Sitzungsrunde 08/2010 – Was passiert in der Gemeindevertretung?

Auch zu Beginn der neuen Sitzungsrunde möchten wir unseren Leserinnen und Lesern eine Übersicht zu den einzelnen Sitzungen, Themen, Anträgen und Anfragen geben. Wie auch beim letzten Mal gilt: wir erheben keinen Anspruch auf 100%ige Vollständigkeit.

Nach der langen Sommerpause starten wir politisch gesehen das letzte halbe Jahr der Gemeindevertretung in 2010, im Grunde genommen aber auch das letzte halbe Jahr vor den Neuwahlen von Gemeindevertretung und Bürgermeister und somit der heißen Phase des kommenden Wahlkampfes. Bereits jetzt merkt man, wie die politischen Parteien Nauheims sich und ihre Kandidaten in Stellung bringen und das „Spiel“ Wahlkampf beginnt.

Nachdem die letzte Sitzungsrunde im wesentlichen durch die Diskussionen um eine Straßenbeitragssatzung geprägt wurde, gibt es jetzt ein neues Hauptthema: Das Sportparkeingangsgebäude! Wie schon unserem Kommentar dazu zu entnehmen war, geht es hier um ein brisantes Thema, dass wie andere „Sanierungsfälle“ eine lange Historie hat und jetzt zu einem „Vor-“Wahlkampfthema mutiert.

Soziales, Sport und Kultur (16.08. Treffpunkt Kindertagesstätte Schwanenstr.):
Achtung!! Anfangszeit 14:00h 19:30h

Der SSK trifft sich zu Beginn der Sitzung in der Kindertagesstätte Schwanenstraße zu einer Begehung. Im Anschluss hieran wird eine Begehung der Kindertagesstätte Ochsengrund folgen, (Die Sitzung beginnt 19:30h im Rathaus. Die Änderung wurde sehr kurzfristig bekannt gegeben.) bevor es im Sitzungssaal des Rathauses in der Weingartenstraße zur eigentlichen Sitzung kommt. Die „geänderte“ Anfangszeit dürfte dazu führen, dass an dieser Sitzung kaum Bürger teilnehmen können, da die Sitzungszeit mit den Arbeitszeiten von Angestellten kollidiert zu Verwirrung führt.

Schriftliche Anträge liegen vor von

• SPD (Anpassung des Buslinienbetriebes / Zusätzliche Bestuhlung Trauerfeier / Investitionsprogramm Nutzungskonzept)
• CDU (Nachhaltige Absicherung Haushaltsreduzierung / Nutzungskonzept Sportparkeingangsgebäude / Kostenvergleich Sanierung – Abriss)
• SPD und CDU (Sanierung Fußweg SV07-Friedhof)

Wie bereits in der letzten Sitzungsrunde festgestellt werden konnte, erscheint es so, dass die beiden großen Parteien Ihr „Zielpublikum“ in den älteren Bürgerinnen und Bürgern Nauheims gefunden zu haben scheinen. Während man in der Vergangenheit dafür gesorgt hat hat, dass gerade die Jüngsten unter der Haushaltsmisere zu leiden haben (Kinderspielplätze geschlossen; Diskussion über Kleinkinderschwimmbecken; Spielgerüst Schillerstr. etc.), sollen jetzt im Gegenzug Mehrausgaben generiert werden für eine zusätzliche Bestuhlung der Trauerhalle und eine Verbesserung des Fußwegs zwischen SV07 und Friedhof.

Zu der Sanierung des Sporteingangsparks bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Diskussion entwickelt und ob ein tragfähiges Zukunftskonzept ernsthaft gesucht und gefunden werden kann.

Eine Anmerkung zum Antrag der SPD „Anpassung des Buslinienbetriebes“: Hier können wir nur sehr verwundert mit dem Kopf schütteln! Es kann nicht sein, dass die Gemeinde sich hier negativ positionieren will, in dem sie den ÖPNV weiter einschränkt! Es gibt bereits heute lediglich nur eine eingeschränkte Busverbindung zwischen dem Wohngebiet „Im Teich“ und dem Bahnhof. Bereits heute fahren lediglich 10 Busse/Tag je Richtung und es darf somit auch nicht verwunderlich sein, dass die Nutzungsfrequenz gering ist. In einem Gespräch mit den Busfahrern am Morgen hätte man auch kurzfristig in Erfahrung bringen können, dass der Einsatz von Gelenkbussen darauf zurückzuführen ist, dass die Schulbusse sehr voll besetzt gefahren werden. Da die Busbetriebe eine sehr lange Anfahrtsstrecke haben, kann ein Bustausch zwischen den kurzen Frequenzen am Morgen nicht stattfinden. So ist es tatsächlich so, dass die Busse am frühen Morgen (6:20 & 6:40h) im Verhältnis zu Ihrer Größe sehr schlecht besetzt ist. Die gleichen Busse bedienen jedoch kurz danach (7:10h) die Schulkindstrecke und sind dann oft voll besetzt.
Bedenken sollte man auch, dass mit einer Einschränkung dieser Linie ebenfalls das Seniorenheim vom ÖPNV abgekoppelt werden wird, da Busse, die diese Station anfahren müssen, zwangsläufig durch die Straße „Im Teich“ fahren – mangels Wendemöglichkeiten! Wir können der SPD nur dringend dazu raten, diesen Antrag zurück zu ziehen, denn hier würde eine marginale potenzielle Einsparung für die Gemeinde durch eine große Qualitätseinbuße erkauft!

