Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in der lokalen Presse und dem Austausch in den Sozialen Medien, hat die Fraktion sich in dieser Woche entschieden zur nächsten Sitzungsrunde eine Anfrage zur aktuellen Betreuungssituation in Nauheimer Kindertagesstätten zu stellen. In unserer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag haben wir hierbei zunächst die Sachlage zur Kenntnis genommen. Aktuell ist es so, dass der Aufnahmestopp von Kindern in gemeindliche Einrichtungen weitreichende Folgen zu haben scheint. Uns wurde berichtet, dass in der Einrichtung „Drei Käsehoch“ Kinder, die normalerweise mit Erreichen des dritten Lebensjahres in eine andere Einrichtung wechseln (TV oder Gemeinde-Kindergärten), die Einrichtung derzeit nicht verlassen (können) und dort in der Betreuung verbleiben. Dies hat zur Folge, dass sowohl der freie Träger, als auch die Eltern zusätzliche finanzielle Belastungen erfahren.
Auf Seite des Trägers ist es so, dass die Zuweisungen des Landes für U3-Kinder normalerweise höher sind, als Zuweisungen für Ü3-Kinder, womit die Finanzkalkulation des Trägers unsicher wird. Freie Träger erhalten dabei allerdings nicht, wie heute in der Presse berichtet wird, andere Zuweisungen als die Gemeinde sondern lediglich geringere als in der Urkalkulation geplant. Diese Zuweisungen richten sich nach KiFöG und sind in den Einrichtungen gleich.
Für die betroffenen Eltern stellt der Verbleib in der Einrichtung, die eigentlich für U3-Kinder konzipiert ist, eine zusätzliche finanzielle Belastung dar, müssen diese doch den vollen Betreuungsbetrag von 420,- Euro im Monat bezahlen. Zum Vergleich: ein Ganztagesplatz für die Ü3-Betreuung kostet bei der Gemeinde 173 Euro zzgl. Verpflegungskosten.
Wir wollen vom Gemeindevorstand wissen, wie mit der aktuellen Situation einerseits finanziell umgegangen wird. Hierbei geht es uns um die Frage: welche Kosten entstehen der Gemeinde hierdurch – für den freien Träger ist im Kooperationsvertrag geregelt, dass die Gemeinde einen Verlustausgleich übernimmt? Und wie wird mit den Kosten umgegangen, die den Eltern entstehen?
Aber es geht auch um die Frage: Wie lösen wir die akute Mangelsituation auf? Ist abzusehen, bis wann der Aufnahmestopp besteht? Wie lang ist die Liste? Und entscheident ist die Frage: was tut die Gemeinde dafür, dass mehr Betreuer*innen nach Nauheim kommen? Es ist sicher richtig, dass der Arbeitsmarkt hierbei für Arbeitgeber schwierig ist, die mit ähnlichen Arbeitsmodellen konkurieren. Genau aus diesem Grund wollen wir wissen, was die Gemeinde tut und welche Pakete diese abseits von Lohn und Gehalt schnürt. Wir wollen einen intensive(re)n Austausch mit Kommunen, die diese Probleme aktiver angehen und mit anderen Trägern, die davon berichten keine oder nur wenige Probleme haben, neues Personal zu finden. Dabei sind wir offen für verschiedene Vorschläge und nicht festgelegt. Die Diskussion darüber kann politisch auch erst dann geführt werden, wenn wir wissen wie der Sachstand ist.
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