Am 06. März ist Kommunalwahl in Hessen und auch in der Gemeinde Nauheim wird eine neue Gemeindevertretung gewählt.
Viele Bürger*innen fragen sich alle 5 Jahre: „Wozu eigentlich zur Wahl gehen?“
Die Wahlbeteiligung erreicht in den vergangenen Jahren kaum mehr 50%, allenfalls bei gleichzeitigen Bürgermeisterwahlen kommen wir knapp darüber hinaus. Alleine die Wahlen zum Europaparlament führen noch weniger Menschen zur Urne.
Doch warum ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen am 06. März wählen gehen?
Nun, die Kommunalparlamente, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen bestimmen über wesentliche Aspekte des Zusammenlebens und gestalten die Welt um uns herum. Neben den Entscheidungen über Bautätigkeiten, Aus- und Umbau von Kindertagesstätten, der Gestaltung kommunaler Infrastruktur, der Festlegung von Vereinsförderung und den Beschlüssen zu übergeordneten Fragestellungen, was jetzt exemplarisch als Auflistung genannt und sicher nur unvollständig wiedergegeben ist, geht es darüber hinaus um die Aufstellung der kommunalen Haushalte und die Festlegung von Gebührensatzungen und die Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung.
Gerade in Nauheim hat dies in den vergangenen 5 Jahren zu kleineren, aber auch größeren Diskussionen geführt. Sei es die Grundsteuererhöhung in 2014 auf der einen, aber auch die mangelnde Transparenz und fehlende Bürgerbeteiligung bei anderen Themen auf der anderen Seite. Die Gemeinde hat auf der finanziellen Seite große Schritte unternommen, ihren Haushalt langfristig ausgeglichen gestalten zu können. Die notwendigen Maßnahmen waren hart und betrafen jede/n Bürger*in, sei es über Grundsteuer- oder Gebührenerhöhung.
Im Gegenzug wurden viele Sparanstrengungen unternommen, die für die Bürger*innen größtenteils nicht sichtbar sind. Hierbei sind beispielsweise die Nicht-Besetzungen von Stellen in der Verwaltung zu nennen, aber auch Prioritätenverschiebung bei Investitions- und Sanierungsmaßnahmen. In der Ausgestaltung der künftigen Haushalte ist es jetzt an der Zeit, auch die internen Prozesse weiter zu optimieren und signifikante Kosteneinsparungen zu identifizieren, über die dann auch die Bürger*innen wieder entlastet werden können. Für uns ist wichtig: Die Konsolidierung kann nicht alleine über höhere Einnahmen erreicht werden. Konsolidierung bedeutet immer auch die Ausgaben zu reduzieren.
Mit dem Antrag ein geeignetes Rats- und Bürgerinformationssystem zu suchen und letztlich auch einzuführen, ist der erste Schritt getan, auch echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Teilhabe in dieser Frage ist nur dann möglich, wenn Bürger*innen an die notwendigen Informationen gelangen können und wissen, worum es geht. Echte Teilhabe ist aber auch nur dann möglich, wenn die in der Gemeindevertretung sitzenden Vertreter*innen diese auch ermöglichen und ernst nehmen. Beschlüsse dürfen nicht mehr im Hau-Ruck-Verfahren gefasst werden und Informationen müssen schneller und frühzeitiger fließen, dass eine Einbindung der Bürger*innen möglich wird. Vorlagen des Gemeindevorstands dürfen dann nicht mehr erst drei Tage vor Sitzungen und mit unvollständigem Inhalt verteilt werden. Es ist darüber nachzudenken, nicht Eilbedürftige Anträge künftig in der Gemeindevertretung einzubringen und von dort in die Ausschüsse zu verweisen, bevor wiederum die Gemeindevertretung Beschlüsse fast.
Alleine diese beiden Aspekte sollten für jede/n Bürger*in Anreiz genug sein am 06. März wählen zu gehen. Darüber hinaus gibt es aber noch einen dritten und wichtigen Aspekt:
Wahrung und Verteidigung der Demokratie! Bei den Kommunalwahlen am 06. März tritt im Kreis Groß-Gerau erstmals auch die ehemalige Partei des Euroskeptikers Bernd Lucke, die AfD, an. Ursprünglich angetreten um gegen die Eurorettung zu produzieren, hat die Partei sich zwischenzeitlich zu einem Sammelbecken von Rechtspopulisten, Rechtskonservativen, aber auch Rechtsextremen geworden. Sicher ist, der AfD haben sich darüber hinaus auch viele unzufriedene und besorgte Bürger zugewandt. Wir beobachten aber mit zunehmender Besorgnis, dass die Führung der AfD diese Unzufriedenheit immer mehr als Projektion gegen Zuwanderung, für Fremdenhass und gegen eine Weltoffene Gesellschaft nutzt.
Auch die AfD im Kreis Groß-Gerau hat sich in ihrem Wahlprogramm diesen Tendenzen verschrieben und fordert darin gar den Landrat zum Rechtsbruch auf. Gespickt ist das Programm mit Sätzen, die Angst machen sollen, Unsicherheit schüren und darüber hinaus grob Unwahrheiten verbreitet.
Diesen Tendenzen muss entschieden entgegengetreten werden. Und genau deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen sich am 06. März bekennen: JA zur Wahl, NEIN zu extremen Parteien! An dieser Stelle möchte ich Euch bitten:
– lest die Wahlprogramme und macht Euch ein Bild, wer welche Position hat.
– macht Briefwahl, wenn ihr am 06. März verhindert seid!
– fordert Eure Freunde und Familien auf, wählen zu gehen!
– sprecht möglichst viele Menschen an, ihre Stimme einer Partei zu geben, die wirklich ihre Interessen vertritt und dies nicht nur vorgibt.
– GEHT WÄHLEN!!!
Die Wahlprogramme aller Nauheimer Parteien findet Ihr hier: WAHLPROGRAMME
Marco