Bauen, Planen und Umwelt (18.08. Rathaus):

Im BPU wird die Straßenbeitragssatzung noch einmal thematisiert werden. Wie bereits vom Bürgermeister angekündigt, geht es um den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den ablehnenden Beschluss der Gemeindevertretung gemäß §63 Abs. 1 HGO. Hier bleibt abzuwarten, wie dieser Widerspruch ausfällt und ob eine Straßenbeitragssatzung nicht doch eingeführt werden muss. Hierzu ist unter Top 6.2 auch der Erlass einer Straßenbeitragssatzung aufgeführt.

Anträge liegen vor von:

• CDU (Bestandsaufnahme Fluchttüren; Nachhaltige Absicherung Haushaltsreduzierungen; Nutzungskonzept Sportparkeingang; Kostenvergleich Neubau – Abriss)
• SPD (Erneuerung der Brücke „Waldfriede“; KABS; Bestuhlung Trauerfeier; Investitionsprogramm Nutzungskonzept)
• SPD und CDU (Sanierung Fußweg SV07-Friedhof)

Ein interessanter Punkt dürfte auch der erneute Vorstoß des Gemeindevorstandes sein, der vorsieht den bestehenden Vertrag mit der KABS zum Ende der Laufzeit fristgerecht zu kündigen. Es wurde zwar bereits vor Monaten mit allen Fraktionen besprochen, so zu verfahren, aber anscheinend will der Bürgermeister bzw. der Gemeindevorstand hier nicht eigenverantwortlich handeln sondern sich hier nochmals absichern. Es ist zu erwarten, dass sich Befürworter und Gegner vermutlich einen „harten Kampf“ um die Berechtigung des Programms zur Stechmücken-Bekämpfung liefern, der mehr emotional als rational geprägt sein dürfte. Eine Verschiebung des Themas in die nächste Sitzungsrunde würde uns auch nicht überraschen, da zumindest die SPD noch Klärungsbedarf angemeldet hat.

Haupt- und Finanzausschuss (23.08. Rathaus):

Zentrales Thema dieser Runde: Investition im Sportparkeingang. Wie in SSK und BPU wird es auch um Straßenbeitragssatzung und Sportparkeingang gehen.

Neben unseren beiden eigenen Anträgen (Bearbeitungsstand offener Beschlüsse / Weiterleitung von vervollständigten Informationen (mehr dazu hier)) liegen schriftliche Anträge vor von

• CDU (Bestandsaufnahme Fluchttüren; Nachhaltige Absicherung Haushaltsreduzierungen; Nutzungskonzept Sportparkeingang; Kostenvergleich Neubau – Abriss)
• SPD (Erneuerung der Brücke „Waldfriede“; Buslinienanpassung; KABS; Bestuhlung Trauerfeier; Investitionsprogramm Nutzungskonzept)
• SPD und CDU (Sanierung Fußweg SV07-Friedhof)

Schriftliche Anfragen liegen von CDU und FDP vor.

Die Gemeindevertretersitzung wird als Abschluss am 26.08. um 19:30h im Saalbau stattfinden. Wie immer ist anzumerken, dass die vertiefenden Diskussionen – wenn überhaupt – in den Sachausschüssen stattfinden werden. In der Gemeindevertretung wird es nur bei strittigen Punkten zu Diskussionen kommen. Interessierte Bürger sollten also bereits die Fachausschüsse besuchen und dort zuhören und gegebenenfalls Gehör finden. In allen Sitzungen und Ausschüssen gilt zudem folgende Formalie:

PS: Im Anschluss an die Sitzung haben die zuhörenden Personen 30 Minuten die Möglichkeit, sachbezogene Fragen an das vorsitzführende Mitglied des Ausschusses der Gemeindevertretung, den Bürgermeister oder die Fraktionen zu richten. Zugelassen ist eine Frage und eine Zusatzfrage.

Die angesprochenen Anträge der Parteien können bei der CDU auf der Homepage eingesehen werden. Die Nauheimer SPD bietet einen solchen Service bisher nicht.

Wir hoffen mit diesem Artikel Anklang zu finden und würden uns auch über Feedback freuen.

Viele Grüße,

Eure Grünen