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	<title>Anträge - Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</title>
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	<description>Partei &#38; Fraktion - Heimat der Grünen Horde!</description>
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	<title>Anträge - Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</title>
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		<title>Prüfantrag &#8211; Baugebietsprüfung Gewerbepark Süd</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Nov 2015 11:58:19 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Anträge]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Fraktion der Grünen hat in dieser Woche einen Prüfantrag zum Gewerbepark Süd eingereicht. Das Baugebiet kommt seit 5 Jahren nicht entscheidend voran und es ist leider immer noch nicht abzusehen, [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion der Grünen hat in dieser Woche einen Prüfantrag zum Gewerbepark Süd eingereicht.</p>
<p>Das Baugebiet kommt seit 5 Jahren nicht entscheidend voran und es ist leider immer noch nicht abzusehen, ob und wann hier der Bebauungsplan tatsächlich umgesetzt wird. In der aktuellen Lage in der wir uns derzeit befinden, nämlich Wohnraum und im speziellen sozialen Wohnraum zu finden, haben wir uns entschlossen diesen Bereich noch einmal in den Mittelpunkt der Planungen zu stellen.</p>
<p>Die Fraktion möchte geprüft wissen, ob man den exisitierenden Bebauungsplan unter den gegebenen Umständenden nicht doch noch einmal ändern kann. Bisher ist dort ein Gewerbegebiet geplant, dass einen schmalen Streifen entlang der Bebauung der Dresdner Straße als Mischgebiet vorsieht. Eine Festlegung als reines Wohn- oder Mischgebiet war bereits zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Siedlungsbeschränkung nicht mehr möglich. Dennoch stellt sich zu irgendeinem Zeitpunkt, wie die Gemeinde unter den gegebenen Umständen noch Wohnraum schaffen soll, den sie zweifelsohne benötigt.</p>
<p>Wir wollen, dass Gespräche mit dem Regierungspräsidium Darmstadt aufgenommen werden den Status des Baugebiets noch einmal zu prüfen und zu versuchen hier eine Änderung herbeizuführen. Dabei muss auch der Punkt Innenentwicklung angesprochen werden, der auch unter den Beschränkungen der Siedlungsbeschränkung möglich ist und in den Größenordnungen Anhaltspunkte liefert, was ggf. im Gewerbepark Süd noch möglich ist. Ziel muss es sein, in diesem Gebiet Wohnbebauung zu ermöglichen und auch Bereiche für sozialen Wohnungsbau festzulegen. Dabei kann und soll ausgelotet werden, in welchen Bereichen Neuzuschnitte möglich sind und wie diese gestaltet werden können. Diese Ergebnisse sind der Gemeindevertretung vorzulegen.</p>
<p>Link zum Antrag: <a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=45" target="_blank">Prüfantrag Gewerbepark Süd</a></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/pruefantrag-baugebietspruefung-gewerbepark-sued/">Prüfantrag – Baugebietsprüfung Gewerbepark Süd</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Unsere Anträge in der Gemeindevertretung</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 25 Apr 2015 17:41:56 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In der abgeschlossenen Situngsrunde konnte die Fraktion mit Ihren beiden Anträgen (bzw. einer Resolution) die Gemeindevertreter mehrheitlich überzeugen. Bereits im Haupt- und Finanzauschuss (HFA) konnte der Prüfantrag zur Einführung eines [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>In der abgeschlossenen Situngsrunde konnte die Fraktion mit Ihren beiden Anträgen (bzw. einer Resolution) die Gemeindevertreter mehrheitlich überzeugen.</p>
