Die Grünen in Nauheim haben sich zu insgesamt drei Terminen zum Haushalt verabredet. Zwei davon haben bereits stattgefunden, ein weiterer steht am kommenden Sonntagnachmittag noch aus. Zu den Haushaltsberatungen treffen sich die Fraktion, Mitglieder der Grünen aus Nauheim, aber auch interessierte und fachkundige Bürger.
Auch wenn wir noch keine abschließende Bewertung vorgenommen haben, kristallisiert sich derzeit heraus, dass der Haushalt 2020 für uns als Fraktion in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist. Der Haushalt ist zwar für das Jahr 2020 auf dem Papier ausgeglichen und weist sogar einen kleinen Überschuss aus. Doch schon der Blick auf die Folgehaushalte zeigt die Schieflage auf.
Ohne ein Haushaltssicherungskonzept ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig und die Inhalte dessen werden wiederum harte Einschnitte für die Bürger*innen bedeuten. Darüber hinaus gelingt der Ausgleich in 2020 nur durch Mehrbelastungen in drei Bereichen:
- Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 auf nunmehr 420 Punkte. Die Gemeinde Nauheim setzt sich damit vom Kreisdurchschnitt ab, belastet Unternehmen weit mehr als im Kreisvergleich (hier ist zu beachten, dass auch weitere Belastungen wie die kreisweit höchste Grundsteuer B voll zum Tragen kommen) und droht sich auch mit denjenigen über Kreuz zu legen, die die Gemeinde von vielen Aufgaben in den letzten Jahren entlastet hat. Zu nennen sind hier insbesondere der Müllabfuhrkalender, die Organisation Neujahrsempfang, sowie diverse Festivitäten über das Jahr.
- Bei der Kinderbetreuung soll es nach der Verringerung bei der Betreuungsqualität in der Schulkindbetreuung im vergangenen Jahr nun weitere Einschnitte geben. So sollen die Elternbeiträge wieder erhöht und gleichzeitig die Qualitätsstandards, die Nauheim sich selbst gesetzt hat, auf KiFöG-Niveau abgesenkt werden. Weniger Leistung für mehr Geld! Für uns ist dieser Schritt inakzeptabel, da Eltern jetzt für die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, und vor allem unter dem Strich zur Finanzierung des Mehrzweckraums, herangezogen werden sollen.
- Letztlich soll die Vereinsförderung weiter reduziert werden. Auch damit wird an einer wichtigen Säule des Gemeinwohls Hand angelegt.
Die Ursachen für diese Entwicklung sehen wir in Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, die jetzt auf die Zukunft wirken, und mangelnde Sparanstrengungen auf der Ausgabenseite. So bleibt festzuhalten, dass die Entscheidung für den Ausbau des TV Sportkindergarten MIT Mehrzweckraum die kommenden Haushalte mit Zinsen, Tilgung und Abschreibungen belastet. Gleiches gilt für den Kauf der Leuchtstellen, für deren Modernisierung und Unterhaltung nun darüber hinaus Eigenmittel aufgebracht werden müssen. Weiterhin hat die Verlagerung der Abfallentsorgung hin zum Abfallwirtschaftsverband Kosten, die bisher im Gebührenhaushalt enthalten waren in den allgemeinen Haushalt überführt, die künftig nicht mehr über Gebühren gedeckt sind, nur bedingt durch Umlagezahlungen aus dem Verband gedeckt werden und somit über den allgemeinen Teil finanziert werden müssen. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist es unverständlich nun Eltern, Vereine und Gewerbetreibende für allgemeine Ausgabensteigerungen im besonderen Maße heranzuziehen.
Die Fraktion der Grünen wird sich am Sonntag in der abschließenden Sitzung mit möglichen Anträgen beschäftigen, die sie zu den Haushaltsberatungen einbringen möchte. Die Zielsetzung dabei liegt in einer Reduktion der Kosten, welche durch die Übertragung der Aufgaben an den Abfallwirtschaftsverband nun den Ergebnishaushalt belasten, der Beibehaltung der Qualitätsstandards in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und einer Fortführung der Vereinsförderung im bisherigen Maße. Hinsichtlich einer Rücknahme der Gewerbesteuer-Erhöhung würden wir uns kreative Möglichkeiten wünschen, wie eine Entlastung des Ergebnishaushalts bei gleichzeitiger Belassung des Hebesatzes möglich gemacht werden kann. Eine Idee, die in der Fraktion geäußert wurde, ist es die Gewerbetreibenden als Gemeinschaft darum zu bitten, die Neuanschaffung und Sanierung von Spielgeräten in den Kindergärten und auf Spielplätzen zu übernehmen und so den Haushalt in ähnlicher Weise zu entlasten, wie dies eine erhöhte Gewerbesteuer erreichen würden. Auf diese Weise könnten Unternehmen und Gemeinde gleichermaßen profitieren, sind diese Ausgaben ggf. auch als Betriebsausgaben anrechnungsfähig.
Die Grünen in Nauheim werden sich weiter aktiv und positiv dafür einsetzen, dass die Gemeinde Nauheim, das #Musikdorf, weiter liebens- und lebenswert bleibt.