Das Wahlprogramm im Detail – Teil I

Wir stellen unser Wahlprogramm vor. Wir wollen Euch dabei die einzelnen Punkte hier vorstellen. Dazu haben wir das Programm in mehrere Teile aufgespalten. Heute starten wir hier mit den ersten 6 Themen:

Präambel

„Nauheim ist unser Zuhause , deshalb ist es uns so wichtig.Wir wollen den Menschen in Nauheim die besten Voraussetzungen für ein glückliches, verantwortungsbewusstes und selbstbestimmtes Leben bieten.

Gleichzeitig legen wir hohen Wert auf den Schutz unserer Natur und unserer Umwelt. Der Klimawandel stellt auch uns vor große Herausforderungen. Eine lebenswerte und intakte Umwelt ist unser Kapital für die Zukunft. Eine ökologisch verantwortungsvolle Lebensweise macht uns reicher. Dies gilt für Umweltbelange genauso wie für Architektur, Freizeit, Ernährung und vieles mehr.“

Wir stellen Umwelt, Klima und Natur voran. Das bedeutet aber nicht, dass wir andere Dinge aus dem Blick verlieren. Im Gegenteil! Wir wollen die Dinge, die miteinander in Verbindung stehen, auch wirklich miteinander verbinden.

Kinder- und Jugendliche

Wir sind froh, ein aktives Kinder- und Jugendparlament zu haben, aus dem in den vergangenen Jahren auch schon einige Mitglieder ihren Weg in die Gemeindevertretung gefunden haben und sicher in Zukunft auch noch finden werden.

In Nauheim hat das Kinder- und Jugendfest eine lange Tradition und wir finden es überaus bedauerlich, dass wir es aufgrund der Pandemie im vergangenen Jahr nicht feiern konnten. Mit dem X-Presso als Kinder- und Jugendkulturbahnhof und dem Skaterpark an der Berzallee haben wir eine gute Basis gelegt, um auch künftig gute Arbeit leisten zu können.

Aber auch darüber hinaus, muss eine Gemeinde wie Nauheim sich in diesem Bereich immer wieder auf den Prüfstand stellen und neue Konzepte entwickeln und ausprobieren, um für Kinder- und Jugendliche und damit auch für ihre Familien attraktiv zu sein.

„In Nauheim wird Jugendbeteiligung gelebt und das ist auch gut so. Wir setzen uns dafür ein, dass das Nauheimer Kinder- und Jugendparlament finanziell gut ausgestattet und handlungsfähig ist, denn das macht den Unterschied zu anderen Kommunen. Für uns ist es selbstverständlich, dass nicht zuerst an der Kinder- und Jugendförderung gespart werden darf, denn sie hat für uns einen hohen Stellenwert und darf nicht ins Ziel von massiven Einsparungen geraten. Jugendliche brauchen außerdem Platz zur Entfaltung, um ungestört beisammen sein zu können. Eine Schaffung neuer und der Erhalt und Ausbau der jetzigen Freizeitflächen haben daher einen hohen Stellenwert, um für ein angenehmes Miteinander in Nauheim zu sorgen. Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz und eine besondere Förderung, um sich entfalten zu können. Wir wollen die besten Rahmenbedingungen schaffen, damit Familien gut und gerne in Nauheim leben und lernen können.“

Kindergärten & Schule

Frühkindliche Bildung ist wichtig und geht weit über den Punkt Betreuung hinaus. Kinder sind unsere Zukunft und wir wollen die bestmöglichen Bedingungen für einen guten Start ins Leben schaffen.

In Nauheim haben wir mit dafür gesorgt, dass nicht nur der Regelplatz, sondern auch der 2/3-Platz für Kindergartenkinder (Ü3) kostenfrei angeboten werden kann. Für die Schulkindbetreuung konnten wir eine Einschränkung des Angebots verhindern und das Platzangebot sogar noch ausbauen. Nauheim hat 5 eigene Kitas und arbeitet mit 2 freien Trägern zusammen.

