Anfrage: Kommunaler Schutzschirm und Haushalt

Für die kommende Sitzungsrunde haben wir folgende Anfrage an den Bürgermeister/die Verwaltung gestellt:

Anfrage:

Der Vertrag zwischen Nauheim und dem Land Hessen zum kommunalen Schutzschirm wurde mit dem Ziel unterzeichnet, für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nicht unerhebliche Mittel müssen nun in den nächsten Jahren eingespart, Einnahmen erzielt bzw. Ausgaben vermieden werden. Das betrifft insbesondere die Leistungen der Gemeinde, welche in Satzungen geregelt sind. Um diesen Veränderungsprozess angemessen und effektiv begleiten zu können, bitten wir um folgende Informationen.

Fragen:

Allgemeines:

• Gibt es einen Zeitplan (Meilensteine), zu welchem Zeitpunkt die jeweiligen Maßnahmen zum Schutzschirmvertrag umgesetzt werden sollen, bzw. sein werden?
• Falls ja, bitten wir um Übersendung dieses Zeitplans. Falls nein: Bis wann kann ein entsprechender Zeitplan erstellt und vorgelegt werden?

Satzungen

• Welche Satzungen sollen wann und in welchen Sitzungen der Gemeindevertretung angepasst werden?
• Zu welchen jeweiligen Zeitpunkten können die Satzungsänderungen dann wirksam werden?

Freiwillige Leistungen

• Wie ist der aktuelle Sachstand beim Thema Kleinkinderschwimmbecken Hegbachsee?
  • Gibt es hierzu bereits Gespräche?
  • Gibt es Vorbedingungen?
• Wie ist der aktuelle Sachstand beim Thema Spielplätze?
  • Nach unserer Kenntnis gibt es bereits Gespräche mit dem TV Nauheim (siehe Presse zum Neujahrsempfang TV Nauheim). Bis wann ist mit einer Einigung zu rechnen?
  • Zu welchen Konditionen ist eine Übergabe des Spielplatzes geplant?

Arbeitsgruppe Haushalt/Kommunaler Schutzschirm

• Sind in der Sache, sowie der Gestaltung des Haushalts 2014 weitere Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushalt/Kommunaler Rettungsschirm“ mit allen Fraktionen vorgesehen?
• Falls ja, für welchem Zeitpunkt ist die Eröffnungssitzung geplant?

Wir bitten um mündliche und schriftliche Beantwortung bis zur Gemeindevertretersitzung am 21.02.2013. Für eine schnelle Beantwortung der Anfrage möchten wir uns im Voraus bedanken.