Persönliche Stellungnahme von Marco Müller zur Haushaltsgenehmigung:
Der Haushalt 2017 der Gemeinde Nauheim ist genehmigt.
Das Ausscheiden aus dem Schutzschirm ist damit endgültig in die Wege geleitet und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder als gesichert hergestellt.
Dennoch sollte der „Jubel“ nicht zu laut ausfallen. Denn in diesem Jahr hat die Regierungspräsidentin den Ton bezüglich der Einführung einer Straßenbeitragssatzung noch einmal verschärft:
„Die Genehmigung des Haushalts 2018 kann deshalb grundsätzlich nur bei Vorliegen einer Straßenbeitragssatzung in Aussicht stellen.“
Grundsätzlich bedeutet aber eben nicht, dass diese nur dann vorliegen müsse, wenn Investive Maßnahmen getätigt werden, sondern grundsätzlich in jedem Fall für die Vorlage eines Haushalts.
Das Regierungspräsidium (RP) beruft sich hierbei auf den Herbsterlass von Innenminister Beuth, der Kommunen mit defizitären Haushalten diese Satzung zur Auflage macht. Defizitär im Sinne des RP ist man schon dann, wenn man noch Altdefizite, also Schulden, hat.
Dies ist in meinen Augen eine unzulässige Weiterentwicklung des Herbsterlasses zu Ungunsten von Kommunen und ihren Bürgern. Allein schon deshalb, da Straßenbeiträge nicht rückwirkend erhoben werden können und somit Altdefizite keinen Einfluss auf ihre Erhebung haben. Auch sehe ich Straßenbeiträge im Grunde als nichts anderes als eine Grundsteuer C. Die allerdings nicht dem allgemeinen Haushalt zum Ausgleich zugeführt werden kann, weil diese Beiträge zweckgebunden erhoben werden. Eine Einführung von Straßenbeiträgen würde also dazu führen, dass es für alle Beitragszahler teurer würde.
Ich erwarte hier von einem Bürgermeister eine klare Positionierung, die darüber hinausgeht der Frage über die Erhebung auszuweichen, indem man fehlende Investition vorschiebt. Denn diese werden unweigerlich kommen, wenn man sich die Zustände der Straßen in einzelnen Bereichen der Kommune ansieht.
Ich möchte von einem Bürgermeister wissen, ob er im Zweifelsfall auch gegen das Regierungspräsidium klagt, sollte der nächste Haushalt abgelehnt werden. Das kann und muss eine Wahlentscheidende Frage sein.
Wie steht Jan Fischer hierzu?
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