<p>Bereits im Haupt- und Finanzauschuss (HFA) konnte der Prüfantrag zur Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems überzeugen. Mit zwei kleinen Änderungen, die den zeitlichen Ablauf und die Abstimmung zwischen der aktuellen und der kommenden Legislaturperiode betreffen, wurde der Antrag einstimmig beschlossen und in der Gemeindevertretung dann im Teil A ebenfalls einstimmig abgestimmt.</p>
<p>Der Vorstand der Gemeinde Nauheim ist nun beauftragt Modelle zu prüfen, wie ein Rats- und Bürgerinformationssystem in der Gemeinde Nauheim eingeführt werden kann und welche Kosten, bzw. Einsparungen (durch den Wegfall der bisherigen Kopier- und Verteilungskosten) hierbei entstehen. Hierzu erwarten wir bis Ende des Jahres Vorschläge des Vorstandes und ggf. auch Präsentationsveranstalltungen von in Frage kommenden Anbietern.</p>
<p>Wir versprechen uns von der Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems eine deutliche Verbesserung bei der Bürgerinformation und -beteiligung. Durch die zeitnahe und umfassende Informationsbereitstellung wird es erstmals auch für aussenstehende Bürgerinnen und Bürger möglich, direkt am Entscheidungsprozess teilzunehmen und sich auch aktiv mit einzubringen. Eine entscheidende Hemmschwelle, die &#8222;Unwissenheit&#8220;, wird hiermit zum großen Teil eliminiert.</p>
<figure style="width: 514px" class="wp-caption aligncenter"><img fetchpriority="high" decoding="async" src="http://www.gruene-bundestag.de/typo3temp/pics/ade5c3ae95.jpg" alt="Nur fairer Handel ist freier Handel" width="514" height="289" /><figcaption class="wp-caption-text">TTIP &#8211; So Nicht!</figcaption></figure>
<p>Kontroverser wurde die Resolution &#8222;Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden&#8220; diskutiert. In der HFA-Sitzung mussten wir als Fraktion noch einsehen, dass eine inhaltliche Debatte über das Thema schwierig ist. Zu sehr wurde darüber gerungen, ob eine Behandlung durch die Gemeindevertretung nun zulässig sei oder ob dieses Thema nun gar überhaupt Berührungspunkte zur Gemeinde hat. So wurde der Antrag zunächst bis zur Gemeindevertretersitzung am vergangenen Donnerstag zurückgestellt.</p>
<p>Mit einer Grundsatzrede über Freihandelsabkommen als solches, aber auch eingehend auf Rechtseinschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages konnte dann jedoch ein Einstieg in eine Debatte eröffnet werden. In seinen beiden Redebeiträgen konnte unser Fraktionssprecher Marco Müller letztlich 14 der anwesenden 26 Gemeindevertreter (bei 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung) von unserer Position überzeugen, dass es durchaus sinnvoll ist als Gemeindevertretung vorausschauend zu handeln und sich mit dem Thema Freihandelsabkommen kritisch auseinanderzusetzen.</p>
<p>An dieser Stelle möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass mit der Resolution keine grundsätzlich ablehnende Haltung zu Freihandelsabkommen im Grundsatz besteht und dass es hierbei eben gerade darum geht, die für die Gemeinde relevanten Punkte, wie Transparenz, Eingriffe in Daseinsvorsorge und Infrastruktur, sowie der Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards anzusprechen und die Interessen der Gemeinde auch an die an den Verhandlungen beteiligten Institutionen und Parlamente zu kommunizieren.</p>
<p>Wir vertreten eben aber auch nicht die Haltung der Resolutionsgegner, dass es &#8222;nur um Handel&#8220; gehe und wir als &#8222;Gemeindevertreter gar nicht berührt&#8220; würden. Und insbesondere die weitestgehende Unkenntnis über Inhalte von TTIP und TISA durch abgeschottete Verhandlungsverfahren und größtmögliche Geheimhaltung, konterkarieren geradezu die Aussage, dass &#8222;bei TTIP nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt&#8220; werde. Richtig ist sicherlich, dass es auch andere wichtige Anliegen innerhalb der Kommune gibt, um die wir uns als Gemeindevertreter zu kümmern haben, wie dies Herr Dr. Reiss von der SPD betonte.</p>
