#LMV13 stimmt Koalition mit CDU Hessen zu

DSC_0624FRANKFURT. Die Landesmitgliederversammlung (LMV13) der Grünen in Hessen hat dem Eintritt in eine Koalition mit der hessischen CDU mit großer Mehrheit zugestimmt. 74,24% der anwesenden Mitglieder votierten für den Koalitionsvertrag und der Benennung von Priska Hinz (Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und Tarek Al Wazir (Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung) zu Ministern. Tarek Al-Wazir übernimmt weiterhin den Posten des Vize-Ministerpräsidenten.

Vorausgegangen war der Abstimmung eine Debatte über den Koalitionsvertrag, bei dem die Argumente und Sichtweisen der Mitglieder und der Verhandlungsgruppe ausgetauscht wurden. In fünf Blöcken a sechs Redebeiträgen, sowie einer Beantwortung von Fragen jeweils durch ein Mitglied der Verhandlungsgruppe blieb so genügend Raum auch für kritische Stimmen zum Koalitionsvertrag. Auch der Kreisvorstandssprecher der Grünen Groß-Gerau Marco Müller, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender in Nauheim ist, nutzte die Gelegenheit seine Sichtweise auf den Koalitionsvertrag zu äußern. Er äußerte sich kritisch zum Flughafen-Teil des Vertrages, sowie zu den kommunalen Finanzen.

DSC_0639

Betont wurde allerdings auch, dass es wichtig ist sich nun nicht aus der Diskussion zurückzuziehen, sondern aktiv an der Gestaltung der Koalition und der offenen Fragen mitzuarbeiten. Es gelte nun, den Prozess zu hinterfragen und die Landesregierung anzutreiben, sie aber auch zu unterstützen und die Erfolge zu würdigen.

Im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung hatten die BIs gegen Fluglärm und für eine lebenswerte Region Rhein-Main zu einer Großdemonstration aufgerufen. Dieser Einladung waren ca. 350 Menschen, darunter auch Nauheimer, gefolgt.

DSC_0619

Einem Sprecher, Dietrich Elsner, wurde zu Beginn der Landesmitgliederversammlung die Gelegenheit gegeben die Sichtweise der BIs zum Koalitionsvertrag den Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen vorzustellen. Elsner bezeichnete dabei den Flughafen-Teil als miserabel.

Den Koalitionsvertrag, die vollständige Rede von Marco Müller und weitere Bilder sind am Ende des Artikels eingefügt.

Koalitionsvertrag
Redebeitrag
Bildergalerie

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.