Sitzungsrunde Oktober 2025

Grüne setzen auf Transparenz, Klima-Verantwortung und ökologische Vernunft

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nauheim zieht eine klare Bilanz nach der Sitzungsrunde Oktober 2025.

Drei Ausschüsse, Gemeindevertretersitzung, zahlreiche Vorlagen – und am Ende ein deutliches Zeichen: Vernunft und Verantwortung setzen sich durch.

Saubere Spielplätze und barrierefreie Toiletten

Im Sozial-, Kultur-, Sport- und Integrationsausschuss wurden zwei Anträge der Grünen einstimmig beschlossen:

  • Mülleimer-Standorte: Die Verwaltung prüft künftig, ob Abfallbehälter auf Spielplätzen außerhalb der Spielbereiche platziert werden können. Ziel: weniger Geruchsbelästigung und sauberere Aufenthaltsbereiche. Erste Maßnahmen sind bereits umgesetzt.
  • Euro-Schlüssel-System: Gemeindliche Toilettenanlagen sollen auf ihre Eignung für barrierefreien Zugang geprüft werden. Das System ermöglicht Menschen mit Behinderung den Zutritt zu geschlossenen, sauberen Anlagen.

Transparenz bei Vergaben – Kompromiss gefunden

Ein zentrales Thema der Sitzungsrunde war unser Antrag auf eine Gesamtaufstellung aller beauftragten Maßnahmen.

Nach intensiver, teilweise kontroverser Debatte einigten sich die Fraktionen auf einen Kompromiss:

Die Übersicht soll nun gezielt Projekte enthalten, die

  • über das Kreisvergabezentrum abgewickelt oder betreut wurden,
  • Auswirkungen auf Gebührenhaushalte haben oder
  • über Förder- bzw. Zuschussprogramme laufen,

jeweils ab 20 000 Euro und rückwirkend für die letzten drei Jahre.

Die Vorlage soll der Gemeindevertretung bis Mitte des ersten Quartals 2026 vorliegen.

Marco Müller (Grüne):

„Wir reden nicht über Misstrauen, sondern über Verantwortung. Die HGO verpflichtet die Gemeindevertretung, die Verwaltungstätigkeit zu überwachen. Wer behauptet, das sei nicht möglich, belegt nur, dass es organisatorischen Nachholbedarf gibt.“

Bau-Ausschussvorsitzende Gabi Killian unterstrich in der Debatte:

„Wir geben mehr Geld aus und wissen nicht, wohin es geht. Wir schwimmen im Nichts.“

Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Voten und 2 Enthaltungen angenommen – ein deutliches Signal für mehr Nachvollziehbarkeit und politische Steuerungsfähigkeit.

Klimaschutzmanagement – Fördergelder ohne Not verloren

Kontrovers verlief die Diskussion um die Vorlage Widerruf Förderbescheid Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement, mit der die Gemeinde auf bereits zugesagte Fördermittel in Höhe von 100 801 Euro für das Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement verzichtet.

Die Grünen kritisierten die Begründung der Verwaltung als sachlich falsch und politisch kurzsichtig.

Gabi Killian:

„Die Förderrichtlinie erlaubt ausdrücklich, dass Klimaschutzmanager Projekte initiieren, koordinieren und umsetzen. Der Förderverzicht ist weder notwendig noch sinnvoll.“

Die Fraktion nahm aus Protest nicht an der Abstimmung teil.

„Klimaschutz ist keine freiwillige Angelegenheit, kein nettes Extra – er ist Teil kommunaler Verantwortung“, so Killian.

KABS-Beitritt klar abgelehnt – Mehrheit folgt ökologischer Argumentation

Der vom Bürgermeister und Gemeindevorstand gewünschte Beitritt zur Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Schnakenbekämpfung (KABS) scheiterte im Ortsparlament deutlich:

Mit 0 Ja-, 6 Enthaltungen und 18 Nein-Stimmen wurde die Vorlage abgelehnt.

Zuvor hatte Bürgermeister Marc Friedrich versucht, den Beitritt mit einer kurzfristig durchgeführten Online-Umfrage und einem Gastbeitrag eines KABS-Vertreters zu untermauern – beides blieb ohne Wirkung.

