Für die kommende Sitzungsrunde haben wir vier Anträge gestellt, die in den Gremien beraten werden sollen.
[EXPAND 1. Erlass eines Fütterungsverbots für Nutrias]
Der Gemeindevorstand wird gebeten, im Rahmen einer Satzung/Verordnung ein Fütterungsverbot für die am Schwarzbach lebenden Nutrias auszusprechen und mit einem gestaffelten Ordnungsgeld zu belegen. Am Schwarzbach sind Verbotsschilder aufzustellen und die Einhaltung des Fütterungsverbots zu überwachen.
Weiterhin wird der Vorstand gebeten zu ermitteln, in welchem Umfang etwaige weitere Schäden, die durch Nutrias im Bereich der Uferböschung und des Adolf-Menzel-Weges zu befürchten sind, zukünftig nach dem Verursacherprinzip geltend zu machen sind. Hierzu verweist die Antragstellerin auf § 960 Abs. 3 BGB, nach dem sich durch regelmäßige Fütterung eine Inbesitznahme ableiten lässt.
Begründung
Die am Nauheimer Schwarzbach lebenden Nutrias prägen das Ortsbild jetzt schon seit einigen Jahren. Leider führen die milden Winter, aber auch falsch verstandene Tierliebe dazu, dass die Populationen am Schwarzbach stark ansteigen. Insbesondere die Fütterung mit Wurzelgemüse (Karotten, Kartoffeln etc.) führt dazu, dass kaum noch natürliche Selektion stattfindet.
Die „explodierenden“ Populationszahlen führen leider dazu, dass an einzelnen Bereichen der Uferböschung des Schwarzbaches bereits große Schäden erkennbar sind. So ist die Uferböschung im Bereich des Sportplatzes Alemannia Königstädten wie im Bild zu erkennen nachhaltig unterhöhlt. Im Bereich des Adolf-Menzel-Weges gibt es Abbrüche, welche erst kurz vor dem geschotterten Weg enden. Kleinere Gehölze sind durch die Unterhöhlung bereits ausgebrochen, an weiteren Stellen des Schwarzbachs ist zu befürchten, dass auch größere Bäume betroffen sein werden.
Aus diesem Grund ist eine Eindämmung der Population dringend geboten. Da eine Bekämpfung durch den Revierförster nicht möglich ist und eine Umsiedlung nicht möglich erscheint, sehen wir das Mittel des Fütterungsverbots als wirksamen Ansatz der natürlichen Ausdünnung eine Chance zu geben.[/EXPAND]
[EXPAND 2. Verwendung der Mittel aus dem Regionalfonds für Kinderbetreuung]
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, in wie weit sich die Mittel aus dem Regionalfond Flughafen dazu verwenden lassen, das Betreuungsangebot für Kindergarten-/Schulkinder sinnvoll zu ergänzen. Insbesondere soll geprüft werden, ob mit diesen Mitteln ein Ausbau der Schulkindbetreuung an der Grundschule Nauheim möglich ist. Die in der Kindertagesstätte Ochsengrund frei werdenden Räume könnten wiederum für den Ausbau der U3-Betreuung genutzt werden. Mit dem Kreis Groß-Gerau als Schulträger sind hierzu Gespräche zu führen, in welcher Weise sich mögliche Investitionen zu einem späteren Zeitpunkt (Stichwort Ganztagesschule) über den Schulträger refinanzieren lassen.
Begründung
Die Allianz für Lärmschutz Hessen stellt den Kommunen in der sogenannten 3. Säule des Regionalfonds Mittel für die nachhaltige Kommunalentwicklung bereit (ca. 25% der Barmittel des Regionalfonds). Wir schlagen vor, diese Mittel für den Ausbau des Betreuungsangebots für (Schul-) Kinder zu verwenden. Da die demografische Entwicklung in Nauheim einen Rückgang von zu betreuenden Kindern vermuten lässt, aber auch durch die Tatsache, dass auf lange Sicht die Schulkindbetreuung durch die Ganztagesschule abgelöst wird, erscheint die Errichtung eines weiteren Kindergartens nicht sinnvoll. Eine Verlagerung der Schulkindbetreuung an die Grundschule eröffnet die Möglichkeit, dass diese Räumlichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt dem Schulträger übergeben werden können und die dann zu erfolgende Ausgleichszahlung für die gemeindlichen Vorleistungen erneut in die Infrastruktur in Nauheim nachhaltig investiert werden kann.[/EXPAND]
[EXPAND 3. Nutzung von Schulcontainern zur Schulkindbetreuung]
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, im Bereich der Grundschule Schulcontainer aufzustellen und die Schulkindbetreuung aus der Kindertagesstätte Ochsengrund vollständig an die Grundschule zu verlagern. Hierzu ist die Machbarkeit zu prüfen und es sind die Kosten (Errichtung, Miete, Nebenkosten) zu ermitteln.