<p>Dennoch war gerade das von ihm vorgebrachte Beispiel der Einführung von IBAN-Nummern im europäischen Bankverkehr aus unserer Sicht ein sehr guter Beitrag, was als Randerscheinung bei der Verabschiedung der Abkommen drohen kann. Es geht eben nicht nur um das Thema Handel, es geht im wesentlichen um Einfluss und Marktzugang. Dieser darf aber nicht auf Lasten der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger gehen.</p>
<p>Den Vorwurf, dass die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden nur aus &#8222;Konjunktiven und Zusammenkopierten Texten aus dem Internet&#8220; bestünden, wollen wir an dieser Stelle mit einem Verweis auf das Redekonzept kontern. Den Link hierzu finden Sie unterhalb des Textes. So kann sich jeder selbst ein Bild machen, was in der Gemeindevertretung hierzu gesagt wurde.</p>
<p><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=40" target="_blank">Redemanuskript zur Resolution</a></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/unsere-antraege-in-der-gemeindevertretung/">Unsere Anträge in der Gemeindevertretung</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Aktuelle Anträge für die kommende Sitzungsrunde</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 22 Mar 2015 12:37:59 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Wie bereits über die Presse kommuniziert, hat die Fraktion der Grünen in dieser Woche eine Resolution zu Freihandelsabkommen und einen Antrag für ein Rats- und Bürgerinformationssystem eingereicht. Die Anträge im [&#8230;]</p>
<p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/aktuelle-antraege-fuer-die-kommende-sitzungsrunde/">Aktuelle Anträge für die kommende Sitzungsrunde</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Wie bereits über die Presse kommuniziert, hat die Fraktion der Grünen in dieser Woche eine Resolution zu Freihandelsabkommen und einen Antrag für ein Rats- und Bürgerinformationssystem eingereicht. Die Anträge im Original können hier eingesehen werden:</p>
<p><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=38" target="_blank">Antrag Rats- und Bürgerinformationssystem</a></p>
<p><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=39" target="_blank">Resolution TTIP &#8211; TISA &#8211; CETA</a></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/aktuelle-antraege-fuer-die-kommende-sitzungsrunde/">Aktuelle Anträge für die kommende Sitzungsrunde</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<item>
		<title>Nachtrag: Haushaltsantrag 04 &#8211; Finanzhaushalt und Investitionen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 02 Feb 2015 21:10:36 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Die Fraktion der Grünen hat am heutigen Montag noch einen vierten Antrag zu den Haushaltsberatungen gestellt. Hierbei geht es darum den Verkaufspreis des Marktplatzes in den Finanzhaushalt einzustellen und im [&#8230;]</p>
<p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/nachtrag-haushaltsantrag-04-finanzhaushalt-und-investitionen/">Nachtrag: Haushaltsantrag 04 – Finanzhaushalt und Investitionen</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion der Grünen hat am heutigen Montag noch einen vierten Antrag zu den Haushaltsberatungen gestellt. Hierbei geht es darum den Verkaufspreis des Marktplatzes in den Finanzhaushalt einzustellen und im Investitionsbereich Teile der Mittel wieder verfügbar zu machen. Desweiteren soll der Gemeindevorstand beauftragt werden auf Basis der Beschlüsse der vorangegangenen Jahre einen Investitionsplan zu erstellen, wie Projekte in Nauheim trotz der angespannten Haushaltslage angegangen und umgesetzt werden können. Der Fokus liegt hierbei auf der angedachten Verlagerung des Bauhofs, der Sanierung des Sportparks und den Investitionen in den Brandschutz. Über einen Investitionsplan soll hierbei aufgezeigt werden, wie notwendige Maßnahmen möglichst ohne Kreditmittelverwendung umgesetzt werden können.</p>
