NAUHEIM. Nach der Vorstellung der qualitätssichernden Gutachten zu den Unterlagen der Fraport AG sehen die Grünen in Nauheim die Flughafengesellschaft in der Verantwortung, die Planungen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens noch einmal zu entschleunigen und den Bedarf von Terminal 3 weiteren Prüfungen zu unterziehen.
Die Gutachter der Landesregierung hatten in Ihrer Analyse erhebliche Schwächen in den Bedarfsgutachten der Flughafengesellschaft festgestellt, die das Tempo der weiteren Entwicklung bei Flugbewegungen und Passagierzahlen deutlich in Frage stellen. Da mit dem weiteren Ausbau auch Landes- und Bundesmittel und somit Steuergelder fließen sollen, halten die Grünen vor Ort eine tiefergehende Analyse der Fraport für dringend angebracht und fordern den Vorstandsvorsitzenden Stefan Schulte zur nochmaligen Prüfung auf.
„Alleine die erste Ausbaustufe von Terminal 3 für ein Passagierwachstum von 14 Millionen Passagieren im Jahr wird in Verbindung mit allen Maßnahmen 2,739 Milliarden Euro verschlingen“, führt Marco Müller von den Nauheimer Grünen dazu aus. Davon werde ein nicht unerheblicher Teil aus Steuermitteln finanziert. „In einer Zeit, in der wir die letzte Weltwirtschaftskriese gerade überwunden, uns aber dennoch nur in einer schwachen Wachstumsphase befinden, halten wir eine ökonomisch belastbare Prüfung, die auch Worst-Case-Betrachtungen einschließt, für unbedingt erforderlich“, ergänzt er. Die vorliegenden qualitätssichernden Gutachten wiesen dabei nach, dass die Gutachter der Fraport nicht belegt hätten, dass die zugrunde gelegten Annahmen ihrer Prognosen dem aktuellem Stand der Wissenschaft nach hinreichend genau seien. Müller verweist hierbei auf die fehlende Kausalitätsprüfungen der Zukunftsprognose mit einem Abgleich der Entwicklung in den vergangenen Jahren.
Teilweise seien in den Gutachten nur die Prognosen neu fortgeschrieben worden, die sich schon seit 2003 nicht erfüllt hätten. So habe etwa die Anzahl der Flugbewegungen gegenüber 2005 sogar noch abgenommen. Das Passagiervolumen sei zwar angestiegen, verfehle allerdings ebenfalls das prognostizierte Wachstum deutlich.
„Die Gutachter begehen jetzt wieder die gleichen Fehler wie im Ausbauantrag 2003. Sie hängen dem Glauben an ungebremstes Wachstum an und schätzen die Wirtschaftsleistung dabei sogar noch optimistischer ein, als die Wirtschaftsinstitute in ihren Prognosen.“, so Müller. Die angenommenen Zuwachsraten wichen dabei teilweise deutlich vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ab, welches sich in den vergangenen Jahren als ein guter, wenn nicht sogar als der wesentliche Maßstab für die Entwicklung bei den Flugbewegungen erwiesen habe. „Dies scheinen die Fraport-Gutachter völlig ignorieren oder verklären zu wollen“, stellt er hierzu fest.
Mit Blick auf Äußerungen des ehemaligen Staatsministers im Hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, Florian Rentsch, der der Landesregierung im Vorfeld der qualitätsprüfenden Gutachten Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hatte, äußert Müller sich dahingehend, dass wohl mit den Ergebnissen eher die Frage gestellt werden sollte, ob nicht gerade durch die kritisierte Überprüfung der Verschwendung von Steuermitteln vorgebeugt werde. Letztlich hätten es die beiden vormals verantwortlichen Wirtschaftsminister Posch und Rentsch (beide FDP) versäumt, die Wirtschaftlichkeitsanalysen zu überprüfen und damit rechtzeitig der Steuermittelverschwendung Einhalt zu gebieten.
Heute läge die alleinige Entscheidung bei Fraport und es „ist schwer mit Herrn Schulte nochmals über Dinge zu verhandeln, die er öffentlich bereits dreimal entschieden hat.“, so der Grüne in seiner Pressemitteilung. Den Flughafenchef fordert er dennoch auf, die Analyse der Landesregierung zum Anlass zu nehmen, die Wirtschaftlichkeit seiner Entscheidung noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu justieren. „Stefan Schulte wäre gut beraten in seiner Position als Vorstandsvorsitzender der Fraport AG auch alte Versprechungen immer wieder neu zu überprüfen. Er hat hierbei eine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen, den Aktionären, aber auch in nicht unerheblicher Höhe den Steuerzahlern.“
Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums
Präsentation des Wirtschaftsministeriums