Die Fraktion der Grünen sieht sich in Ihrer ablehnenden Haltung zur Übertragung der Aufgaben an den kommunalen Zweckverband Abfallwirtschaft im Kreis Groß-Gerau (AWV) bestätigt. Bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses in 2017 wurde seitens der Fraktion auf fehlende Fakten und Zahlen hingewiesen. Mit dem Einwurfschreiben des AWVs an die Bürgerinnen und Bürger der 7 angeschlossenen Kommunen zeigt sich nun, dass die damaligen Zweifel angebracht scheinen. Entgegen der Versprechungen, dass die Gebühren im Zweckverband sinken werden, müssen wir nun feststellen, dass für viele Betroffene mit Gebührenerhöhungen zu rechnen ist.
Wurden die Abfallgebühren im Juni diesen Jahres noch gesenkt, müssen sich die Bürger ab dem 01.01.2020 wieder auf steigende Beiträge einstellen. Für eine Familie mit 4 Personen ist dabei mit einer Erhöhung von bis zu 54%* zum aktuellen Jahr auszugehen, wenn die Leistung beibehalten werden soll. Deutliche Kritik äußert die Fraktion der Grünen an dem Fakt, dass insbesondere beim Bioabfall mit starken Kostensteigerungen zu rechnen ist – und dies obwohl gleichzeitig die Leistung sinken soll. Auch beim Restmüll sind augenscheinlich Einsparungen für Bürger nur dann möglich, wenn sie den Leistungsumfang reduzieren. Dem nicht genug müssen Bürger nun Geld für die Papiertonne zahlen, was bis dato nicht notwendig war.
Für Nauheim weist die Fraktion dabei auf eine Besonderheit hin: Im Juni haben wir die Chance genutzt die Überschüsse der Gebührenjahre 2013-18 an die Bürger zurückzugeben. Bei der Neuberechnung kam man zu dem Ergebnis, dass die Gebühren für Bioabfall in Nauheim kalkulatorisch nicht anzupassen sind und auch für die Zukunft stabil wären. Mit der Aufgabenübertragung an den Verband steigen die Gebühren jetzt doch erheblich. Für uns sieht das so aus, dass die Verteilung über die 7 Kommunen hier stark zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nauheim gehen!
Die vermeintlichen Einsparungen auf der Gebührenzahlerseite lassen sich lediglich dann realisieren, wenn man den Leistungsumfang reduziert. So wurde die Anzahl der Leerungen beim Restmüll halbiert. Anstelle von 26 Leerungen wie bisher, soll der Müll beim Grundentgelt nur noch 13x im Jahr erfolgen und somit alle 4 Wochen. Beim Bioabfall wurde die Anzahl der Leerungen von 39 auf 26 reduziert, was insbesondere auf den Entfall der wöchentlichen Leerung im Sommer zurückzuführen ist. Diesen Umstand kritisieren wir besonders, da es vor allem in den wärmeren Monaten zum Madenproblemen und starker Geruchsbelästigung kommen kann. Wer den bisherigen Leistungsumfang aufrecht erhalten möchte, zahlt deutlich drauf.
Befürchtungen äußert die Fraktion, dass durch das neue System auch negative Effekte in Bezug auf die Umwelt entstehen könnten. Bürger könnten, um Kosten zu sparen, die kleinstmöglichen Gefäße auswählen. Darüber hinaus anfallender Müll würde im Idealfall dann in eventuell nicht vollen Tonnen bei den Nachbarn, im schlechtesten Fall aber auch „außerhalb“ entsorgt.
Auf Kritik stößt auch die Art und Weise der Kommunikation. So ist im Vorfeld keine Kommunikation an die Gemeindevertretung erfolgt. Das Schreiben an die Haushalte ist als „Dialogpost“ gekennzeichnet und aus Sicht der Fraktion besteht hier die Gefahr, dass die Anschreiben ungeöffnet als vermutete Werbung in den Papiermüll gegeben werden. Auch stört sich die Fraktion daran, dass die Schreiben während der hessischen Sommerferien verteilt werden und die Antwortfrist auch nur knapp nach Ferienende gelegt wurde.
Als Bürgerinnen und Bürger erwarten wir von unserer Gemeindeverwaltung vorab und schriftlich ausreichend über alle Neuerungen informiert zu werden, gerade im Hinblick der zu erwartenden Verteuerungen.
* von aktuell 268 Euro auf zukünftig bis zu 413,18 Euro. Angenommen: 26 Leerungen 120l Restmüll - 39 Leerungen 120l Bioabfall - 13 Leerungen Papier