NAUHEIM. „Wir nehmen weiterhin eine aktive Rolle in der Gemeindevertretung ein“, zog Fraktionsvorsitzender Marco Müller in der Sitzung ein positives Fazit des ersten Halbjahres 2015. Man bringe weiterhin aktiv eigene Ideen ein und gestalte damit positiv die Rahmenbedingungen für die Zukunft Nauheims. In den Haushaltsberatungen seien es die Grünen-Anträge gewesen, die im wesentlichen dazu beigetragen hätten, dass es einerseits zu keinen weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen gekommen sei und andererseits wichtige und notwendige Infrastrukturmaßnahmen trotz der weiterhin kritischen Haushaltslage nicht hätten verschoben werden müssen.
Dazu habe man der Verwaltung zum einen Sparauflagen in Höhe von 300.000 Euro bei den Sach- und Dienstleistungen auferlegt, zum anderen durch Zweckbestimmung von Geldmittelflüssen die Weichen bei notwendigen Investitionen in den Brandschutz und die Sportanlagen richtig gestellt. „Durch die Aufforderung an den Gemeindevorstand die kurz- und mittelfristige Investitionsplanung zu optimieren, wird es auch unter dem Schutzschirm möglich sein, in neue Feuerwehrfahrzeuge und in unsere Sportplätze zu investieren. Die Gemeinde kann auf dieser Grundlage weiter gestalten!“ unterstreicht die Fraktion.
„Aber auch in anderen Punkten konnten wir Akzente setzen“, so die Fraktion mit Verweis beispielsweise auf den Änderungsantrag zum ursprünglich geplanten Verbandsbeitritt zum Abwasser- und Servicebetrieb Mainspitze. Müller hierzu: „Gerade durch das Setzen von Meilensteinen ist es hier noch einmal zu einem Umdenken gekommen.“ Der Vorsitzende des Zweckverbands schreibe in seiner Absage an die Gemeinde Nauheim, dass bereits in einem alten Gutachten festgestellt worden sei, dass durch einen Beitritt Nauheims kurz- und mittelfristig keine Synergieeffekte zu erwarten seien und darüber hinaus im Zweckverband selber personelle Mehraufwände entstehen würden. „Unser Beitritt wäre uns tatsächlich also nicht günstiger, sondern vielleicht sogar teurer gekommen. Warum hier nicht schon früher auf die Bremse getreten wurde, ist und bleibt für uns ein Rätsel.“
Die Fraktion habe mit Anfragen ebenso versucht, den Transparenzgrad des Verwaltungshandelns weiter zu erhöhen. Man sei allerdings noch nicht ganz zufrieden mit dem Stand der Beantwortung. Eine Anfrage zum Zustand der Straßen und Gehwege sei bisher unbefriedigend, eine andere zum Zustand der gemeindlichen Liegenschaften noch gar nicht beantwortet. Hier sehen die Grünen die Verwaltung in der Pflicht, für entsprechende Informationen zu sorgen. Hinsichtlich der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat die Fraktion darüber hinaus einen Antrag zum Rats- und Bürgerinformationssystem auf den Weg gebracht, der mittelfristig dafür sorgen soll, dass die Arbeit der Gemeindevertretung intern besser organisiert und nach außen besser kommuniziert werden könne. Eine Umsetzung sei zwar erst für den Beginn der nächsten Legislaturperiode geplant, die aktuell genutzte Interimslösung zeige aber, dass es notwendig sei, hier möglichst schnell zu einer besseren Lösung zu kommen.
Beim Thema Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA habe sich die Gemeindevertretung auf Initiative der Grünen nach intensiver und kontroverser Debatte dafür ausgesprochen, dass die Verhandlungen darüber mit größtmöglicher Offenheit und Transparenz zu führen seien. Darüber hinaus solle es keine Schlechterstellung der Kommunen im Bereich der Daseinsfürsorge und der kommunalen Infrastruktur geben, und Umwelt- und Sozialstandards sollten nicht aufgeweicht werden. Müller hierzu: „Es war eine interessante Debatte, in der deutlich wurde, dass Freihandelsabkommen mehr sind als nur Handel und eben auch unmittelbaren Einfluss auf die lokale Ebene haben!“
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