Haushalt 2024 – „Ja“ mit erheblichen Zweifeln

Der Haushalt 2024 ist nach langen Beratungen gestern, am 13.06.2024 verabschiedet und angenommen worden. Die Beratungen dauerten mehrere Monate, nachdem die Einbringung alleine schon erst stark verzögert am 21. März erfolgte. Obwohl eine Verabschiedung bereits im Mai erfolgen sollte, musste die Gemeindevertretung noch eine Extrarunde im Juni drehen und in zwei Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und Gemeindevertretung in dieser Woche konnte „der Sack zugemacht werden“.

Wir wollen als Grüne Fraktion nicht verhehlen, dass wir erhebliche Zweifel am Zahlenwerk haben und wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass dies noch besser sein könnte. Alleine glauben wir nach dem bisherigen Verlauf, den öffentlichen Äußerungen und Aussagen des Bürgermeisters nicht daran, dass sich Verbesserungen überhaupt sinnvoll durchsetzen lassen. Der vorliegende Haushalt ist grundsätzlich genehmigungsfähig und wir haben wichtige Projekte anzuschieben.

Aus diesem Grund haben wir uns nach den Beratungen im HFA dazu entschlossen als Fraktion dem Haushalt aus Verantwortung auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gegenüber zuzustimmen. Es wird allerdings keine große Ruhepause geben (können). Sobald die Haushaltsgenehmigung 2024 vorliegt sollen und müssen die Arbeiten für die Haushaltsaufstellung 2025 beginnen. Wir können hier jetzt schon ankündigen, dass diese voraussichtlich noch intensiver geführt werden (müssen).

Es folgt an dieser Stelle die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Marco Müller in niedergeschriebener Form. Es gilt, wie immer, das gesprochene Wort.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Die Haushaltsberatungen biegen mit der heutigen Sondersitzung der Gemeindevertretung auf die Zielgerade ein.

Und bevor ich mit meinen Ausführungen zum Haushalt beginne, möchte ich entgegen der bisherigen Gewohnheit dies am Ende zu tun, meinen Dank voranstellen.

Dieser richtet sich in erster Linie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für die konstruktive Begleitung der Beratungen in den letzten beiden Monaten, die unermüdliche Beantwortung von Anfragen, die Ausarbeitung von immer neuen Tabellen und Aufarbeitung der Zahlen.

Namentlich zu nennen sind hier Frau Grün für die Bauverwaltung, Herr Ziemer für die Finanzverwaltung und Herr Wachsmann für die Hauptverwaltung. Den anwesenden Frau Kohlmeier-Jung und Alexander Ruhland, aber natürlich auch allen anderen, die hier im Hintergrund mitgewirkt haben und mitwirken.

Vielen Dank!

Es waren aus meiner Sicht mit Blick auf die Gemeindevertretung, die vielleicht konstruktivsten und intensivsten Haushaltsberatungen der letzten 10 Jahre.

Wirklich alle Fraktionen haben sich sehr tiefgehend mit dem Zahlenwerk befasst und viele der vorgeschlagenen Änderungen fließen entsprechend in das Ergebnis ein, dass wir heute beschließen sollen.

Umfangreiche Vorschläge der vier Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen finden sich hier wieder. Sei es nun mit Vorschlägen zu Verschiebungen in der Investitionsplanung, von Einsparungen bei Personal- und Sachkosten, der Erhöhungen bei Zuschüssen, der aktuellen Beibehaltung der Kindergartengebühren oder letztlich der Beibehaltung des Hebesatzes der Grundsteuer B.

Das gemeinsame Ziel, einen Haushalt aufzustellen, der keine Erhöhung von Belastungen vorsieht, konnte somit in weiten Teilen erreicht werden.

Dafür möchte ich hier auch meinen Dank an alle Gemeindevertreterinnen und -vertretern aussprechen.

Eingangs der Bewertung des vorliegenden Ergebnis möchte ich eine Einordnung der Haushaltsberatung nach Hessischer Gemeindeordnung unter der Beachtung der W-Fragen vornehmen:

• Was? Was ist die Haushaltsplanung?

Der Haushalt beschreibt das Budget, innerhalb dessen die Gemeinde Ein- und Ausgaben durchführen kann.

• Wer? Wer ist für den Haushalt verantwortlich?

Der Erlass der Haushaltssatzung und die Feststellung des Investitionsprogramms, damit also die Haushaltsplanung liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeindevertretung. Und damit in den Händen der gewählten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde.