Die „neue“ Grundschule Nauheim wird aller Voraussicht nach im Sommer ihre Pforten öffnen und dann mit einem sehr modernen Lernumfeld punkten können. Wir wollen diesen Weg weiter unterstützen und haben deshalb in unserem Programmentwurf festgehalten:

„Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Sie ist die Grundlage für eine erfolgreiche politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung. Wir setzen uns für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ein.

Das fängt schon bei den Kleinsten an: Hier müssen genügend qualitativ hochwertige Krippen- und Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Krippen- und Kitagebühren unter den jetzigen Voraussetzungen nicht mehr erhöht werden, ohne dabei die Qualitätsstandards zu senken.

Bildungsgerechtigkeit braucht Ganztagsschulen und eine optimale Förderung für alle Kinder. Mit dem Neubau unserer Nauheimer Grundschule gehen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung. Aber auch sichere Schulwege mit sichtbaren Markierungen, zusätzliche Fahrten des Schulbusses und frühkindliche Verkehrserziehung gehören dazu.“

Politik

Zuletzt gab es im August des vergangenen Jahres wieder einen „harten Aufschlag“ der viel beschriebenen #NauheimerVerhältnisse. Streit ist in der Politik an der Tagesordnung. Die lebhafte Debatte zwischen politischen Parteien das Salz in der Suppe und notwendiger Ausgangspunkt für Veränderungen. Konsens alleine würde Veränderungen behindern und ein immer #Weiterso befördern. Es muss am Ende aber für Bürger*innen verständlich bleiben, bzw. in unserem Fall werden. Und es muss dem Ziel dienen Nauheim voranzubringen. Dazu brauchen wir mehr #Bürgerbeteiligung und echte #Transparenz!

Deshalb haben wir zum Punkt #Politik in unserem Wahlprogramm formuliert:

„Wir wünschen uns, dass Politik nicht mehr im Hinterzimmer gemacht wird. Wir wollen Beteiligung und Transparenz in politischen Entscheidungen stärken. Je wichtiger politische Entscheidungen sind, desto mehr müssen die Bürger*innen auf dem Weg dorthin mit geeigneten Mitteln mit einbezogen werden.“

Finanzen

Es soll Menschen geben, die uns den Blick auf das große Ganze nicht zutrauen. Wer unser #Wahlprogramm liest, wird Dinge finden, die er von uns vielleicht nicht erwartet hat. Unser heutiger Beitrag zum Wahlprogramm dreht sich um das Thema Finanzen .

Finanzen und Nauheim, dies ist spätestens seit dem Jahr 2014 eine schwierige Beziehung, die mit der zwischenzeitlichen Spitzenposition bei den Grundsteuer-B-Hebesätzen in Deutschland geführt hat. Vom Hebesatz von 960 sind wir bis heute nicht wieder heruntergekommen.

Es gibt noch Fraktionen, die bis heute Aussagen tätigen, dass die Steuer wieder gesenkt werde. Dieses Versprechen können und werden wir nicht geben. Die aktuelle Haushaltsentwicklung zeigt diese Möglichkeit nicht auf.

An dieser Stelle wollen wir aber auch herausstellen, dass alleine die Erhöhung der Grundsteuer die Haushaltslage in Nauheim maßgeblich beeinflusst hat. Sie trägt dazu bei, dass wir durch einen nicht-defizitären Haushalt keine neuen Schulden über das laufende Geschäft mehr erzeugen und sogar kleinere Rücklagen erwirtschaften konnten. Sie trägt leider nur wenig zur Entschuldung selbst bei, auch wenn dies an anderer Stelle anders dargestellt wird.

Wir, als Grüne Fraktion haben uns in den vergangenen 5 Jahren bei wichtigen Entscheidungen nicht versteckt und insbesondere bei kostspieligen Entschlüssen durchaus auch sehr kritisch geäußert.

Zu nennen sind hier die Entscheidung über die Erweiterung des Sportkindergarten mit zusätzlichem Mehrzweckraum, den Ankauf der Straßenbeleuchtung und das Thema Abfallentsorgung.

Erfolgreich waren wir bei der Durchsetzung des Betriebs des Campingplatz Nauheim in Verwaltung durch die Gemeinde, anstelle des Pachtmodells. Von einem Defizit sind wir hier zu einem hochprofitablen Betriebsmodell gekommen.

