NAUHEIM. Es werden schwierige Haushaltsberatungen in der ersten Sitzungsrunde 2016 erwartet. Die Fraktion der Grünen sieht sich in ihren Positionen aus den Haushaltsberatungen im Dezember bestätigt. Ungemach drohe bei den Steuereinnahmen. Vorschläge sollen am Wochenende erarbeitet werden. Nauheim kann bei Fortführung der ausgeglichenen Haushaltsführung 2016 den Schutzschirmvertrag mit einem erfolgreichen Abschluss verlassen.
„Das könnten schwierige Beratungen werden“, äußert sich Marco Müller von den Grünen zu der anstehenden Sitzungsrunde in der Gemeindevertretung Nauheim. Dort stehen ab dem kommenden Montag diverse Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem soll über den Nachtragshaushalt 2016 entschieden werden. Aber auch eine neue Entwässerungssatzung, zu der die Gemeindevertretung im Dezember noch einen Ankündigungsbeschluss gefasst hat, soll behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die Grünen sich bei der Haushaltsverabschiedung 2015 und dem Ankündigungsbeschluss der Entwässerungssatzung als einzige Fraktion komplett enthielten, weil sie die Unterlagen als unzureichend ansahen. „Ich sehe uns auch heute noch, unter den aktuell vorliegenden Informationen in unserer Haltung deutlich bestätigt“, so Müller
Die mit Stimmen von Grünen, SPD, FLN und FDP durchgesetzte Überarbeitung der Nachtragssatzung 2016 ist erst an diesem Dienstag, also weniger als eine Woche vor dem Beginn der Sitzungsrunde an die Gemeindevertreter verteilt worden. Der Fragenkatalog, den die Grünen bereits Ende Dezember zur Entwässerungssatzung eingereicht haben, ist eben so wenig beantwortet wie die Anfrage zum Freiwilligen Polizeidienst. Dies nimmt Müller noch einmal zum Anlass darauf hinzuweisen, dass die Gemeindevertretung ehrenamtlich tätig ist und die überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder noch einem normalen Beruf nachgeht. Wie die Verwaltung sich vorstelle, dass Unterlagen rechtzeitig und umfassend geprüft werden sollen, wenn diese nicht rechtzeitig vorlägen, ist ihm ein Rätsel.
Darüber hinaus gibt es seit Mittwoch-Abend eine Vorankündigung des Bürgermeisters über ausfallende Einnahmen im Bereich der Einkommensteuer. Dies ist im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für 2016 schon äußerst kritisch, da hier ein neues Haushaltsloch im 6-stelligen Bereich droht. Da es allerdings auch im Jahresabschluss 2015 eine Abweichung gibt, fragt sich Müller aber auch: „Wie konnte diese neuerliche ‚Prognosestörung‘ erst in diesem Jahr auffallen, wenn die Gemeindevertretung am 17. Dezember des vergangenen Jahres einen Haushalt beschließt und wir gerade einmal anderthalb Monate später das Ergebnis korrigieren müssen?“ Hier ist ein kritischer Blick auf die Finanzverwaltung dringend notwendig.
Mit Blick auf die Ankündigung des Bürgermeisters, die Grundsteuer B um 100 Punkte zu senken, erinnert Marco Müller daran, dass die Grünen immer gewarnt haben, dass solche Versprechungen Substanz haben müssen. Unter seriösen Gesichtspunkten ist dies jetzt nicht mehr der Fall, man muss schließlich klären, wie man die erneuten Mindereinnahmen kompensiere. Die CDU als Mehrheitsfraktion muss sich hier auch die Frage gefallen lassen, wie seriös das Getöse am Ende des Jahres gewesen ist, diese Idee nach außen zu tragen. „Für mich war das bereits Wahlkampf und die Blase ist jetzt geplatzt.“, sagt Müller mit Blick auf die Partei des Bürgermeisters.
Als konkrete Vorschläge bringen die Grünen bereits jetzt eine Überprüfung der Ansätze in allen Bereichen von Umlagen und Steuern ein. Hier müssen endlich belastbare Zahlen beplant werden. Mit Blick auf die bereits geleisteten Vorschläge zum Kürzen der Ansätze bei den Sach- und Dienstleistungen kündigen die Grünen an, dass sie einen Antrag einbringen werden, die Verwaltung zu beauftragen noch in diesem Jahr umfassende Einsparpotentiale bei Personalkosten und Sach- und Dienstleistungen zu identifizieren und der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Antrag soll als Sparziel einen zweistelligen Prozentsatz vorgeben. Details will die Fraktion am Wochenende erörtern.
Positiv stellt die Fraktion heraus, dass das Regierungspräsidium in seiner Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2015 ein frühzeitiges Verlassen des Schutzschirms in Aussicht gestellt hat. Die Gemeinde Nauheim hat in den Jahren 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt, bzw. in 2015 sogar einen Überschuss, gehabt. Mit der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts im aktuellen Jahr kann die Grundlage geschaffen werden, im Jahr 2017 den Schutzschirmvertrag vorzeitig zu erfüllen und wieder eine eigenständige Haushaltsführung zu haben. Aber auch dann muss das Ziel sein, seinen Haushalt auf Dauer ausgeglichen zu halten. Dieser erfolgreiche Abschluss ist zu diesem Zeitpunkt dann auch ein großer Erfolg für die Gemeinde, der ganz wesentlich von der Fraktion der Grünen mitbeeinflusst wurde.
Müller fügt abschließend an: „Zu Einsparpotentialen zähle ich persönlich weiterhin auch bezahlte Freizeit, wie den Betriebsausflug und den freien Kerbemontag. Es ist den Bürgern schlicht nicht mehr zu vermitteln, dass sie den Defizitausgleich alleine finanzieren. Jetzt müssen endlich alle den Gürtel enger schnallen!“
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