Der Umstand, dass die Niederschriften der Gemeindevertretersitzungen und Ausschüsse nicht allgemein zugänglich sind hat in der Vergangenheit oftmals für Verstimmung gesorgt. Zuletzt wurde dieser Umstand auch vom Frationsvorsitzenden Peter Schmidt von der SPD kritisiert. Wir Grüne haben uns dazu entschlossen diesen Zustand zu ändern und deshalb den anhängen Antrag für die nächste Sitzungsrunde heute eingereicht.
Wir wollen §29 der Geschäftsordnung dahingehend ändern, dass die Niederschriften der Sitzungen und Ausschüsse zukünftig für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einsehbar sind. Weiterhin wollen wir, dass dies nicht nur durch Auslage im Rathaus geschieht, sondern die Niederschriften auch auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht werden.
Wir gehen davon aus, dass der Antrag bei allen Gemeindevertretern auf breite Zustimmung stößt.