Zum Thema #Finanzen halten wir folgendes fest:

„Die aktuelle Krise stellt uns vor eine noch nie da gewesene Herausforderung, die nicht nur für uns persönlich, sondern auch für unser Umfeld und natürlich auch für unsere Gemeinde noch weitreichende Folgen haben wird. Derzeit kann niemand gesichert sagen, wie sich die Entwicklung auf die Gemeindefinanzen auswirken wird.

Wir sehen Nauheim aber in seiner grundsätzlichen Struktur so aufgestellt, auch diesen Auswirkungen gut begegnen zu können. Einbrüche in der Gewerbesteuer sind auch in Nauheim nicht ausgeschlossen, wirken sich allerdings nicht gleichermaßen negativ aus wie in anderen Kommunen, die in diesem Bereich ihre größten Einnahmepositionen generieren. Einbrüche in der Einkommenssteuer werden auch an Nauheim nicht vorbeigehen, sind aber in der Erwartung von geringerer Auswirkung und am Ende der Krise schneller wieder auszugleichen.

Wir stehen im Kreis vor neuen Herausforderungen im Bildungsbereich, die dazu führen werden, dass der Anteil der Schulumlage steigt, während die Kreisumlage stagniert.

Wir werden darauf drängen, dass die zu erwartenden Be- und Entlastungen sich gegenseitig ausgleichen. Wir erwarten, dass Bund und Land Unternehmen, Institutionen, Vereine und Kommunen in und nach der Krise mit Konjunkturprogrammen unterstützen.

Auf diese Erwartungen dürfen wir uns aber nicht alleine stützen. Wir müssen mit eigenen Ideen und kreativen Ansätzen den Blick auf uns selbst richten und aus uns selbst heraus aktiv werden. Unser oberstes Ziel ist es, die Lebensqualität in Nauheim zu erhalten und gleichzeitig etwaige Defizite auf ein Minimum zu begrenzen.“

Ehrenamt

Die Gemeinde Nauheim unterstützt Vereine, ehrenamtlich Engagierte, Ehrenamtsheldinnen und Ehrenamtshelden durch verschiedentliche Maßnahmen direkt oder indirekt.

Bei der Unterstützung der Vereine und der Kultur setzen wir auf Zusammenhalt und Zusammenarbeit untereinander und miteinander. Ein Großteil der #Identität Nauheims wird von den Vereinen erarbeitet und dargestellt.

Die Gemeinde Nauheim soll und muss diese Arbeit unterstützen und mit entsprechenden Rahmenbedingungen ausstatten. Dabei gilt es auch Möglichkeiten auszuloten, die eine Ausweitung der Vereinsförderung monetär betrifft. Gerade die Unterstützung der kulturtreibenden Vereine ist ausbaufähig. Wir wollen dies aber nicht tun, indem den anderen Vereinen etwas weggenommen wird.

Darüber hinaus ist die #Kulturförderung aber auch im Rathaus wieder als Schnittstellenfunktion notwendig. Leider sind durch Weggang, Ruhestand und Umstrukturierungen hier Dinge weggefallen, die jetzt außerhalb der Verwaltung aufgefangen werden müssen. Die (Wieder-) Ansiedlung eines echten #Kulturamts ist wünschenswert, über die Finanzierung müssen wir aber reden.

Wenn die Musikgemeinde aber Musikgemeinde bleiben möchte, muss hier auch investiert werden. In unserem #Wahlprogramm halten wir zum Thema #Ehrenamt fest:

„Es gibt viele Menschen, die sich ehrenamtlich oder in Vereinen engagieren. Es ist an der Zeit, diesen Menschen etwas zurückzugeben. Die Arbeit der Vereine, der Feuerwehr, des Roten Kreuzes, der DLRG und aller weiteren ehrenamtlichen Tätigkeiten kann nicht hoch genug geschätzt werden, da diese nicht als selbstverständlich anzusehen ist. Aus diesem Grunde halten wir die Förderung dieser Arbeit für wichtig.“