Die Umfragemethodik wurde von CDU, FDP und Grünen als fehlerhaft kritisiert.

Michael Brandmüller (Grüne) bezeichnete die Befragung als „methodisch fragwürdig“ und mahnte mehr Sorgfalt bei kommunalen Erhebungen an.

Gabi Killian stellte in ihrer Rede klar:

„Die KABS-Vorlage enthielt weder eine naturschutzrechtliche Bewertung noch unabhängige Fachstellungnahmen. Der Einsatz von Bti führt zum Rückgang ganzer Insektenpopulationen – damit verlieren Vögel, Amphibien und Fledermäuse ihre Nahrungsgrundlage. Prävention vor Chemie lautet unsere Devise.“

Auch die Kosten spielten eine Rolle: Eine Mitgliedschaft hätte rund 75 000 Euro pro Jahr gekostet – eine Summe, die in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung nicht vertretbar sei.

Die Grünen sehen das Abstimmungsergebnis als Bestätigung für ökologische Vernunft und finanzpolitische Verantwortung.

Regionalplan Südhessen – Zustimmung mit klarer Erwartung

Beim Regionalplan Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplan stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.

Die Grünen begrüßten die Fortschreibung grundsätzlich, forderten jedoch, ökologische Freiräume, Frischluftschneisen und Biodiversität künftig stärker in die regionale Planung einzubeziehen.

Unsere Anfragen – bleiben unbeantwortet

Derweil bleiben unsere Anfragen zur Sitzungsrunde unbeantwortet. Es gibt keine Antwort von Gemeindevorstand und Verwaltung zur Frage welche über- und außerplanmäßigen Ausgaben es im Jahr 2025 bisher gegeben hat.

Unbeantwortet bleiben auch unsere Fragen zur neuen Dienstanweisung zur Vergabe von Aufträgen und Bestellungen.

Entgegen den öffentlichen Bekundungen, besonders transparent sei, gilt dies offensichtlich nicht für die Gemeindevertretung selbst.

Fazit: Verantwortung zahlt sich aus

Die Fraktion zieht ein positives Gesamtbild:

  • Transparenz ist auf den Weg gebracht – mit einem tragfähigen Kompromiss.
  • Klimaschutz bleibt Pflicht und darf nicht politisch ausgehöhlt werden.
  • Ökologische Vernunft hat sich beim KABS-Votum klar durchgesetzt.

Marco Müller:

„Die Gemeindevertretung hat gezeigt, dass Sachargumente zählen. Wir bleiben dabei: Transparenz lähmt nicht – sie stärkt.“

Unsere Redebeiträge

Sitzungsunterlagen

Links zur Presseberichterstattung (ggf. hinter einer Paywall)

Nauheim-Online:

Groß-Gerauer Echo/Echo-Online/VRM:

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim

Kontakt: fraktion@gruene-nauheim.de

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2 Kommentare

  1. Betreff: Qualität der Sitzungszusammenfassung – Oktober-Runde

    ich möchte Ihnen mein ausdrückliches Lob und Dank für die Zusammenfassung der Sitzungsrunde im Oktober aussprechen. Sie sticht in meinen Augen durch mehrere Qualitäten hervor:

    1. Sachlichkeit: Der neutrale und faktenbasierte Ton ermöglicht es, die Kerninhalte schnell und unmissverständlich zu erfassen, ohne von subjektiven Wertungen abgelenkt zu werden.
    2. Struktur und Präsentation: Die Informationen sind logisch und benutzerfreundlich aufbereitet. Der Aufbau folgt einer klaren Linie, die einen roten Faden erkennen lässt und das Nachlesen enorm erleichtert.
    3. Praktische Verlinkungen der Dokumente: Die direkten Links zu den relevanten Vorlagen, Protokollen und Beschlussvorlagen sind ein absoluter Mehrwert. Sie sparen viel Zeit bei der tiefergehenden Recherche, Nachvollziebarkeit und schaffen Transparenz.

    Bitte behalten Sie diesen Standard bei! Mit diesem Standard haben Sie in der Gemeinde aktuell ein Alleinstellungsmerkmal.

    Vielen Dank dafür.

    Beste Grüße
    Beate Bassinger

    Antworten