WIESBADEN/NAUHEIM. Das am heutigen Dienstag vorgestellte Konzept einer Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen stößt auf grundsätzliche Zustimmung bei den GRÜNEN in Nauheim. Der letzte offene Punkt der Mediation wird damit endlich wirksam angegangen. Die ablehnende Haltung der Fraport AG ist völlig unverständlich, setzt die Landesregierung doch hiermit lediglich Vereinbarungen durch, die Fraport selbst unterzeichnet hat. Auch in Zukunft darf nicht lockergelassen werden und die über den Anti-Lärm-Pakt hinausgehenden Punkte im Maßnahmenpaket aktiver Schallschutz müssen ebenfalls noch abgearbeitet werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Nauheimer GRÜNEN und ehemalige Sprecher des Kreisverbands Groß-Gerau, Marco Müller, begrüßt in einer ersten Stellungnahme ausdrücklich das von seinem Parteifreund, Staatsminister Tarek Al-Wazir vorgestellte Konzept einer Lärmpause für den Frankfurter Flughafen.
„Mit GRÜNER Beteiligung wird nun endlich durchgesetzt, was in der Mediation vereinbart wurde. Die Punkte Lärmobergrenze und Lärmminderungsplanung wurden von den bisherigen Verantwortlichen im Ministerium immer elegant unter den Tisch fallen lassen.“, so Müller.
Der GRÜNE führt aus, dass die Lärmobergrenze und die Lärmminderungsplanung die letzten Punkte aus dem Anti-Lärm-Pakt sei, welches der dritte Punkt aus den fünf vereinbarten Maßnahmen der Mediation sei, die zwischen den damaligen Partnern als feste Zielpunkte vereinbart gewesen seien.
„Für mich ist es völlig unverständlich, dass die Fraport sich dieser Diskussion nun versucht zu entziehen. Die Punkte der Mediation, die der Fraport nützen wurden sofort umgesetzt. Punkt 1: Ausbau, Punkt 2: Optimierung, Punkt 5: Regionales Dialogforum.“
Bereits der 4. Punkte musste gerichtlich durchgesetzt werden, dieser betraf das Nachtflugverbot von 23:00 bis 05:00 Uhr.
„Man versucht sich nun zum zweiten Mal seiner Verantwortung zu entziehen und es sind eben nicht die Bürgerinnen und Bürger, die die Ergebnisse der Mediation nicht anerkennen: es ist der Flughafenbetreiber selber, der hier Vereinbarungen versucht zu brechen!“, ergänzt Müller.
Er fordert Fraport auf, umgehend in die Verhandlungen mit dem Land einzusteigen und schnellstmöglich ein gutes Ergebnis im Sinne des Fluglärmschutzes zu erreichen. Auch wenn es sich bei den vorgelegten Daten zunächst um ein Konzept handelt, sehen die GRÜNEN in Nauheim hier sehr positive Ansätze für die Gemeinde. Während nach den Daten des Planfeststellungsbeschluss noch mit einer Lärmzunahme auf bis zu 63 dB(A) Dauerschallpegel bei Westbetrieb auszugehen wäre, könnte man nach dem vorliegenden Konzept die Lärmerwartung auf etwa 60 dB(A) begrenzen.
Die GRÜNEN führen an, dass der im Juli gemessene Dauerschallpegel von 57 dB(A) den höchsten Wert seit Aufzeichnungsbeginn darstellt, was gegenüber der Planung einer Vervielfachung der aktuellen Situation entspräche. Die Erhöhung um 3 dB(A) entspricht hierbei etwa einer Verdopplung des Lärms.
„Hier gilt es wirksam gegenzusteuern!“
Die GRÜNEN im ORT stellen allerdings auch Forderungen, die nach Angabe des Fraktionssprechers dem Staatsminister bereits persönlich übermittelt wurden:
„Wir haben Tarek Al-Wazir mitgeteilt, dass wir erwarten, dass die Lärmermittlung nicht nur rechnerisch erfolgt, sondern mit Messdaten gestützt werden müssen. Darüber hinaus wollen wir, dass das von der Lufthansa praktizierte Startverfahren in den Lärmberechnungen berücksichtigt werden muss und nicht die Standardberechnung nach AzB (Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen) alleine verwendet werden darf. Der berechnete Lärm darf nicht niedriger sein, als der tatsächliche!“
Darüber hinaus stellen die GRÜNEN Nauheims die Forderung mit der Einführung der Lärmobergrenze und der Lärmminderungsplanung den Themenbereich Lärmreduktion nicht zu verlassen. Das vom Forum Flughafen & Region entwickelte Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz müsse weiterverfolgt und vor allem weiterentwickelt werden. Technischer Fortschritt muss zu einer spürbaren Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner führen!
Begrüßt wird die klare Aussage der Landesregierung, dass die Lärmobergrenze auch dann eingeführt werden soll, wenn es zu keiner freiwilligen Einigung mit dem Flughafenbetreiber kommt. Müller schließt:
„Das Bekenntnis dann die Betriebsgenehmigung zu ändern, ist ein klares Signal an Herrn Schulte, sich jetzt auch an den Verhandlungstisch zu setzen. Hier geht es um Vereinbarungen, die Fraport selbst zugestimmt hat.“
Pressemitteilung der Landtagsfraktion