<p><span style="text-decoration: underline;"><strong>ANTRAG:</strong></span></p>
<p><strong><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=37" target="_blank">Haushaltsantrag 04 &#8211; Finanzhaushalt und Investitionsplanung</a></strong></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/nachtrag-haushaltsantrag-04-finanzhaushalt-und-investitionen/">Nachtrag: Haushaltsantrag 04 – Finanzhaushalt und Investitionen</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Haushaltsanträge &#8211; Ausgleich bis 2016 möglich machen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 01 Feb 2015 13:44:34 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Anträge]]></category>
		<category><![CDATA[Finanzen]]></category>
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		<category><![CDATA[Kommunaler Schutzschirm]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Fraktion der Grünen in Nauheim hat zu den anstehenden Haushaltsveratungen in den Fachausschüssen heute 3 Anträge eingebracht. Dabei beschäftigt sich die Fraktion mit der Frage: wie ist ein Haushaltsausgleich [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion der Grünen in Nauheim hat zu den anstehenden Haushaltsveratungen in den Fachausschüssen heute 3 Anträge eingebracht. Dabei beschäftigt sich die Fraktion mit der Frage: wie ist ein Haushaltsausgleich und das Einhalten der Schutzschirmkriterien bis 2016 möglich ohne dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen zu verschieben.</p>
<p>Hierzu zunächst eine Betrachtung der aktuellen IST-Situation:</p>
<p>Die <strong>Einnahmeseite</strong> wurde<strong> im Ergebnishaushalt</strong> zwischen 2013 und 2015 um <strong>21,1%</strong> erhöht. Ein Großteil der Steigerung entfällt hierbei auf den Teil der Steuern, die um <strong>30,3%</strong> (!!!) erhöht wurden, wovon wiederum u.a. die <strong>Grundsteuer B</strong> den größten Betrag ausmacht, der leider zu sehr großen Teilen von den Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer (aufgrund Fehlprognose) aufgefressen wurde.</p>
<p>Auf der Ausgabenseite sieht es leider noch nicht so rosig aus. Man meint ja landläufig, man müsse Ausgaben reduzieren, bevor Einnahmen erhöht werden. Leider ist dies im Nauheimer Haushalt noch nicht der Fall, bzw. wird durch Verpflichtungen tw. konterkariert. Im Ergebnishaushalt <strong>steigen die Ausgaben um 18,9%</strong> gegenüber 2013. Davon entfallen <strong>6,3%</strong> auf den Teil <strong>Personalaufwendungen</strong>, was unter dem Gesichtspunkt, dass insbesondere im Kita-Bereich seit 2013 eine ansteigende Entwicklung zu verzeichnen ist, ein durchaus gutes Ergebnis ist. Bei den <strong>Zuweisungen und Zuschüssen</strong> ist ein Anstieg von <strong>3,4%</strong> zu verzeichnen und bei den <strong>Umlageverpflichtungen</strong> ein Anstieg von<strong> 7,8%</strong>. Den größten Anteil haben die <strong>Sach- und Dienstleistungen</strong>, die im Haushaltsplan 2015 um <strong>14,9%</strong> gegenüber 2013 ansteigen sollen.</p>
<p>Aus unserer Sicht ist dies definitiv zu viel. In den Beratungsunterlagen sind Sach- und Dienstleistunge in Höhe von<strong> 4.467.152 Euro</strong> aufgeführt. Dies ist zu allen Sach- und Dienstleistungen 2013 bereits eine Steigerung um <strong>7%</strong>. Die darüber hinausgehende Differenz von <strong>328.689 Euro</strong> zu den in 2015 veranschlagten <strong>4.795.841 Euro</strong> setzt sich zusammen aus Positionen mit Wert <strong>&lt;2.500 Euro</strong>. Legt man dies auf Positionen mit Wert 2.499 um, stecken dort 131,5 Positionen drin. Legt man die Gesamtsumme auf die Arbeitstage 2015 (also 253 &#8211; 30 Tage Urlaub) &#8211;&gt; werden an jedem Arbeitstag 1.025 Euro ausgegeben.</p>