Begründung
Trotz der Tatsache, dass Nauheim den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 01. August 2013 vermutlich nicht erfüllen können wird, erscheint der Bau einer weiteren Kindertagesstätte aus demografischen Gründen nicht sinnvoll. Vielmehr sollte das vorhandene Angebot geprüft und optimiert werden. Die Nutzung von Schulcontainern für die Schulkindbetreuung kann hierbei ein sinnvolles und kostengünstiges Mittel sein, das Betreuungsangebot im Bereich der Grundschule auszubauen und die frei werdenden Kapazitäten für die U3-Betreuung zu nutzen. Die Nutzung dieser flexiblen Lösung gibt hierbei dem Schulträger weitestgehend freie Hand bei der Wahl der Gestaltung des Ausbaus der Ganztagesschule und greift nicht in den vorhandenen Baubestand ein.[/EXPAND]
[EXPAND 4. Plätze in der Kinder-/Schulkindbetreuung]
Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang es machbar ist, die Möglichkeit anzubieten (Schul-)Kinderbetreuungsplätze unter zwei oder mehr Kindern zu teilen.
Weiterhin ist bei der Anmeldung für einen Kindertagesstätten-/Schulkindbetreuungsplatz zu erfragen, ob seitens der Eltern Interesse besteht.
Begründung
Da es absehbar ist, dass die Gemeinde Nauheim den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz (Regelplatz) nicht erfüllen können wird, erscheint die Suche nach Alternativangeboten sinnvoll. Es gibt heute bereits Eltern, welche Ihre Kinder nicht an allen Tagen in die Kinderbetreuung geben wollen/geben müssten. Insbesondere in der Schulkindbetreuung, aber auch bei den Unter-Dreijährigen vermuten wir, dass es Eltern gibt, die an einem Platz-Sharing interessiert sein könnten.[/EXPAND]
Die Anträge werden zunächst in den Fachausschüssen beraten. Die Abstimmung hierüber findet in der Gemeindevertretersitzung am 21. Februar 2013 statt. Wir werben um breite Zustimmung.
Erst nach der abgeschlossenen Sitzungsrunde, nicht wahr? Schön, diese offenen Karten in der Nauheimer Politik!
Wir würden uns freuen, wenn der Kommentar noch einmal präzisiert würde….
Liebe „Grüne“ in Nauheim.
Leider gibt es in Ihrer Eingabe einige unzutreffende Aussagen, auf denen Ihre Forderungen basieren.
An erster Stelle beziehen Sie sich und Ihre Eingabe auf die angebliche, „explosionsartige“ Vermehrung der Nutrias am Schwarzbach. Hierbei würde mich interessieren, wie Sie zu dieser Aussage kommen und womit Sie sie belegen können. Ich selbst bin seit ca. 2 Jahren regelmäßig mehrmals pro Woche für jeweils einen längeren Zeitraum (also nicht nur im vorbeigehen) am Bach und würde sagen, ich habe einen ziemlich guten Überblick über die Ist-Situation dort.
Zur Zeit ist es so, dass, auf mehrere Stellen verteilt, um die 20/25 Nutrias, incl. einiger Kleintiere dort leben. Diese Zahl ist in den letzten Jahren immer mal höher und wieder niedriger gewesen. Je nach dem, wie viele Jungtiere dazu kamen und, und hier kommen wir m.M. nach zu dem Hauptfehler in Ihrer Aussage, wieviele aufgrund der maximalen Rudelstärke ABGEWANDERT sind. (Nutrias leben paarweise oder in Gemeinschaften mit etwa 12 bis 15 Tieren zusammen)
Es ist also nach meinen Beobachtungen viel eher so, dass es sich um eine relativ konstante Anzahl ansässiger Nutrias handelt, die um einen umweltverträglichen Wert pendelt. Ob die Abwanderung jetzt allerdings tatsächlich auf einem Rudelverhalten basiert oder ob hier vielleicht schon ähnlich tierliebe Menschen wie die Grünen in Nauheim, das Gesetz in die eigene Hand genommen haben und einfach mal ein paar Tiere gelyncht oder entwendet haben, läßt sich leider nicht mit Sicherheit sagen. Mir scheint allerdings (und auch hier stirbt wieder die Hoffnung zuletzt) hoffentlich eher die 1. These zuzutreffen.