• Wer? Wer muss den Haushalt umsetzen?

Die Gemeindeverwaltung, allen voran der Bürgermeister, muss die durch Anträge der Gemeindevertretung beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Haushalts umsetzen.

• Wo? Wo kommen die Zahlen her?

Die Gemeindevertretung bekommt über den Gemeindevorstand und dieser von der Verwaltung einen Vorschlag für das Budget, also für den Haushalt. Die Zahlen müssen belastbar und überprüfbar sein, um das Budget zu beschließen. Einzelne Posten müssen klar erkennbar sein, um sie priorisieren zu können.

 Was? Was ist jetzt in Nauheim passiert?

Will man eine Antwort hierauf finden, muss man sich die Fragen vielleicht einmal in leicht veränderter Reihenfolge und neuem Ziel stellen. Und hier folgen die Antworten dann nicht direkt:

• Wo? Wo liegen eigentlich die Schwerpunkte gemeindlicher Politik?

• Was? Was sind eigentlich die Projekte, die wir als Gemeinde umsetzen können, müssen und wollen?

• Wie? Wie konnte der ursprüngliche Haushaltsentwurf eigentlich den Gemeindevorstand passieren?

• Warum? Warum muss erst die Gemeindevertretung mit umfangreichen Anträgen und Vorschlägen dafür Sorge tragen, dass wir am Ende einen genehmigungsfähigen Haushalt haben, der nicht damit ausgeglichen wird, indem den Bürgerinnen und Bürger wieder tiefer in die Tasche gegriffen wird?

• Wer? Wer trägt für das entstandene Chaos die Verantwortung?

Wenn wir an die Einbringung des Haushalts denken, so möchte ich noch einmal zwei Dinge in Erinnerung rufen:

Den Haushaltsvorbericht und die Präsentation aus der Gemeindevertretersitzung vom 21. März dieses Jahres. Und zwar jeweils den Bereich der Haushaltskonsolidierung durch den Gemeindevorstand.

Dem Umstand, dass Konsolidierung in Nauheim am Ende bedeutet hat, dass die Aufwendungen nach Konsolidierung sogar von 30 auf 30,5 Millionen Euro gestiegen sind, wurde im Ergebnis damit begegnet, dass man die Einnahmen im Wesentlichen durch Steuererhöhungen von 27,9 auf 29,4 Millionen Euro erhöhen wollte.

Konsolidierung sollte aber nicht bedeuten, dass man Ausgaben weiter erhöht, sondern diese durch Zusammenfassung notwendiger Punkte senkt.

Die Gemeindevertretung hat dagegen bei ihrer Beratung den Grundgedanken der Ausgabenminimierung verinnerlicht und versucht umzusetzen.

Unter dem Strich kommen wir heute zu dem Ergebnis, dass die Ausgaben von 30,5 auf 29,3 Millionen Euro gesenkt und damit 700.000 Euro unter die Ausgangslage der Haushaltseinbringung in den Gemeindevorstand gebracht wurden.

Bei den Einnahmen konnte durch eine veränderte Gewichtung das Ergebnis von 29,4 auf 28,6 Millionen Euro verändert werden. Wenn man jetzt bedenkt, dass die Beibehaltung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 960 Punkten schon 1,1 Millionen Euro „kostet“, stellt man fest, dass die Einnahmeseite durch die Gemeindevertretung deutlich verbessert werden konnte, ohne dies den Steuerzahlenden aufzubürden.

Man muss dabei festhalten, dass es fast schon unglaublich ist, dass über 1 Millionen Euro aus dem Regionalen Lastenausgleichgesetz in der Haushaltsplanung gefehlt haben, die uns nun im Ergebnis-, wie auch Finanzhaushalt helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Ich gebe zu, dass ich mir beim Durchlesen des SPD-Antrags zu diesem Thema, die Fantasie gefehlt hat, wie solch hohen Werte mal eben „vergessen“ werden konnten.

Allein die Tatsache, dass viele Streichungen oder Verschiebungen nur auf Antworten zu Rückfragen wie:

• Wird dieses Projekt noch in 2024 umgesetzt?
• Werden die veranschlagten Mittel gebraucht?
• Wird diese Maßnahme durchgeführt?

basieren, hinterließ uns als Gemeindevertreter oft sprachlos. Es gab sehr viele Punkte in der Haushaltsplanung, die ohne echte Begründung, ohne echte Kostenschätzung und ohne echten Zeitplan eingestellt wurden.

Und kommen wir zu den großen Brocken, sieht es nicht viel besser aus.