<p>Genau an dieser Stelle will die Fraktion ansetzen und das Gesamt-Budget der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen <strong>um 300.000 Euro kürzen</strong>. Die Fraktion sieht es hierbei als Aufgabe der Verwaltung an, in welchem Budget Einsparungen möglich sind und macht keine Vorgabe über den Haushaltsantrag. <strong>Gegenüber 2013</strong> verbliebe hierbei weiterhin ein Anstieg von<strong> 7%</strong> in den Aufwendungen, was hinsichtlich der Sanierung der Pumpen als akzeptabel angesehen wird. Sollte es tatsächlich notwendig sein Sach- und Dienstleistungen auszuführen, die dann nicht budgetiert sind, so wäre die Verwaltung angehalten das Geld an anderer Stelle zu sparen oder aber eine Verpflichtungsermächtigung über einen Nachtragshaushalt herbeizuführen.</p>
<p>Damit wäre das leidige Thema Verschiebung der Pumpen vom Tisch und<strong> es entsteht kein zusätzlicher Druck Grundsatzentscheidungen, wie den Beitritt zum Abwasserverband Main-Spitze allein auf Basis der Haushaltssituation zu treffen</strong>. Zusammen mit den Korrekturen bei Grundsteuer B (67.000 Euro) und Korrekturen bei den Umlageverpflichtungen (insg. ca. 30.000 Euro) würde der Haushalt in 2015 ohne Streichorgie bei Sanierungsmaßnahmen auf einen Saldo von ca. <strong>210.000-225.000 Euro</strong> (red. Fehlbedarf 2015 von ursprünglich 605.879 Euro) zu bringen sein und das Schutzschirmziel für 2015 erreicht.</p>
<p>Genau darüber sollte in den Haushaltsberatungen gesprochen werden. Und nicht über &#8222;alles super&#8220; oder &#8222;alles schlecht&#8220; gestritten werden.</p>
<p>Um auch 2016 das Ziel erreichen zu können, müssten ferner folgende Vorschläge des Gemeindevorstands umgesetzt werden:</p>
<ul>
<li><strong>Einsparung einer Stelle im Rathaus</strong></li>
<li><strong>Einsparung einer Stelle im Bauhof (beide über die Altersregelung)</strong></li>
<li><strong>Korrekturen bei den Kreis- und Schulumlagen gemäß Vorschlag.</strong></li>
</ul>
<p><strong>Unter diesen Gesichtspunkten ist der Buchhalterische Haushaltsausgleich ab 2016 erreichbar.</strong></p>
<p>In einem weiteren Antrag wird die Änderung der Budgetierungsrichtlinien gefordert, um die Quartalsberichte in Berichtsfähigen Zeiträumen zusammenzufassen.</p>
<p><span style="text-decoration: underline;"><strong>ANTRÄGE</strong></span></p>
<p><strong><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=34" target="_blank">Haushaltsantrag 01 &#8211; Kürzung Sach- und Dienstleistungen</a></strong></p>
<p><strong><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=35" target="_blank">Haushaltsantrag 02 &#8211; Korrekturen</a></strong></p>
<p><strong><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=36" target="_blank">Haushaltsantrag 03 &#8211; Budgetierungsrichtlinien</a></strong></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/haushaltsantraege-ausgleich-bis-2016-moeglich-machen/">Haushaltsanträge – Ausgleich bis 2016 möglich machen</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde</title>
		<link>https://www.gruene-nauheim.de/anfragen-zur-kommenden-sitzungsrunde/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 10 Nov 2014 15:10:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ergänzend zu den Anfragen, die sich aus der letzten Fraktionssitzung ergeben haben, wurden heute noch drei weitere Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde eingereicht. Kindergartenkonzeption Die Fraktion interessiert, basierend auf einem weiteren [&#8230;]</p>
<p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/anfragen-zur-kommenden-sitzungsrunde/">Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Ergänzend zu den Anfragen, die sich aus der letzten Fraktionssitzung ergeben haben, wurden heute noch drei weitere Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde eingereicht.</p>
<p><strong>Kindergartenkonzeption</strong></p>
