Ein persönlicher Beitrag von Marco Müller:
„Wir haben als Stadtparlament die Aufgabe und die Pflicht zu wissen wofür Gelder im Einzelnen ausgegeben werden. Das hat weder etwas mit Schikane noch mit mutwilliger Gängelei zu tun.“
Frank Tollkühn, am 12.09.2013 vor der Stadtverordnetenversammlung in Rüsselsheim vs.
„Andere Fraktionen binden durch ihre Anfragen Kapazitäten, was nicht heißt, dass die Fragen wichtig sind. Es ist aber besser, sich auf Kernkompetenzen zu konzentrieren und die Kommune nach vorne zu bringen“
Jan Fischer, Rüsselsheimer Echo am 22.11.2017 übrigens nicht neu, sondern schon 2015/16 Thema der CDU Nauheim, die damals feststellte:
„Die GRÜNEN arbeiteten positiv mit. Störend seien aber die vielen Anfragen und Prüfanträge. Diese Themen könnten auch auf anderem Wege beantwortet oder geklärt werden. Alles andere belaste und blockiere die Verwaltung.“
Vielleicht mal zur Erinnerung:
Das Haushaltsloch, das bis 2014 zu einem massiven Defizit geführt hat, wäre zu verhindern gewesen, wenn die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Nauheims in den Jahren 2001-2013 ihrer Aufgaben, die ihnen von der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) auferlegt werden, nachgekommen wären. Dazu gehört auch und insbesondere die Überwachung der GESAMTEN Verwaltung der Gemeinde und der Geschäftsführung des Gemeindevorstands (§50 Abs. 2 HGO). Ein willfähiges und kritikloses Abnicken führt genau zu den Problemen, die Nauheim in die Schuldenfalle und eben zu jenen 960 Punkten Grundsteuer B geführt haben.
Auch in der aktuellen Diskussion zur Potential- und Machbarkeitsstudie spiegelt sich dieses Verhalten nahtlos wieder. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Winfried Rehm, in seinem Bericht vor der Jahreshauptversammlung der CDU feststellt, dass die Machbarkeitsstudie für die Bauhoffusion „von einer Partei nach allen Regeln zerrissen worden“ sei, muss er sich die Frage gefallen lassen, WARUM dieser “Verriß” möglich ist?
Die Potential- und Machbarkeitsstudie beinhaltet massive und vor allem offensichtliche Fehler und Annahmen, die nicht zutreffend sind. Es ist die Aufgabe der gewählten Gemeindevertreterinnen und -vertreter die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen gewissenhaft zu prüfen und zu bewerten. Wenn man aber schon das Lesen der Unterlagen verweigert und sich danach darauf zurückzieht, dass die “Experten” schon das richtige ermittelt haben, dann nimmt man diese Aufgabe nicht wahr.
Wir wollen als Fraktion eine lebenswerte Gemeinde Nauheim und einen gesunden Haushalt. Wir gestalten diese Politik aktiv mit und lassen uns dabei auch nicht beirren. Es reicht nicht aus, einmal im Jahr die Senkung der Grundsteuer B zu fordern oder sogar in den Raum zu stellen, wenn man über das Jahr gesehen die Mitarbeit an den Rahmenbedingungen verweigert hat.
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