Bei der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag gab es zwei große Themen. Zunächst ging es um die erneut aufflammende Diskussion über den Campingplatz am Hegbachsee. Dabei stellte die Fraktion einhellig fest, dass nun genau das eintrifft, was man bei der Vergabe der neuen Pacht im vergangenen Jahr vorausgesagt habe.
„Es gibt kein Konzept, was für einen Campingplatz die Gemeinde eigentlich möchte und was sie dafür tun muss. Im Juli wurde uns Grünen in öffentlicher Sitzung mitgeteilt, dass kein Businessplan notwendig sei und man nur Hurra sagen könne. Jetzt sage ich Hurra, willkommen im Chaos!“
Wir können derzeit anhand der getroffenen Aussagen noch nicht einmal sagen, was nun stimmt: Einerseits wird die Aussage getroffen, dass der Sanierungsstau seit der Übergabe bekannt und dokumentiert sei, während auf der anderen Seite der Pächter aus dem Konstrukt aussteigt, weil das Investitionsvolumen nicht abzuarbeiten sei. War dies also bei Angebotsabgabe doch nicht bekannt?
Für uns Grüne ist klar, so kann es nicht weitergehen und wir werden einer einfachen Änderung des Pachtvertrages sicher nicht zustimmen. Damit würden wir lediglich dokumentieren, dass wir genau so weitermachen wollen wie bisher: Augen zu und durch – nach uns die Sintflut. Und in 15 oder 20 Jahren stehen wir am gleichen Punkt.
Aus unserer Sicht muss nun durch einen unabhängigen Sachverständigen (und dies kann in unseren Augen nicht nur ein Camper sein) festgestellt werden, wie der Zustand des Campingplatzes tatsächlich ist. Danach sollte für verschiedene Qualitätsstandards von Campingplätzen (z.B. DTV-Klassifizierung oder Aufnahme in anerkannte Campingführer) definiert werden, welche Investitionen zwingend notwendig sind. Erst dann kann und sollte die Gemeindevertretung überhaupt eine Entscheidung treffen, was zu tun sei. Bis zu diesem Zeitpunkt kann aus unserer Sicht das bisherige „Verwalter“-Modell weiterbetrieben werden. In jedem Fall sind allerdings alle laufenden Einnahmen und Ausgaben detailliert aufzuschlüsseln und der Gemeindevertretung vorzulegen. Dazu gehören auch Platzbelegungszahlen und eine Aufschlüsselung, in welcher Höhe Einnahmen an die Gemeinde fließen und in welcher Höhe diese vertraglich dem Verwalter zustehen und ggf. für Reparaturen, Kleininvestitionen vor Ort verwendet werden.
Ein Modell, nach dem die Gemeinde einen Pächter beauftragt, den Campingplatz zu führen und dann ggf. Doppelstrukturen in der Verwaltung zu schaffen, lehnen wir alleine aus Kostengründen ab. Schon aktuell ist der betroffene Haushaltsbereich defizitär und es ist für uns nicht ersichtlich, wie hier ohne tiefgreifende Analyse nachhaltig etwas positives erreicht werden soll.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit versus Organisationskonzept
Danach kam die Fraktion auf die Anfrage der SPD zur Ausschreibung der Stelle einer/s Referentin/en für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu sprechen. Die von der SPD aufgeworfenen Fragen sind für die Fraktion der Grünen absolut nachvollziehbar und sachlich gestellt. Auch für die Fraktion der Grünen ist es nicht verständlich, warum Nauheim solch eine Position benötigt.
„In anderen Kommunen im Kreis geht es schließlich auch ohne und dies sogar sehr erfolgreich.“
Da die Stelle weder im Stellenplan, noch im (Nachtrags)Haushalt enthalten ist, ist auch die Frage, welche Stelle hierfür wegfallen soll. Noch im vergangenen Jahr, hat der Bürgermeister in mehreren Wortbeiträgen darüber geklagt, dass ihm Verwaltungsseits nicht genügend Mitarbeiter für das Tagesgeschäft zur Verfügung stehen. Unter anderem wurde auch mit Verweis auf fehlendes Personal und hohen Krankenstand das von der SPD geforderte Organisationskonzept bisher nicht geliefert. Heute scheint dies anders.
Schon alleine, weil dieses Konzept fehlt, können wir als Fraktion dieser Stelle nicht zustimmen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie man Bürgern erklärt,
- dass sie die höchste Grundsteuer im Kreis zahlen,
- dass man seinen eigentlichen Aufgaben nicht genügend nachkommt,
- und dass man jetzt beabsichtigt für die Öffentlichkeitsarbeit einen weiteren gutbezahlten Mitarbeiter einzustellen.
Dafür braucht es wahrlich einen guten Pressesprecher.
Die Fraktion fordert den Bürgermeister auf, umgehend Antworten auf die Fragen der SPD zu geben und darüber hinaus das Organisationskonzept zu erstellen und der Gemeindevertretung vorzulegen. Von einer Besetzung der Stelle ohne genaue Klärung raten wir aus vorgenannten Gründen dringend ab. Die Gemeinde macht sich aus unserer Sicht damit unglaubwürdig und angreifbar.
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