<p>Die Fraktion interessiert, basierend auf einem weiteren Anschreiben an die Erziehungsberechtigten der Kindertagesstätte Schwanenstraße, wie sich eine Betriebsgenehmigungsänderung auf die Abläufe in der Kindertagesstätte auswirken und ob damit ggf. Änderungen des Betreuungsschlüssels, jedoch auch Umbaumaßnahmen verbunden sind. Weiterhin wird angefragt, ob es auch in anderen Kindertagesstätten der Fall ist.<strong></strong></p>
<p><strong>Jahresabschluss Sportkindergarten TV Nauheim</strong></p>
<p>Für die Haushaltsberatung wird zum Sportkindergarten, den die Gemeinde mit einem festen Zuschuss von 550 Euro/Monat je Kind unterstützt der Jahresabschluss 2013 inkl. G+V-Rechnung angefragt.</p>
<p><strong>Grünflächenpflege</strong></p>
<p>Ebenfalls für die Haushaltsberatungen erbittet die Fraktion die detaillierten Unterlagen zur Grünflächenpflege, also Pflegekonzept/-plan und Kostenplanung für 2015.</p>
<p><strong><a title="Anfrage Kindergartenkonzeption" href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=29" target="_blank">Anfrage Kindergartenkonzeption</a></strong></p>
<p><strong><a title="Anfrage Sportkindergarten" href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=30" target="_blank">Anfrage Sportkindergarten TV Nauheim</a></strong></p>
<p><strong><a title="Anfrage Grünflächenpflege" href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=31" target="_blank">Anfrage Grünflächenpflege</a></strong></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/anfragen-zur-kommenden-sitzungsrunde/">Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Bericht von der Fraktionssitzung</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 07 Nov 2014 13:37:44 +0000</pubDate>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>In Ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag hat die Fraktion unter reger Beteiligung aktiver Nauheimer BürgerInnen aktuelle Fragen zum kommunalen Schutzschirm, dem Kommunalen Finanzausgleich 2016 und dem aktuellem Geschehen in der Gemeinde diskutiert.</p>
<p><strong>Kommunaler Schutzschirm, Kommunaler Finanzausgleich 2016 und Haushalt</strong></p>
<p>Beim kommunalen Schutzschirm deutet sich an, dass für den Haushaltsausgleich ein zeitlicher Aufschub über das Jahr 2016 hinaus weder vom Land, noch dem Regierungspräsidium gewährt wird. Alle Signale der Landesregierung deuten derzeit darauf hin, dass die Gemeinde gezwungen sein wird ihrerseits den geschlossenen Schutzschirmpfad einzuhalten und für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch die Tatsache, dass die Gemeinde in den Eingangsparametern für den Vertragsabschluss falsche Zahlen an das hessische Finanzministerium geliefert hat und die Gemeinde eigentlich schlechter steht, als zum damaligen Zeitpunkt angenommen, scheint dort kein Umdenken auszulösen. Auch der sogenannte Herbsterlass des hessischen Innenministers zu den kommunalen Finanzen, der den Kommunen die nicht unter dem Schutzschirm stehen, die Auflage erteilt bereits in 2017 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, macht zunächst keine große Hoffnung. Hinsichtlich der anstehenden Haushaltsberatungen hat sich die Fraktion darauf verständigt zunächst die Haushaltseinbringung abzuwarten und dann unaufgeregt die Unterlagen zu sichten und eigene Vorschläge einzubringen. Die Haushaltseinbringung im Gemeindevorstand wird voraussichtlich in der kommenden Woche erfolgen, so dass der Haushalt dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung im Dezember zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden kann. Die eigentliche Haushaltsberatungen finden dann im Februar statt. Die Fraktion erwartet zusammen mit der der Haushaltseinbringung einen detaillierten Stellen- und Organisationsplan, um die Arbeitsabläufe in der Gemeinde genauer unter die Lupe nehmen zu können.</p>
<p><strong>Begehung Nauheimer Unterwald</strong></p>
