Mit den letzten Abrechnungen staunten einige Gemeindevertreter nicht schlecht: Statt der in der Entschädigungssatzung festgelegten 25 Euro pro Sitzung wurden 30,54 Euro ausgezahlt – ganz ohne neuen Beschluss und bisher ohne nähere Mitteilung gab’s mehr Sitzungsgeld.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Vorgang aufgegriffen und eine formale Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt. Ziel: Aufklärung, wie es zu der abweichenden Auszahlung kam, wer sie veranlasst hat – und wie künftig sichergestellt werden soll, dass Zahlungen satzungskonform erfolgen.
„Wir reden hier nicht über Summen, die die Welt verändern“, heißt es aus Fraktionskreisen, „aber sehr wohl über den Grundsatz der Rechts- und Haushaltsklarheit.“
Hintergrund ist § 3 der Entschädigungssatzung, der das Sitzungsgeld mit 25 Euro festlegt. Eine automatische Anpassung oder Indexierung ist zwar grundsätzlich vorgesehen, aber nur, wenn sie transparent berechnet und beschlossen wird. Das ist aber bisher gar nicht passiert.
Mit einem Augenzwinkern betonen die Grünen:
„Wer behauptet, ‚die Politik macht sich die Taschen voll‘, darf diesmal gerne genauer hinschauen – denn hier sind es ausgerechnet die Gemeindevertreter selbst, die die Überzahlung beanstanden. Das spricht eher für als gegen die Politik.“
Die Fraktion erwartet nun eine klare rechtliche Einordnung und eine transparente Darstellung des Ablaufs. Sollte sich herausstellen, dass die Zahlung ohne Beschluss erfolgte, müsse sie ggf. auch korrigiert werden – „denn bei öffentlichen Mitteln gilt: sauber bleibt sauber“.
Kontakt:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion in der Gemeindevertretung Nauheim
Marco Müller, Fraktionssprecher
marco.mueller@gruene-nauheim.de https://www.gruene-nauheim.de
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