Pressemitteilung: Ausbau des Kindergartens ohne Bürgersaal

Fazit der Fraktion zu den aktuellen Ausbauplänen:

1. Der Bedarf für einen weiteren gemeindeeigenen Saal ist bis heute weder qualifiziert, noch durch die Gemeindevertretung validiert worden. Es handelt sich um einen Zusatzaufwand, der teuer erkauft werden muss und auch nicht mehr als Ausbaureserve geplant wird.
2. Da offensichtlich Gelder bereitstehen fordert die Fraktion der Grünen, gerade bei dem aktuellen Satz der Grundsteuer B, diese sinnvoll anzulegen und nicht zu verschleudern.
3. Die Fraktion der Grünen fordert für unsere Bürger die Schaffung von 40 sozial geförderten Wohnungen.
4. Die Fraktion der Grünen fordert für unsere Bürger den Umbau der schon vorhandenen Sozialstation zu einem modernen und funktionellen Bürgerraum.

Die Fraktion der Grünen in Nauheim hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag dieser Woche nochmals zum Ausbau des Sportkindergartens beim TV Nauheim beraten. Die Fraktion stellt sich nicht gegen den Ausbau des Sportkindergartens, spricht sich aber weiter gegen den Ausbau eines Untergeschosses mit Bürgersaal und Familienzentrum aus. War zu Beginn der Beratungen im Februar noch die Rede davon, dass ein potentielles Untergeschoss als Ausbaureserve genutzt werden könne, kristallisiert sich immer mehr heraus, dass eine Festlegung auf einen Bürgersaal im Bauantrag eine spätere Nutzung als Kindergarten ausschließt.

Als ebenfalls problematisch wird in diesem Zusammenhang angesehen, dass bei einer gleichzeitigen Verlagerung und damit einer Aufgabe der Sozialstation die Nutzung des Untergeschosses auch über Jahre hinaus festgeschrieben wird. Die Entwicklungen von Ausbaureserve über Sitzungssaal, Versammlungssaal, Mehrzweckraum hin zum Bürgersaal laufen dabei rasant.

Die Fraktionsmitglieder wiesen in ihren Beratungen darauf hin, dass es sich dabei nicht „um einen Raum handelt, der ohnehin anfällt“ (O-Ton Haupt- und Finanzausschuss vom 13.08.2018), sondern dass der Platz für diesen Raum erst durch umfangreiche Abtragung von Erdreich geschaffen werden muss. Die derzeitige Geländehöhe für den Bereich des Anbaus liegt 1,4 m über dem Niveau des Parkplatzes und somit muss für die Erstellung eines Untergeschosses ca. 2,5 m Geländehöhe abgetragen werden, um ein Untergeschoss mit einer Deckenhöhe von 3,5 m zu errichten. Bei einem Verzicht auf ein Untergeschoss würde also kein ungenutzter Raum in der avisierten Höhe entstehen Eine Barrierefreie Anbindung sieht die Fraktion auch über einen außenliegenden Aufzug als möglich an.

Die Fraktion der Grünen spricht sich gegen einen Bürgersaal aus, da es sich hier um keinen Mehrwert für die Gemeinde handelt, sondern nur vorhandene Einrichtungen an anderer Stelle neu gebaut werden. Auch die Verrechnung der Finanzierung mit einer Vermietung der Sozialstation in Höhe von bis zu 500.000 Euro weist die Fraktion zurück. Es sei zwar richtig, dass Mieteinnahmen grundsätzlich Mehreinnahmen für die Gemeinde bedeuteten. Doch müsse einerseits beachtet werden, dass es einer hohen Investition bedarf die Sozialstation umzubauen und dieser Bedarf nach Ansicht der Fraktion oberhalb der genannten 130.000 Euro liegen wird, die von der Verwaltung angenommen wird. Anderseits sei es so, dass bei einer Vermietung nicht nur die Einnahmeseite beachtet werden müsse, sondern auch die Seite der laufenden Ausgaben und Investitionen in das Mieteigentum. Eine Verrechnung der Mieten mit der Finanzierung ist aus Sicht der Grünen somit nicht statthaft.

Ein sinnvoller Umgang mit dem Eigentum der Gemeinde hat die Fraktion der Grünen aber ebenfalls schon im Blick. Es macht Sinn den Sportkindergarten mit einem Stockwerk auszubauen. Die dadurch einzusparenden 1,6 Millionen Euro, sowie eingesparten Kosten für den Umbau der Sozialstation in Wohnraum, und damit insgesamt über 1,7 Millionen Euro, könnten vielmehr dazu verwendet werden, die Sozialstation selbst zu einem modernen und flexibel einsetzbaren Bürgerraum umzubauen. Hierfür setzt die Fraktion mindestens 200.000 Euro an.

Weitere 1,2 Millionen Euro würde die Fraktion gerne dazu verwenden, in der Gemeinde Nauheim den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei denkt die Fraktion daran sowohl in den bereits identifizierten Flächen zu investieren, wie auch nochmals über einen Wohnraumanteil im Gewerbepark Süd nachzudenken. Mit einer Anschubfinanzierung in genannter Höhe erwartet die Fraktion mindestens 40 zusätzliche sozial geförderten Wohnungen, die für eine deutliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen könnten.