<p>Im Anschluss berichtete der Fraktionsvorsitzende Marco Müller von einer gemeinsamen Begehung des Nauheimer Unterwalds zusammen mit dem Jagdpächter Hans Metz. Dabei wurden diverse Punkte angesprochen. Unter anderem die Fichtenanzucht von Hessen Forst, das Thema der Pflege von Wald- und Forstwegen, sowie den Maßnahmen zur Unterstützung des Lebensbereichs der Gelbbauchunke. Auch wurde eine Klappe in Augenschein genommen, die an der Grenze zwischen Nauheimer Unterwald und Treburer Wiesen überlaufendes Wasser in den Wald und auf die Wiesen leitet. Diese Klappe wurde bereits 2011 in den letzten Sitzungen der vorherigen Gemeindevertretung behandelt. Hierzu will die Fraktion wissen, ob die damals angestoßenen Abklärungen mit der Gemeinde Trebur zu einem Ergebnis geführt haben und wie die Klappe selbst hinsichtlich der Thematik Vernässung bewertet wird. Hans Metz hatte 2011 darauf hingewiesen, dass die Klappe Ursache für die Vernässung im Nauheimer Unterwald und letztlich auch dem Wohngebiet „Im Teich“ sein könnte.</p>
<p><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Klappe.jpg"><img decoding="async" class="aligncenter size-thumbnail wp-image-1930" src="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Klappe-150x150.jpg" alt="Klappe" width="150" height="150" srcset="https://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Klappe-150x150.jpg 150w, https://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Klappe-144x144.jpg 144w, https://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Klappe-125x125.jpg 125w" sizes="(max-width: 150px) 100vw, 150px" /></a><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Klappe-2.jpg"><img decoding="async" class="aligncenter size-thumbnail wp-image-1931" src="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Klappe-2-150x150.jpg" alt="Klappe 2" width="150" height="150" srcset="https://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Klappe-2-150x150.jpg 150w, https://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Klappe-2-144x144.jpg 144w, https://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Klappe-2-125x125.jpg 125w" sizes="(max-width: 150px) 100vw, 150px" /></a></p>
<p><strong>Brückenbauwerke</strong></p>
<p>Diskutiert wurden ebenfalls die Schwarzbachbrücken, die jüngst wieder Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Bürgermeister Fischer hatte darauf hingewiesen, dass in den kommenden Wochen darüber gesprochen werden solle, welche Brücken in Nauheim noch benötigt werden und auf welche man ggf. verzichten kann. Hierzu soll auch die Bürgerschaft zur Beteiligung aufgerufen werden. Die Fraktion ist sich einig, dass eine abschließende Bewertung nur dann möglich ist, wenn alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Hintergrund ist, dass die defekte Brücke zwischen Kiefernweg und Goethestraße, welche nun seit ein paar Wochen gesperrt ist, offensichtlich nur unzureichend gewartet wurde. So interpretiert jedenfalls die Fraktion den Zustand der Brücke, da z.B. die Unterkonstruktion komplett durchgerostet sei und somit die Beplankung der Brücke auch nicht einfach ersetzbar ist. Hierzu hat die Fraktion eine Anfrage über den Zustand aller Nauheimer Brücken eingereicht, die auch detailliert die zu erwartenden Wartungskosten enthält. Die Daten sollten kurzfristig verfügbar sein, da für alle Brücken sogenannte Brückenbücher existieren müssen, die auch regelmäßige Wartungsangaben enthalten.</p>
<p><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Brücke-1.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter size-full wp-image-1932" src="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/11/Brücke-1.jpg" alt="Brücke 1" width="150" height="93" /></a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Ebenfalls angefragt wird der Jahresauszug des Baumkatasters. Die Gemeinde hatte im vergangenen Jahr begonnen den Zustand ihrer eigenen Bäume zu erfassen. Die Fraktion möchte hier erstmalig Einsicht nehmen.</p>
