Antrag der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE betreffend Erweiterung der Brandschutzkommission
Antrag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in Nauheim. In §12 Abs. 3 wird die Zahl der von der Gemeindevertretung gewählten Mitglieder von 2 auf 3 geändert.
Die Formulierung lautet fortan:
§12 -Brandschutzkommission…
(3) Als Mitglieder gehören ihr an:…drei von der Gemeindevertretung gewählte Gemeindevertreter/innen…
Die geänderte Satzung wird zeitnah nach der Sitzung der Gemeindevertretung öffentlich bekannt gemacht.
Begründung:
Nach der Kommunalwahl 2021 gibt es in der Gemeindevertretung Nauheim mit CDU, SPD und Grünen drei ungefähr gleich starke Fraktionen. Diese haben sich im Vorfeld der konstituieren-den Sitzung darauf geeinigt, dass in der Brandschutzkommission alle drei Fraktionen vertreten sein sollen. Dies ist nur mit Änderung der Satzung möglich.