In der öffentlichen Sitzung vom 01.8.2017 hat die Fraktion erstmals nach der Sommerpause wieder getagt und dort aktuelle Punkte der Gemeindepolitik aufgegriffen.
Stellungnahme der Gemeinde zum Landesentwicklungsplan
Zunächst wurde über die Stellungnahme der Gemeinde Nauheim zum Landesentwicklungsplan gesprochen. Die Fraktion äußerte sich hierbei kritisch zu den vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Flächennutzungsvorschlägen, die in den Plan eingearbeitet werden sollen. Dabei hat der Gemeindevorstand zur Fristwahrung bereits eine Stellungnahme an das Land eingereicht ohne dass die Gemeindevertretung darüber einen Beschluss gefasst hat. In der kommenden Sitzungsrunde soll dieser nun nachgereicht werden. Zwei Punkte wollen wir mit einem Änderungsantrag direkt aus der Stellungnahme gestrichen wissen. Der Vorschlag die Fläche „Sauunter/Auf dem Blech“ als mögliche Erweiterungsfläche für Wohnen und innerörtliche Gewerbeverlagerung, sowie fast 40 ha (davon knapp 30 ha auf Nauheimer Gemarkung) landwirtschaftliche Fläche am ehemaligen Geothermiebohrpunkt zwischen Trebur und Nauheim als gemeinsames Gewerbegebiet zu nutzen, sehen wir äußerst kritisch und lehnen dies ab.
Alleine die Tatsache, dass die Fläche „Sauunter/Auf dem Blech“ nicht nur 100% Siedlungsbeschränkt, sondern auch noch direkt unter der Südumfliegungsroute liegt, schließt eine Bebauung mit Wohnen und Gewerbe rechtlich eigentlich aus. Darüber hinaus dient diese Fläche in vielfälltiger Weise wichtigen Einflussfaktoren der Gemeinde und des angeschlossenen Wohngebiets „Im Teich“ selber. Es handelt sich auch hier um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die den Bewohner*innen Nauheims sowohl zur Naherholung, als auch als Kaltluftschneise im Sommer dient. Dort angeschlossen ist der Skaterpark als vielgenutzte Fläche für Nauheimer Kinder und Jugendliche. Letztlich bliebe auch die Frage, wie man mit Anwohnern umgeht, die dort ihr Haus unter der Maßgabe „unverbaubare Feldrandlage“ erworben haben.
Für die Fläche zwischen Trebur und Nauheim stellt sich uns zunächst einmal die Frage: Warum? Nauheim hat mit dem Gewerberk Süd bereits heute ein Gewerbegebiet, dass in der Vermarktung seit 2006 (!!!) nicht vorankommt. Bevor hier nach Erweiterungsflächen gesucht wird, sollten zunächst die innerörtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Geothermiebeirat in seiner abschließenden Stellungnahme gegen eine Nutzung des ehemaligen Bohrplatzes für andere Zwecke ausgesprochen hat. Die fortschreitende Überplanung landwirtschaftlicher Flächen für Bebauungen bereitet uns als Fraktion Sorge. Aus diesem Grund lehnen wir diese Planung ebenfalls ab.
Noch keine Abschließende Meinung haben wir uns zu den vorgeschlagenen Flächen am Seeweg und dem Hegbachsee gemacht. Hier sind wir aber äußerst gespannt, wie die Diskussion in den Gremien laufen wird. Hier sind in unserer Betrachtung zunächst folgende Faktoren zu sehen. Auch hier ist zwar festzustellen, dass die Flächen der Siedlungsbeschränkung unterliegen. Allerdings ist mit der Nutzung durch den Campingplatz (Dauercamper) und der Ferienhaussiedlung bereits dauerhafte Wohnungsnutzung gegeben. Bei den angemeldeten (zusätzlichen) Flächen handelt es sich dann zwar nur um eine kleinere Nachmeldung, allerdings sind auch hier landwirtschaftliche Flächen und Kleingartenanlagen betroffen, die wiederum in ihrer Funktion entfallen würden. Ein durchaus entscheidender Punkt ist für uns dann aber auch die Tatsache, dass dort sowohl der Obst- und Gartenbauverein (OGV), wie auch die Geflügelzüchter mit ihren Parzellen betroffen wären. Und man darf durchaus die Frage stellen, warum der Campingplatz jetzt als mögliches Wohngebiet ausgewiesen soll, wo doch den Campern im vergangenen Jahr noch ein Signal gegeben werden sollte, dass man langfristig mit ihnen plant.
Änderungsantrag zur Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
Waldwirtschaft
Aufgeschreckt durch einen Artikel im Rüsselsheimer-Echo vom 22.07.2017 (Stadt sieht Preiserhöhung bei Hessen-Forst gelassen) sieht die Fraktion sich veranlasst einen Prüfantrag zur Waldbewirtschaftung zu stellen. Zunächst einmal möchten wir mehr Informationen darüber erhalten, was es mit den im Artikel genannten Kostensteigerungen auf sich hat und ob Nauheim hiervon auch betroffen ist. Darüber hinaus sollte aus unserer Sicht aber auch geprüft werden, ob ein Wechsel der Waldbewirtschaftung von Hessen Forst zu einem anderen Anbieter möglich und sinnvoll ist. Insbesondere die Tatsache, dass bei der Forstbetriebsgemeinschaft Rüsselsheim, Raunheim, Büttelborn und Groß-Gerau nicht mit gleichen Kostensteigerungen gerechnet wird, könnte dies auch für Nauheim zu einem interessanten Modell machen. Auch ökologisch betrachten wir die Entwicklung in der Nachbarschaft mit großem Interesse.
Anfragen
Über die Anträge hinaus haben wir zwei Anfragen eingereicht, die zunächst einmal der Informationsgewinnung dienen. Bei der örtlichen Infrastruktur fällt derzeit auf, dass insbesondere Spielplätze und Spielgeräte derzeit häufig gesperrt sind, weil Spielgeräte defekt sind. Hier möchten wir eine Information über die aktuellen Prüfungen und eine Übersicht, was an den Spielplätzen zu tun ist. Analog hierzu wollen wir eine Aktualisierung der Unterlagen zu den Brücken in Nauheim.
Im Bereich der Kindertagesstätten in Nauheim machen wir uns als Kommune bereits seit längerem darüber Gedanken, wie mit dem Fachkräftemangel umgegangen wird und wie wir die Attraktivität des Erzieher*innen-Berufs steigern können. Es scheint weiterhin schwierig zu sein neue Fachkräfte zu gewinnen. Da uns entsprechende Informationen über Unzufriedenheiten mit befristeten Arbeitssituationen vorliegen, wollen wir zunächst von der Verwaltung nähere Informationen einholen, wie die Situation in Nauheim sich tatsächlich darstellt. Hierzu haben wir eine Anfrage zu Arbeitsvertragsbefristungen in Kindertagesstätten und der Schulkindbetreuung eingereicht.
Anfrage Befristete Arbeitsverhältnisse in Nauheimer Kitas und der Schulkindbetreuung
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