UPDATE I: Unsere Haushaltsanträge und -anfragen
UPDATE II: Anfrage zum barrierefreien Ausbau der Haltestelleninfrastruktur in Nauheim
UPDATE III: Antrag zur Veränderung der Kostenplanung für den Neubau einer Kindertagesstätte
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am vergangenen Sonntag ihre Haushaltsklausur abgehalten. In einer vierstündigen Sitzung wurden insgesamt 12 Anträge und 2 Anfragen entwickelt. Die Grünen sehen derzeit ein Potential von 215.000 bis 410.000 Euro für Einsparungen im Haushalt und somit zur Reduktion des Defizits. Sie sehen auch den Haushaltsausgleich im Bereich des Möglichen. Nicht eingerechnet haben sie bisher Einsparungen, die sich ergeben könnten, wenn die Gemeindevertretung die Ausbauplanung im Bereich Kindergärten noch einmal überdenken und auch überarbeiten würde. Ein Antragsentwurf hierzu ist derzeit noch in Bearbeitung
„Ein Mehrzweckraum ist dem Bürger nicht vermittelbar.“
„Wir sehen es als Fraktion weiterhin als kritisch, dass die Gemeinde bei Steuern und Gebühren Höchstsätze aufruft und auf der anderen Seite einen Ausbau über das notwendige Maß hinaus plant. Ein Mehrzweckraum, für den bis zum heutigen Tag keine Bedarfsplanung existiert, und der den Haushalt letztlich mit 1,5 Millionen Euro belastet, ist dem Bürger nicht vermittelbar.“, teilt der Fraktionssprecher Marco Müller mit. Er widersprach auch der Aussage der SPD Nauheim, dass der Mehrzweckraum die Gemeinde, „nicht mehr als 350.000 Euro“ kosten würde. „Hier raten wir der SPD doch noch einmal einen genauen Blick in die Mittelanmeldungen im investiven Teil des Haushalts. Dort sind eben genau die genannten 1,5 Millionen Euro als Rückkaufsumme genannt.“, so Müller. Diese Summe sei nicht fiktiv oder von den Grünen erfunden, sondern Bestandteil des Haushaltsentwurfs des Gemeindevorstands. Er kündigt an, dass man zu diesem Thema eine weitere Idee einbringen werde, die auch hinsichtlich eines Haushaltsausgleich positive Auswirkungen haben könne.
„Die Aufgabe den Haushaltsplan zu beraten und zu beschließen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeindevertretung.“
„Uns als Fraktion ist es wichtig, dass wir als Gemeindevertreter unserer Aufgabe nachkommen, die uns nach der hessischen Gemeindeordnung auferlegt sind.“, sagt Gabi Killian zur Frage, ob man als Grüne darüber nachgedacht habe, sich der Zurückverweisung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans an den Gemeindevorstand anzuschließen, wie dies FDP und SPD gefordert hatten. Sie fährt fort: „Und diese ist es den Haushaltsplan zu beraten und die Haushaltssatzung zu beschließen. Diese Aufgabe fällt auch in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeindevertretung.“ Der Fraktionsvorsitzende betont ausdrücklich, dass diese Haltung bedeute, dass man die Beratung aufnehmen und sich positiv einbringen möchte. „Dies bedeutet nicht, dass wir der Haushaltssatzung am Ende zustimmen werden.“ Hierzu werde man intern beraten, wo man kompromissbereit sei und wo nicht. Dies werde man tun, wenn alle Anträge auf dem Tisch liegen. Müller betont: „Ich sehe hier letztlich auch Gemeinsamkeiten zur FDP, die für die Beratungen eigene Vorschläge eingereicht hat.“
Den größten Anteil zur Einsparung von Kosten sieht die Fraktion in den aktuell veröffentlichten Anträgen im Bereich der Schulkindbetreuung. Dort hat sie festgestellt, dass die Mittelansätze nicht mit dem aktuellen Stellenplan harmonieren und die Kosten für Personal zu hoch angesetzt seien. „Für uns ist die Beschlusslage aus dem vergangenen Jahr eindeutig.“, sagt Stefan Krug und meint damit die Festlegung, dass die Schulkindbetreuung auf bis 135 Kinder aufgestockt wurde und dafür auch entsprechende Mittel bereitzustellen ist. Es sei völlig klar, dass man den zusätzliche 4 Kräften für die Schulkindbetreuung zustimme. Allerdings müsse die Verwaltung die Mehrkosten auch korrekt belegen. „Stimmt die Festlegung im Stellenplan, dass es sich um Drittel-Stellen handelt, beträgt das Einsparpotential zwischen Ansatz und unserer Berechnung 192.000 Euro, handelt es sich um Vollzeitstellen sind es trotzdem immer noch 56.000 Euro.“, so Krug.
