Aktuelle Sitzungsrunde
In einer sehr gut besuchten Fraktionssitzung wurden in dieser Woche wieder verschiedenste Dinge an- und besprochen. Zunächst haben wir uns über die kommende Sitzungsrunde ausgetauscht. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen allerdings über den Antrag der CDU zum Kommunalinvestitionsprogramm leider noch keine weitergehenden Unterlagen vor. Dies betrifft auch den überarbeiteten Nachtragshaushaltsentwurf für 2016, der in der letzten HFA-Sitzung 2015 zeitnah zugesagt wurde. Wir hoffen, dass die überarbeiteten Unterlagen rechtzeitig zur Sitzung vorliegen. Darüber hinaus war man sich einig, dass zu einigen Anfragen und Prüfanträgen noch keine ausreichenden Informationen vorliegen, bzw. diese noch gar nicht vorhanden sind.
Hierzu gehören einerseits alte Anfragen zu Baumkataster und Arbeits-, bzw. Zeitnachweisen von Bauhof, Grünflächenamt und Friedhof. Andererseits allerdings auch valide Informationen zum Zustand von Straßen und Gehwegen und das Prüfergebnis zum unserem Antrag zum Kommunalinvestitionsprogramm, im Zusammenhang mit Investitionen, die im aktuellen Haushalt enthalten sind. Diese beiden Anfragen/Prüfanträge betreffen indirekt auch den Antrag der CDU, welcher nur insofern weitergehender ist, dass er das Prüffenster konkretisiert und Dinge enthält, die bisher nicht im Haushalt enthalten waren. Dies würden bei Umsetzung Mehrausgaben bedeuten. Ob nun eine grundhafte Erneuerung der Wege notwendig ist (Asphaltierung oder Erstellung mit Pflastersteinen) oder doch eine Sanierung mit neuem Schotter und nach außen abfallender Deckschicht mit Beseitigung der Grasnarbe am Rand ausreichend ist, wird hier im Vorfeld nicht geprüft. Die Fraktion hat sich aus diesem Grund entschlossen hier nochmals den Bürgermeister auf die Übermittlung der Prüfergebnisse nachzufragen. Eine entsprechende Anfrage ging zwischenzeitlich über E-Mail raus.
Eigener Antrag
Darüber hinaus hat die Fraktion zu den Beratungen des Nachtragshaushalts 2016 einen eigenen Antrag eingebracht, der in zwei Teilen behandelt werden soll. Die Fraktion möchte die Verfügungsmittel des Kinder- und Jugendparlaments von derzeit 2.500 auf dann 10.000 Euro erhöhen. Wir wollen, dass das Kinder- und Jugendparlament über diese Mittel frei verfügen kann (sie sind allerdings nicht übertragbar) und der Gemeindevertretung jährlich einen Bericht darüber gibt, was mit den Mitteln getan wurde. Der zweite Teil des Antrags behandelt das Thema „Teilhabe“ des Kinder- und Jugendparlaments an Sitzungen und Ausschüssen der Gemeindevertretung. Die Fraktion der Grünen möchte, dass der Gemeindevorstand zur neuen Legislaturperiode eine Änderung der Geschäftsordnung vorbereitet, der dem Kinder- und Jugendparlament vergleichbare Rechte einräumt, wie z.B. der Seniorenkommission oder dem Ausländerbeirat. Im Kern betrifft dies die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur mit beratender Stimme, aber auch die generelle Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung in denen Themen behandelt werden, die Kinder- und Jugendliche direkt betreffen. Wir sind als Fraktion der Auffassung, dass das Kinder- und Jugendparlament als Vertretung der Jugendlichen in Nauheim stärker eingebunden werden sollte und durch die Einbindung in die parlamentarische Arbeit der Gemeindevertretung auch eine höhere Anerkennung möglich ist. Darüber hinaus kann dies den ein- oder anderen Jugendlichen sicher darin bestärken, dass man etwas bewirken kann und man sich später auch aktiv in der Gemeindevertretung einbringt.
