Die Fraktion der Grünen hat in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag über die aktuelle Finanzsituation und die damit verbundenen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Gewerbetreibenden debattiert.
Wir stimmen insgesamt darüber überein, dass die Sanierung des Haushalts mit den damit verbundenen Maßnahmen (Ausgleich der Gebührenhaushalte, Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, Erhöhung von Kindergartengebühren) ein harter, aber leider notwendiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung war. Wir haben diesen Weg in der Gemeindevertretung mehrheitlich gemeinsam beschritten und dazu beigetragen, dass wir insgesamt positiv in die Zukunft blicken können.
Mit dem (genehmigten) Haushaltsplan für das Jahr 2017 liegt der vierte ausgeglichene Haushalt in Folge vor und auch der Abbau von Schulden schreitet durch die begleitenden positive Effekte der Wirtschaftsleistung voran. Zum Ende des Jahres 2017 wird der Bestand an Kassenkrediten nahe Null liegen und die Verbindlichkeiten werden (auch durch Sondereffekte wie z.B. Entschuldungshilfe durch das Land, Rückzahlungen aus der Baumaßnahme Bahnhof von der Deutschen Bahn wie auch Marktplatzverkauf und des gemeinsamen Projekts mit der Sparkasse in der Schillerstraße) auf 7.500.000 Euro absinken.
Trotz allem werden die Aufgaben für die Zukunft nicht weniger spannend und die Debatten nicht weniger kontrovers sein. So hat uns die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid in der Haushaltsgenehmigung für 2017 mitgeteilt, dass „eine Haushaltsgenehmigung für 2018 grundsätzlich nur bei Vorliegen einer Straßenbeitragssatzung in Aussicht gestellt werden kann“. Auch wenn gerne erwähnt wird, dass Brigitte Lindscheid doch eine Grüne sei, halten wir diese Verfügung für falsch!
Wir sind der Auffassung, dass eine Straßenbeitragssatzung in keiner Weise zur Haushaltssanierung beiträgt. Zum Einen plant die Gemeinde derzeit keine Maßnahmen, die über die normale Straßenunterhaltung und -instandsetzung hinausgehen. Zum Anderen hat die Gemeinde wie oben schon einmal geschrieben bereits im vierten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, so dass von einem defizitären Haushalt nicht mehr die Rede sein kann, der diese Maßnahme notwendig machen würde.
Wir wollen die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden mittelfristig wieder auf ein niedrigeres Maß zurückführen. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, einen Antrag gegen die weitere Erarbeitung einer Straßenbeitragssatzung einzubringen. Wir meinen:
In Nauheim soll keine Straßenbeitragssatzung eingeführt werden!
Zukünftige grundhafte Straßensanierungen (sofern sie denn geplant werden) sollen aus dem regulären Haushalt finanziert werden.
Hierüber muss nun in der nächsten Gemeindevertretersitzung entschieden werden. Wir gehen von einer breiten Zustimmung der anderen Fraktionen aus, die sicher ebenfalls keine weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden in Nauheim möchten.
Wir sehen für die Zukunft positive Signale, die eine Abgabensenkung in 2019 für möglich erscheinen lassen. Insbesondere bei den klassischen Gebührenhaushalten deuten sich Reduktionen im Aufwand an, die letztlich auch zu einer Reduktion der Gebühren führen sollten. Ob am Ende auch die Grundsteuer selbst in Angriff genommen werden kann, steht und fällt mit der Frage nach dem ordentlichen Ergebnis. Auch künftige Haushalte müssen in der Planung und im Ergebnis positiv bzw. kostendeckend gestaltet werden, damit uns die Aufsichtsbehörden keine neuen Auflagen machen. Hierbei muss die Gemeinde zunächst immer auf sich selbst und nicht auf andere schauen. Die Probleme, mit denen wir heute kämpfen, sind zum überwiegenden Teil selbstverschuldet und nicht von außen auf uns abgedrückt worden.
Antrag: Einstellung der Erarbeitung einer Straßenbeitragssatzung
Artikel kommentieren