„Eine weitere Aufstockung der Schulkindbetreuung ist am Standort nicht möglich.“
Bedenken äußern die Grünen hinsichtlich einer weiteren Aufstockung der Kapazitäten in der Schulkindbetreuung in diesem Jahr. „Die Raumkapazitäten sind am Ende angelangt. An der Grundschule bringen wir kein Kind mehr unter und andere Räumlichkeiten konnten bisher nicht gefunden werden.“, ergänzt Marco Müller und führt weiter aus: „Das ist ein Problem, für welches wir aktuell keine Lösung haben.“ Er forderte die Verwaltung auf, das Splitting-Modell noch einmal zu forcieren. Er wisse von Eltern, die im vergangenen Jahr vor dem Juni-Beschluss zugesagt haben Splitten zu wollen und die sich nun wundern, dass trotz vorhandener Satzung dieses Modell nicht mehr angeboten wird. „Das können wir auch in Einzelfällen belegen.“
In weiteren Anträgen schließen die Grünen sich in Teilen den Forderungen der FDP-Fraktion an. Auch sie sehen die Kostenansätze für Fachplaner und Architekten zu hoch an. Sie verfolgen in der Reduktion allerdings moderatere Ansätze und ziehen hier in ihren Anträgen auch Vergleiche zu den anrechenbaren Investitionskosten. Die größten Einsparungen sehen sie hierbei beim Sportparkeingangsgebäude, für das sie vorschlagen, nach einem Abriss, den sie einer Sanierung vorziehen, ein neues Gebäude als Zweckbau in Container- oder Modulbauweise zu errichten. „Nach dem vorliegenden Lärmgutachten für den Sportpark ist an dieser Stelle kein Wohnungsbau möglich. Hier schlagen wir vor, das Gebäude kostengünstig neu zu errichten.“, so Michael Brandmüller.
„Ein wichtiger Punkt ist für uns jetzt auch das Thema Bauhof.“, so Marco Müller. Hier habe man 2013 bereits einen Antrag zur Verlagerung des Bauhofs gestellt, für den es in 2014 auch eine erste vorsichtige Anfrage durch einen Wohnungsbauinvestor gab. Hier haben wir wertvolle Zeit verschenkt, müsse man rückblickend zum gescheiterten IKZ-Projekt mit Trebur feststellen. Es sei nun an der Verwaltung schnell wieder Fahrt aufzunehmen, damit man endlich vorankommen. Es mache keinen Sinn unter dem Aspekt „Wir verlagern“ jetzt noch mehr Geld in den vorhandenen Bauhof zu investieren, die über einen allgemeinen Unterhaltungsansatz hinausgehen. „Das Geld ist später in einem Neubau besser aufgehoben.“
„Digitalisierung vorantreiben“
Aber auch geringfügige Mittelbereitstellungen haben die Grünen vorgesehen. In zwei Anträgen wollen die Grünen die Digitalisierung der Gemeinde Nauheim vorantreiben. „Jetzt, wo der ehemalige Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt als Staatssekretär für das Digitalministerium nominiert wurde, würde es auch der Gemeinde Nauheim gut zu Gesicht stehen, die eigenen Arbeitsabläufe moderner zu gestalten.“, führt Gabi Killian aus. Man wolle endlich, dass die Gemeinde die Erfassung von Grünflächen und Baumbeständen digital durchführe und beantragt, die nun in den letzten beiden Haushalten gestrichene Software für die digitale Erfassung wieder in den Haushalt aufzunehmen. Darüber hinaus ist man der Auffassung, dass die Technik der Pumpengalerie auf aktuellen Stand gebracht werden muss. „Durch den Einsatz veralteter Diskettentechnik sind uns in den vergangenen Jahren wiederholt Daten verloren gegangen. Das darf bei einer so wichtigen Einrichtung nicht passieren.“ Hierzu beantragt die Fraktion der Grünen die Umrüstung der Anlage auf eine Online-Messstelle.
„Ehrenamt stärken und Tagesalarmbereitschaft sicherstellen“
In einem begleitenden Antrag zum Haushalt fordert die Fraktion darüber hinaus den Gemeindevorstand auf, ein Ehrenamtskonzept im Bereich der Rettungskräfte zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen. „Wir sind zwar inzwischen bei den aktiven Rettungskräften bei Wehr und DRK gut aufgestellt. Sorge bereitet uns allerdings weiterhin die Tagesalarmbereitschaft.“. Hier solle die Gemeindevertretung über Anreize nachdenken, wie das Ehrenamt nachhaltig gefördert werden kann. Als Ziel müsse man sich, den Ausbau der für die Tagesalarmbereitschaft notwendigen Kräfte auf 150 Prozent setzen. Für die Konzepterstellung seien interne Ressourcen zu nutzen.
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