BürgerAntrag
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die aktuellen BürgerAnträge besprochen. Für den zum 21.01.2016 eingegangenen Antrag zur Senkung der Grundsteuer B berichtete unser Fraktionsvorsitzender Marco Müller von einem Telefonat mit dem Antragsteller. Das Gespräch wurde der Fraktion als sehr konstruktiv und freundlich beschrieben. Der Antragsteller wollte mit seinem BürgerAntrag im Kern darauf hinweisen, dass es weitere Einsparpotentiale in der Gemeinde und insbesondere der Verwaltung gibt. Im Gespräch wurde nochmals der Hinweis auf bezahlte Freizeit (Kerb, Betriebsausflug etc.) aufgebracht, der nach überschlägiger Rechnung (100 Mitarbeiter, bei einem Stundensatz von 30,- € und 7h Arbeitszeit am Tag) zu einem Gegenwert von ca. 45.000 Euro bei zwei Tagen führe. Im Gespräch tauschte man sich schon aus, dass die Entscheidung über die Gewährung dieser Tage alleine im Ermessen des Bürgermeisters liegt, wie der Hessische Städte- und Gemeindebund bereits auf einen konkreten Antrag der Grünen zu diesem Thema festgestellt hat. Eine mündliche Anfrage über das aktuelle Jahr soll allerdings trotzdem durch den Fraktionsvorsitzenden erfolgen. Hinsichtlich der allgemeinen Thematik Einsparungen werden die Grünen auch künftig alles daran setzen an den Punkten weiter aktiv mitzuarbeiten und Einsparungen zu prüfen wo diese möglich und auch sinnvoll erscheinen. Eine Senkung der Grundsteuer B ist angestrebt, darf aber aus Sicht der Fraktion nicht zu Erhöhungen an anderer Stelle führen. Es wurde vereinbart, dass man in engem Kontakt bleibt und man sich auch künftig über diese Themen austauscht.
Veranstaltungen
Am Ende der Sitzung wurden noch allgemeine Themen angesprochen die aktuell anliegen. So wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Veranstaltung „GRÜN MACHT SCHULE – Pakt für den Nachmittag“ am 02. März nun alle grundlegenden Vorbereitungen abgeschlossen sind und nun mit den beiden Referenten das genau Vorgehen bei der Informationsveranstaltung abgestimmt wird. Grundsätzlich wird es so sein, dass die Begrüßung durch Marco Müller erfolgt und hier ein kurzer Überblick über den aktuellen Stand der Diskussionen in Nauheim selbst gegeben wird. Danach soll Mathias Wagner die Situation aus Landessicht beschreiben und von den Erfahrungen aus dem ersten Jahr berichten. Danach erfolgt eine Beschreibung des weiteren Vorgehens, bevor Walter Astheimer den Stand im Kreis wiedergibt. Im Anschluss daran ist eine Diskussion mit den Anwesenden geplant. Es sollen möglichst alle Fragen beantwortet werden. Sollten offene Fragen übrigbleiben, werden diese im Nachgang versucht zu klären. Weitere Veranstaltungstermine wurden angesprochen und finden sich im Veranstaltungskalender. Reinhard Seiler berichtete noch von seiner Teilnahme an den Sitzungen des VDK (Informationsveranstaltung über Wohnen im Alter) und dem Runden Tisch Musik der Gemeinde. Auf die Veranstaltung Runder Tisch Asyl wurde hingewiesen. Reinhard Seiler und andere aus der Fraktion wollten diesen Termin wahrnehmen.
Haltbarkeit & Zerstörung von Plakaten
Am Ende der Sitzung wurde noch einmal das Thema Plakate angesprochen. Die Fraktion war sich darüber einig, dass die Auswahl der Vordermann-Plakate für den Wahlkampf sich als sehr gut erwiesen hat, weil sie bei den aktuell sehr windigen Verhältnissen ihre Standfestigkeit bereits unter Beweis gestellt haben. Auf völliges Unverständnis stieß bei der Fraktion die Zerstörungswut einzelner an Plakaten und Wesselmännern. So war die SPD-Großfläche am Kreisel zum Wochenende bereits halb abgerissen worden und auch andernorts seien Großflächen abgerissen worden. Dies sei nicht zu tolerieren, egal ob es nun eigene oder fremde Plakate betreffe. Diese kosteten schließlich Geld und meist sei dort auch Zeit der einzelnen Akteure hier in Nauheim hineingeflossen.