NAUHEIM. Ablehnung des Haushalts durch den Regierungspräsidenten nicht überraschend für die Fraktion der Grünen. Verringerung der Mittelzuweisung ist eine Bestrafung für gute Haushaltsführung. Sperrvermerke in Streichungen umwandeln. Sportpark noch einmal auf den Prüfstand. Verschieben von Maßnahmen soweit verträglich. Auch Gebühren und Steuern müssen noch einmal überprüft werden.
Die Ablehnung des Haushalts durch den RP kommt für die Fraktion der Grünen nicht völlig überraschend. Jedem, der die Unterlagen zum Schutzschirm mit unserem Haushaltsentwurf für 2014 vergleicht, muss klar sein, dass gegenüber dem prognostiertem Abbaupfad ein Delta von knapp 700 000 Euro liegt. Das haben wir auch in unserer Haushaltsrede erwähnt und darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung im Raum steht. Insofern sind wir überrascht, dass jetzt Teile der Gemeindevertretung aus „allen Wolken zu fallen“ scheinen. Auch dass im Vorfeld Gespräche stattfinden, finden wir nicht ungewöhnlich und dass dort bereits eine Ablehnung in den Raum gestellt wurde ist auch kein Ding von Welt.
Fraglich finden wir, warum der RP die geringeren Mittelzuweisungen vom Land und die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage nicht als Prognosestörung anerkennt. In den Vorgaben zum Schutzschirmvertrag waren es immerhin die Vorgaben des Landes, welche eingetragen wurden und nach unserem Kenntnisstand wurde dort kein Hinweis hinterlegt, dass diese Angaben falsch sein könnten.
Was uns sehr übel aufstößt, ist die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahr einen sehr guten Kurs eingeschlagen hatten und im Nachtragshaushalt sogar die Ziele des Schutzschirms verbessern konnten. Zur „Strafe“ wird uns die Mittelzuweisung vom Land gekürzt, während in anderen Kommunen, die im vergangenen Jahr Ihre Ziele und Vorgaben teilweise weit verfehlen selbige erhöht wird. So wird schlechtes Haushalten sogar noch belohnt.
Die Grünen haben in den Haushaltsberatungen umfangreiche Vorschläge eingereicht, die auch teilweise in den Haushalt eingeflossen sind. Viele unserer Streichvorschläge wurden allerdings auf Wunsch anderer Fraktionen in Sperrvermerke umgewandelt, um diese im Zweifel einfacher aktivieren zu können. Dies rächt sich jetzt. Wir wollen zunächst über diese Punkte reden und hoffen hier Einvernehmen zu erreichen die Mittel doch noch aus dem Haushalt streichen.
Wir halten es für sinnvoll jetzt auch noch einmal völlig offen über die Entwicklungsstudie für den Sportpark zu sprechen. Wir können einerseits mit der Sanierung nicht mehr lange warten, ein Schieben der Maßnahme halten wir aber auch nur noch sehr begrenzt für möglich. Hohe Investitionen werden von uns für absehbare Zeit nicht erbracht werden können und wir halten es weiter für fraglich, ob ein Investor gefunden werden kann, der uns ohne Vorleistungen einen neuen Sportpark baut. Auch hier haben die Grünen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der sowohl Investition, als auch Einnahmegenerierung beachtet.
All dies wird am Ende aber nicht reichen 700 000 Euro einzusparen und wir werden gezwungen sein auch Gebühren und/oder Steuern anzuheben. In erster Linie sehen wir hier das Anheben der Gebührenhaushalte Friedhof und Feuerwehrnutzungsgebühren. Einer Anhebung der Kita-Gebühren sehen wir grundsätzlich zwar kritisch, wir haben aber immer signalisiert, dass wir einer Anhebung der U3-Gebühren nicht grundsätzlich negativ gegenüber stehen. Wir halten es auch für sinnvoller diesen Gebührenteil anzupassen, als z.B. am Ende vor dem Dilemma zu stehen die Schulkindbetreuung abzuschaffen (wie in Bensheim geschehen). Eine durchgehende Betreuung ab dem 3. Lebensjahr ist auch für Eltern besser, als für eine Betreuung von 1-6 Jahren zu sorgen und danach den Eltern erklären zu müssen: „Es tut uns leid, ab jetzt müsst Ihr selber zusehen, was Ihr macht.“ Hier gilt aber: wir wollen belastbare Zahlen. Ohne eine vernünftige Aufschlüsselung wo die Kosten (nicht Kindergarten, sondern in welchem Betreuungsbereich) entstehen, werden wir nicht über die Gebühren sprechen.
Zusätzlich werden wir aber vermutlich auch bei der Grundsteuer B am Ende auch eine Erhöhung sehen. Dies ist auch dessen geschuldet, dass die Sozialen Aspekte finanziert werden müssen. Wir halten Bildung, Erziehung und Betreuung für ein Allgemeingut, dass uns allen nutzt. Dann müssen wir aber auch die Allgemeinheit an diesen Kosten beteiligen.
Es wird uns also ein Mix abverlangt werden aus: Schieben, Streichen, Optimieren aber auch Erhöhungen.
Das Vorschlagsrecht für die Haushaltsanpassungen liegt in unseren Augen im übrigen beim Kämmerer und dies ist in Nauheim Hr. Fischer als Bürgermeister. Es liegt nun an ihm zunächst Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie er sich eine Konsolidierung der Gemeinde vorstellt. Wir erwarten jetzt von ihm, Vorschläge zur Gestaltung des Haushalts, welche auch Mehrheitsfähig sind (die Positionen sind nun hinlänglich bekannt). Wir erwarten, dass die Optimierung der Verwaltung endlich vorangetrieben wird (die Optimierungsstudie wurde noch zu Zeiten von Ingo Waltz erstellt, über die wir nun schon seit 3 Jahren reden, es aber nichts passiert). Und wir erwarten, dass jetzt alle Fraktionen anfangen an einem Strang zu ziehen und sich nicht von Begehrlichkeiten leiten lassen.
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