Persönliche Meinung Marco Müller:
Thema Pressereferent: an dieser Stelle muss man vielleicht mal einige Dinge klarstellen, die bei unserer Ablehnung der Stelle tatsächlich eine Rolle gespielt haben. Wenn ich den aktuellen Artikel zum „Verzicht der Gemeinde“ auf einen Pressereferenten lese, frage ich mich ernsthaft, ob wir überhaupt noch an den richtigen Prioritäten arbeiten:
ad 1: „Fischer sagte: „Es ist keinem Interessenten zuzumuten, unter solchen Bedingungen diese Aufgabe zu übernehmen.““
– Was heißt unter solchen Bedingungen? Scheinbar vergißt man erneut, welche Aufgabe die Gemeindevertretung nach HGO hat:
„Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Der Gemeindevorstand hat die Gemeindevertretung über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie alle Anordnungen, bei denen die Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt hat, mitzuteilen.“
Die Vertreter der Gemeinde sind in ihren Anfragen (siehe SPD Nauheim) ihrer Aufgabe nachgekommen, herauszufinden wofür die Gemeinde ihr Geld ausgibt. Nicht mehr, nicht weniger.
Denn: die Stelle eines Pressereferenten ist weder im Stellenplan, noch im Haushalt vorgesehen. Warum man jetzt also vorgibt, dass man dem Bewerber nicht zumuten möchte unter solchen Bedingungen zu arbeiten, ist zumindest fraglich. Meint man damit unter fehlenden Haushaltsrechtlichen Vorgaben oder meint man damit unter den Bedingungen der normalen Aufgaben der Gemeindevertretung?
Und dabei möchte ich mal eines klarstellen: hier geht es nicht um persönliche Animositäten gegenüber potentiellen Bewerbern. Mir geht es an dieser Stelle ums Prinzip. Es geht nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Stelle.
ad 2: „Es fehlten die Ressourcen, um große Veranstaltungen, Kooperationen zwischen Gemeinde und Vereinen, und vieles mehr bis hin zu den Ausstellungen im Rathaus in der von vielen erwarteten Weise öffentlichkeitswirksam zu managen.“
– Welche Prioritäten werden aktuell gesetzt?
- Annehmen sollte man, dass die Priorität besteht die Situation in der Finanzverwaltung aufzulösen, dass immer wieder falsche Annahmen bei der Ermittlung von Einkommensteuerzahlen gibt.
- Annehmen sollte man, dass die Priorität besteht ein Konzept zu erstellen, wie die Probleme am Campingplatz gelöst werden.
- Annehmen sollte man, dass Personalprobleme angegangen werden, die es bisher verhindert haben überhaupt ein Organisationskonzept für die Verwaltung zu erstellen.
- Annehmen sollte man auch, dass daran gearbeitet wird, wie die Kommune Kosten sparen und nicht neue Kosten erzeugen kann.
Leider scheint mein politischer Kompass defekt zu sein, denn die Priorität liegt auf „Veranstaltungen“, „Vereinen“, „Ausstellungen“ und „Öffentlichkeitswirksamkeit“. Da könnte man glatt auf die Idee kommen beim Land einen Zusatz für das Ortsschild zu bekommen. Andere nennen sich Wissenschaftsstadt oder Rieslingstadt.
Vorschlag: wir könnten den Zusatz „960-Gemeinde„ nehmen.
ad 3: „Der Bürgermeister bekräftigt, dass mit einer entsprechenden Referentenstelle eine große Chance bestanden hätte, die Kommunikation zwischen Bürger, Politik und Verwaltung besser zu gestalten. Genau das sei immer wieder von allen Seiten mit dem Slogan „mehr Transparenz“ gefordert worden.“
– Sorry, Transparenz aus der Verwaltung mit einem Pressereferenten? Die Gemeinde entscheidet, wie die Transparenz aussieht? Vor ca. 3 Wochen habe ich mich seitens der Presse mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, dass ich entscheide, was wer wann an Informationen erhält, nur weil ich mich auf einen Beschluss aller Fraktionen zurückgezogen habe, dass wir Namen zu Besetzungen von Ämtern, Kommissionen und Verbänden erst zur Gemeindevertretersitzung bekanntgeben wollen. (seit dem 13.04. gibt es seitens aller Fraktionen die Freigabe an die Verwaltung, diese Informationen zu teilen. Fragt doch mal den Detlef Volk, ob er was bekommen hat. Tipp: die Antwort steht in dem Main-Spitze-Artikel von gestern. Die Bemerkungen dazu im Artikel sind aus meiner Sicht negative Beeinflussung).
Was erwarten wir denn von der örtlichen Presse, wenn wir jetzt als Gemeinde vorgeben, was veröffentlicht wird und was nicht? Ich glaube nicht wirklich, dass man das näher ausführen muss.
Es fehlt der Gemeinde bereits eine technische Basis, Transparenz und Bürgerbeteiligung einführen zu können. Von eGovernment will ich da noch nicht einmal sprechen. Fangen wir doch mal an, bei der grundlegenden Bereitstellung von Unterlagen was vernünftiges aufzubauen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von den Mitarbeitern geleistet werden, die es bisher gibt. Scheinbar ist Nauheim ja auch die einzige Kommune in der Größenordnung 10.000 Einwohner, bei der man Öffentlichkeitsarbeit aus der Verwaltung heraus nicht „erwarten kann“. Zumindest wenn man sich best-practice-Beispiele aus anderen Kommunen ansieht, scheint das auch zu funktionieren. Uns fehlt es nicht an einem Pressereferenten, uns fehlt es an einem Konzept, wie die Verwaltung aufgestellt werden kann, dass Arbeit nicht liegen bleiben muss.
Was wir hinsichtlich Transparenz und Bürgerbeteiligung benötigen ist zunächst einmal ein Rats- und Bürgerinformationssystem, dass ALLE Informationen bereitstellt, nicht eines, dass diese Informationen interpretiert. Ein System, dass von allen Mitarbeitern der Verwaltung bedient und gefüttert werden kann und das perspektivisch zu einer Form von Interaktion führen kann. Analog und Digital.
Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, und zusätzlich die Finanzen und Organisationsthemen in Ordnung gebracht wurden. Wir beim Thema Grundsteuer dem Bürger in Relation zu anderen Entlastung aufzeigen können, dann können wir gerne über eine Referentenstelle diskutieren.
Artikel im Rüsselsheimer Echo: Gemeinde verzichtet auf Pressereferenten