Hier müssen wir die Aussagen des Bürgermeisters auch in den folgenden Punkten geraderücken:

• Keine Fraktion hat beantragt die Phosphorelimination in der Kläranlage nicht durchzuführen.
• Die Gemeindevertretung hat nicht beschlossen die Mittel für die Obdachlosenunterkunft in Gänze streichen.
• Keine Fraktion hinterfragt wichtige Projekte hinsichtlich des OB, sondern allenfalls des WANN und WIE!

In den Haushaltsberatungen war es mitnichten so, dass ein wahlloses Streichkonzert stattgefunden hat, das Gemeindevorstand oder -verwaltung handlungsunfähig macht.

Nehmen wir das Beispiel der Obdachlosenunterkunft:

Hier trommeln Sie, Herr Kappes, dass die Schuld für den Zustand der Obdachlosenunterkunft bei der Politik liege und diese auch nun wieder das Geld streiche. Im Grunde eine Fortsetzung des Vorwurfs aus dem vergangenen Jahr: „Die Politik lügt“.

Nur was ist eigentlich passiert?

Wir befinden uns mit der Haushaltsplanung an einem so späten Zeitpunkt, wie wir es bei Ihren Vorgängern noch nie erlebt haben. Daher wussten wir schon bei Einbringung, dass mit einer Haushaltsgenehmigung allenfalls zur Mitte des Haushaltsjahres rechnen können. Die Qualität des eingebrachten Haushaltsplans ist, gelinde gesagt, schlecht. Realistische Zeitpläne für Planung und Umsetzung der Maßnahme(n) haben wir von Ihnen in vielen Punkten nicht erhalten oder sie existieren oft auch einfach nicht.

Die Gemeindevertretung geht folglich davon aus, dass der Bau einer Containeranlage in der Schillerstraße nicht mehr im Jahr 2024, sondern allenfalls mit Beginn des Jahres 2025 abgeschlossen und somit auch erst dann Ausgabenwirksam werden kann.

Die Schlussfolgerung an dieser Stelle ist: die investiven Mittel werden vom Haushaltsjahr 2024 auf 2025 verschoben, um diesem Thema gerecht zu werden und gleichzeitig durch zeitlich Korrektur den Haushaltsplan zu entlasten.

In den Beratungen folgt dies mit dem Ansatz 100.000 Euro für Planungsleistungen im Jahr 2024 zu belassen (Antragsteil der CDU) und 600.000 Euro nach 2025 zu verschieben (Antragsteil der Grünen). In Summe schlägt die Gemeindevertretung dabei aber am Ende weiter vor, 700.000 Euro voll im Haushaltsplan vorzusehen.

Wer ist aber jetzt für die Streichung von Mitteln verantwortlich? Die Kürzung auf 300.000 Euro und damit Streichung von 400.000 Euro haben Sie, Herr Kappes, für ein Belassen der Maßnahme im Jahr 2024 vorgeschlagen und damit auch zu verantworten. Die Mittel seien auskömmlich. Nur wieso stehen dann 700.000 Euro im Entwurf?

Die Maßnahme selbst wird aus unserer Sicht damit nicht beschleunigt und es bleibt fraglich, wie sie im Jahr 2024 noch umgesetzt werden soll.

Und überhaupt ist es jetzt im Rahmen dieser Haushaltsberatung vielleicht Zeit, Bilanz der ersten 11 Monate Ihrer Amtszeit zu ziehen. Denn diese Frage steht in engem Zusammenhang mit der Antwort auf die Frage, wer dieses Chaos zu verantworten hat.

Sie, Herr Kappes, sind Bürgermeister und damit Verwaltungschef!

Sie, Herr Kappes, sind mit dem Versprechen angetreten, für mehr Transparenz zu sorgen, Dinge schneller anzupacken und umzusetzen und die Gemeinde Nauheim an die erste Stelle zu setzen.

Davon übriggeblieben ist aus unserer Sicht: NICHTS!

Transparenz ist inzwischen ein Fremdwort.

Von der Gemeindevertretung beschlossene Anträge werden nicht umgesetzt und viele Informationen nicht mehr geliefert. Dies betrifft beispielsweise die Ergebnisprotokolle von Spielplatz- und Brückenbegehungen, oder aber eine Beschlussüberwachungsliste, die in der jetzigen Form allenfalls noch eine bessere Überschriftensammlung ist.

