauschalen Erhöhung zustimmen können. Als Grüne verwehren wir uns aber dem Eindruck, dass wir dies rein aus Konsolidierungsgründen tun werden.
Marco Müller
Fraktionsvorsitzender
Die Kosten, die hier auf die Eltern kommen, sind aus meiner Sicht jetzt schon bereits viel zu hoch. Hier sollte es statt einer Erhöhung mal eine Überlegung geben, wie man den Eltern entgegen kommen kann, damit diese nicht weiter mit den hohen Kosten belastet werden.