Weiterhin argumentieren Sie, durch regelmäßiges Füttern könne anhand des Paragraphen 960 Abs. 3 BGB eine Inbesitznahme abgeleitet werden, aufgrund derer Schadensersatz geltend gemacht werden könnte. Dies würde aber, wenn man das mal konsequent weiterdenkt und hieraus eine allgemeingültige Rechtsprechung ableiten würde, bedeuten, dass wenn ich z.B. ein paar Wochen lang z.B. Enten am Bach füttern würde, ich hierdurch deren Eigentümer wäre und, natürlich, diese auch völlig willkürlich verspeisen oder verkaufen könnte. Ich glaube nicht, dass der genannte Paragraph diese Deutung auch nur annähernd zulässt. Hier der Originaltext: (Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__960.html)
§ 960 Wilde Tiere
(1) Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos.
(2) Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt.
(3) Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren.
Was Sie ebenfalls erwähnen, ist das Schadenspotential der Tiere für die Umwelt durch deren Bauten und Unterhöhlungen.
Hier würde ich Ihnen zumindest zum Teil Recht geben. Denn A sind Nutrias tatsächlich gelegentlich in bestimmten Bereichen eine Gefahr, wo z.B. aufgeschüttete Dämme gegen Hochwasser durch die Unterhöhlung geschwächt sind. Und B gibt es in Nauheim tatsächlich eine Stelle, an der durch diese Ursache ein aufgeschütteter Wall etwas zusammengesackt ist. Es ist allerdings auch so, dass dieser Wall ganz offensichtlich überhaupt keinen Sinn erfüllt. Es handelt sich dabei nach meinem Kenntnisstand lediglich um den aufgeschütteten Sand, der bei einer Bereinigung des Schwarzbach-Flußbetts angefallen ist. Sollte er vor Hochwasser schützen wäre er sicherlich auf der anderen Seite, also dort, wo Häuser stehen und nicht am Waldrand, besser aufgehoben.
Es gibt noch etliche andere Höhlen, in denen Nutrias sich zurückziehen, aber ich habe bis heute noch keine weitere Stelle gesehen, wo ebenfalls etwas abgesackt oder eingefallen wäre. Das scheint mir auch sehr einfach erklärbar zu sein, da i.d.R. am Ufer meistens gewachsene Erde und nicht aufgeschütteter Sand die Uferböschung bildet und diese ist deutlich stabiler als ein Sandwall. Auch die vermeintliche Gefahr, dass durch Unterhöhlungen ganze Bäume umfallen sollten ist m.E. komplett aus der Luft gegriffen. Der eine kleine Busch/Baum, in der Nähe des Sportplatzes, der umgekippt ist, wurde vom letzten Hochwasser unterspült. Allerdings gänzlich ohne Mithilfe der Nutrias, die ihre Bauten ausschließlich auf der gegenüberliegenden Seite graben. Die ca. 10 cm breiten und 15 cm tiefen Spurrillen, die am Gehweg zu sehen sind, sind ebenso nicht gegraben, sondern durch das Hochlaufen mit nassen Pfoten entstanden. Dies stellt allerdings keine Gefahr da, da der Gehweg dort durchaus breit genug ist, dies zu verkraften. (über 4 Meter Breite)
Also alles in Allem bin ich der Meinung, dass Sie in Ihrer Eingabe mit falschen Fakten und Begründungen argumentieren und das dies zur allgemeinen Panikmache sehr kontraproduktiv beiträgt.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin auch der Meinung, dass man die mögliche Gefahr einer Überpopulation und der damit evtl. verbundenen Schäden im Auge behalten muss und ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen sollte. Allerdings sollte man dabei mit belastbaren Aussagen, Beobachtungen und/oder Fakten arbeiten und nicht wilde Spekulationen von Panikmachern übernehmen. (einfach mal die Kirche im Dorf lassen…)
Zur Zeit sind die Nutrias in Nauheim eine possierliche Bereicherung der hiesigen Tierwelt, die übrigens nicht von Ratten abstammen, wie im Echo online zu lesen war, sondern zu der Gruppe der Stachelschweinverwandte, Teilordnung: Meerschweinchenverwandte gehört. Und für mich widerspricht eine grüne politische Einstellung ganz klar der Forderung, diese wirklich netten, süßen Tierchen der „natürlichen Selektion“ zu überlassen, wie Sie es fordern. Was ja letzten Endes nichts anderes bedeutet, als sie sehenden Auges verhungern oder erfrieren zu lassen. Nur weil sie ja eigentlich nicht hier her gehören und sich gewisse Leute bei kleinen Tieren mit Schwanz leider nur Ratten, Dreck und Igittigitt vorstellen können.
Sie überlassen ja auch keine Menschen in Nauheim der natürlichen Selektion, nur weil sie nicht aus Deutschland stammen, oder?
Also ich bin wirklich sehr sehr enttäuscht von den hiesigen „Grünen“, dass sie derart Meinungsmache betreiben, ohne die reelle Situation angemessen zu analysieren.
Alle Kommentare sind uns willkommen, gerade die kritischen. Eine Beantwortung zu diesem Kommentar behalten wir uns noch vor…