In den Haushaltsberatungen gibt es für alle, die nicht an informellen Sitzungen teilnehmen können oder dürfen – und das sind neben weiten Teilen der Gemeindevertretung eben auch viele Bürgerinnen und Bürger – keine weitergehenden Informationen, Präsentationen oder Ausarbeitungen, um die Themen verstehen zu können.

Schnellere Entscheidungen werden verunmöglicht.

Ist der Zeitpunkt der Haushaltseinbringung noch von vielen Wechseln im Rathaus abhängig, ist der Umgang mit der Beratung in der Gemeindevertretung ein schlechter Scherz.

War im März noch die Rede davon, dass man den kurz vor den Osterferien eingebrachten Haushalt ja noch in der Folgewoche („vor Ostern“) beschließen könne, haben wir heute den 13. Juni und noch keinen beschlossenen Haushalt. Und wenn wir ehrlich sind, kann die Beratung je nach Ausgang der heutigen Sitzung auch noch länger dauern.

Und bei der Frage, ob Nauheim an erster Stelle steht oder bereits nur noch die zweite Geige spielt, stelle ich persönlich die Frage, warum in Bürgermeisterrunden intern angekündigte, aber durch den Kreistag noch gar nicht beschlossene Umlageerhöhungen als gottgegeben angesehen und bereits in die Haushaltsplanung eingepreist werden?

Ihre Aufgabe als Bürgermeisters muss sein, sich auch gegen solche Ankündigungen zu verwehren und Sparbeschlüsse auch in den anderen Ebenen zu fordern und nicht bereits heute weitere Steuererhöhungen anzukündigen.

In der Informationspolitik stehen in den letzten Monaten viele unterschiedliche Hebesätze von 1.600, 1.325, 960 oder niedriger, 1.185 oder beliebige unbekannte Zahlen im Raum.

Ich habe es schon einmal im HFA gesagt:

Die Bürgerinnen und Bürger müssen uns für völlig bekloppt halten!

Bleibt die Frage des Umgangs mit diesem Haushalt. Am Ende müssen wir uns heute alle fragen, wie wir mit dem Haushaltsbeschluss umgehen und ob wir ihm zustimmen oder ihn ablehnen wollen.

Für die Fraktion der Grünen kann ich festhalten, dass wir grundsätzlich glauben, dass man weitere Verbesserungen im Zahlenwerk erreichen kann und insbesondere mit Blick auf eine Verbesserung in der mittelfristigen Finanzplanung auch im Haushaltsplan darstellen könnte. Dafür benötigte es allerdings eine weitere Überarbeitung der Unterlagen und eine weitere intensive Auseinandersetzung mit diesen.

Glauben wir, dass sich dies grundlegend in einer oder zwei weiteren Sitzungsrunden umsetzen lässt? Nein, das glauben wir nach dem bisherigen Verlauf und den zuletzt öffentlich getroffenen Äußerungen nicht!

Wir kommen an dieser Stelle für uns zu dem Ergebnis, dass eine weitere Verzögerung oder ein Nicht-Beschluss des Haushaltsplans nur zu Verzögerungen von wichtigen Projekten führt – beispielsweise die käufliche Übernahme der Containeranlage für die Naturkita – sich aber an der Qualität der Zahlen sich nicht wirklich etwas ändert. Das vorrangige Ziel, den Hebesatz im laufenden Haushaltsjahr nicht verändern zu müssen, haben wir erreicht. Die mittelfristige Haushaltsplanung zeigt ein Ergebnis auf, das zunächst vertretbar erscheint und ihn den Haushaltsberatungen 2025 korrigierbar ist.

Für die Folgejahre wird es sicher wieder intensive Auseinandersetzungen mit den Themen geben müssen und wir fordern jetzt schon eine zügigere und qualitativ bessere Einbringung ein.

Wir fordern von Ihnen allgemein für die Zukunft transparente, verlässliche Unterlagen, die den aktuellen Stand der Gemeinde widerspiegeln.

Die Hand aller – und insbesondere auch meiner – Fraktionen wurde lange ausgestreckt gehalten und Hilfe angeboten. Wenn diese Hilfe aber nicht angenommen oder sogar bewusst ausgeschlagen wird, können es noch anstrengende Jahre werden. Unser Angebot steht weiter, der Ball liegt jetzt aber klar bei Ihnen im Feld.

Dem vorgelegten Haushaltsplan, der Haushaltssatzung und dem Investitionsplan werden wir als Fraktion, nicht ohne erhebliche Zweifel, am Ende zustimmen.

Vielen Dank.