NAUHEIM – Der Fraktionsvorsitzende der Nauheimer Grünen, Marco Müller, zeigt sich schockiert von den aktuell bekanntgewordenen Zahlen zum Haushaltsplan. Wie berichtet, ist es bei der Fortschreibung der Einkommenssteuer-Prognose in den vergangenen Jahren zu eklatanten Versäumnissen gekommen, die das Haushaltsdefizit in diesem Jahr anstelle der bisher bekannten 1,4 Milionen Euro auf 2,9 Millionen Euro anwachsen lassen. Die noch in diesem Jahr zu schließende Lücke nach Schutzschirmvertrag, wächst somit von 700 000 Euro auf 2,2 Millionen Euro an.
Müller führt aus, dass es jetzt gelte, das Machbare auszuloten und das Notwendige umzusetzen. “Schmerzhafte Einschnitte und Belastungen, insbesondere bei Grundsteuer B und den Kindergartengebühren sind aufgrund der fehlerhaften Berechnung und des eklatant angestiegenenen Defizits unvermeidlich.” Müller verweist auf seine Stellungnahme zur Haushaltsablehnung vom Januar diesen Jahres. Die Verlagerung des Sportparks sei jetzt vom Tisch: “Im Hinblick auf eine Finanzierung muss der Vorschlag der Grünen zur Umgestaltung des Sportparks nun ernsthaft diskutiert und angegangen werden. Eine Verlagerung ist finanziell nicht darstellbar.”
Auch an anderer Stelle müsse nun noch einmal über Einsparpotentiale geredet werden. „Feuerwehr, Vereinsförderung und freiwillige Leistungen müssen noch einmal auf den Prüfstand. Den Bürgern sind höhere Belastungen nur zu vermitteln, wenn alle möglichen Einsparpotentialle ausgelotet wurden.“
Er richtet seinen Blick auch auf die Verwaltung. “Der Vorgang muss Konsequenzen nach sich ziehen”, stellt sich Müller gegen die Aussagen des Bürgermeisters. „Davon zu sprechen, dass ‚formal keine Fehler‘ gemacht wurden, blendet die Realitäten aus. Es wurde in den vergangenen zwölf Jahre nicht mit Haushaltsabschlusszahlen, sondern immer mit Prognosen geplant.“ Der Fehler sei eklatant und die Verlässlichkeit der Zahlen würden nicht zum ersten Mal in Frage gestellt. So seien „womöglich weitere verdeckte Defizite enthalten, die bisher nicht identifiziert wurden.“ Es müsse sichergestellt werden, dass alle Fakten auf den Tisch kommen.
“Die Gemeindeangestellten selbst müssen sich jetzt darüber bewusst sein, dass die Haushaltslage Existenzbedrohend für die Gemeinde wird. Ohne Einsparungen in der Verwaltung kann eine Haushaltskonsolidierung nicht funktionieren.”, fordert Müller den Personalrat auf, umgehend auch eigene Überlegungen zu Sparanstrengungen zu unternehmen, um den Bürgern Sparwillen zu demonstrieren. “Aber auch ein zu guter Tarifabschluss – der den einzelnen Bediensteten durchaus sehr zu wünschen wäre – kann uns letztlich das Genick brechen.” Ein befristetes Aussetzen oder Verschieben von Tarifergebnissen dürfe daher nicht ohne Gespräche tabuisiert werden.
Mit dem Hessischen Finanzministerium müsse ein Weg gefunden werden, den Schutzschirmvertrag zu strecken, bzw. dessen Erfüllungskriterien zu modifizieren. “Wir werden auch unsere Kontakte in die Landesregierung zu nutzen versuchen, um gangbare Wege ausloten.“ Einen Ausstieg aus dem kommunalen Schutzschirm lehnt er entschieden ab: „Er ist für uns alternativlos und auch nicht Ursache des Problems.”, führt Müller aus und fordert alle Kritiker auf, mitzuarbeiten oder aber Alternativen vorzulegen, die einen besseren Weg beschreiben und dies auch nachzuweisen.
“Der Bürgermeister hat die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstands und des Haupt- und Finanzausschusses informiert”, so Müller. “Dabei wurden die Hintergründe und auch erste Informationen aus Gesprächen mit dem RP und dem Hessischen Finanzministerium dargelegt.” Auch die anderen anwesenden Fraktionsvorsitzenden und der Gemeindevertretervorsteher seien gleichfalls schockiert gewesen. Die SPD sei bei diesem Termin leider nicht anwesend gewesen, da sich kein Vertreter gefunden hätte. Man stehe im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung nun vor einer völlig neuen Situation. Dennoch sei man sich darüber einig, dass die Probleme nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelöst werden können und Lamentieren nicht helfe.
Er schließt: „Jetzt sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Schulden der Gemeinde hausgemacht und über Jahre auch von der Aufsichtsbehörde des Kreises nicht entdeckt worden sind. Erst durch die Teilnahme am Schutzschirm und durch den Aufsichtswechsel zum RP offenbart sicht nun das ganze Dilemma.“
UPDATE (21.03.2014)
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