<p>Abschließend wurde mit den anwesenden BürgerInnen noch über verschiedene Themen gesprochen und diverse Aspekte beleuchtet. Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am 18.11.2014 um 20:00h im Alten Rathaus statt.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Anfragen:</strong></p>
<p><strong><a title="Anfrage Baumkataster" href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=26" target="_blank">Anfrage Baumkataster</a></strong></p>
<p><strong><a title="Anfrage Brückenbauwerke" href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=27" target="_blank">Anfrage Brückenbauwerke</a></strong></p>
<p><strong><a title="Anfrage Klappe Schwarzbach" href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=28" target="_blank">Anfrage Klappe Schwarzbach</a></strong></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/bericht-von-der-fraktionssitzung/">Bericht von der Fraktionssitzung</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Grüne wollen kostenloses Busfahren in der Gemeinde geprüft haben</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Jun 2014 05:55:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Anträge]]></category>
		<category><![CDATA[Busverkehr]]></category>
		<category><![CDATA[Nauheim]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>NAUHEIM. Die Grünen wollen den innerörtlichen Busverkehr in Nauheim kostenfrei machen. Einen entsprechenden Prüfantrag an den Gemeindevorstand beschloss ihre Fraktion in der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung am Dienstag. Darin wird [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>NAUHEIM. Die Grünen wollen den innerörtlichen Busverkehr in Nauheim kostenfrei machen. Einen entsprechenden Prüfantrag an den Gemeindevorstand beschloss ihre Fraktion in der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung am Dienstag. Darin wird der Gemeindevorstand aufgefordert, zusammen mit den Riedwerken zu untersuchen, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Ziel realisiert werden könnte.</p>
<p>„Wir greifen damit eine Idee auf, die sowohl von der örtlichen SPD als auch von Bürgermeister Jan Fischer (CDU) im Wahlkampf in ähnlicher Form geäußert wurde. Wir haben diese Ideen weiterentwickelt, um in der Gemeinde künftig Mobilität zum Nulltarif anbieten zu können und Nauheim damit insbesondere im Hinblick auf umweltfreundliche Verkehrsträger noch attraktiver zu machen“, sagte Grünen-Fraktionschef Marco Müller über den Prüfantrag.</p>
<p>Denn den innerörtlichen Busverkehr, also Fahrten von Personen die in Nauheim zu- und wieder ausstiegen, ohne die Ortsgrenze zu verlassen, würden nach Angaben der Riedwerke nur etwa 20 bis 40 Mal am Tag unternommen. Dem stünden 2.400 Fahrgastfahrten täglich gegenüber, die über die Ortsgrenze hinaus gingen. Die Busse würden aber trotzdem immer fahren.</p>
<p>Durch einen kostenlosen innerörtlichen Personennahverkehr könne nun eine Win-Win-Situation für die Gemeinde, ihre Bürgerschaft und die Riedwerke geschaffen werden, erklärte Müller weiter. Dadurch würden neue Kunden an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) herangeführt, die über das kostenlose Busfahren innerhalb der Gemeinde auch als Kunden für den überörtlichen Verkehr gewonnen werden könnten. Die Gemeinde wiederum könne beispielsweise einen Pendelverkehr vom Wohngebiet Im Teich bis zum Rod einrichten, mit dem es insbesondere älteren Mitbürgern ermöglicht würde, alle Punkte Nauheims einfach und bequem zu erreichen.</p>
<p><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/06/Prüfantrag-Kostenloser-ÖPNV1.pdf" target="_blank"><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter size-full wp-image-1874" src="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/06/Prüfantrag-Kostenloser-ÖPNV.jpg" alt="Prüfantrag - Kostenloser ÖPNV" width="335" height="72" /></a></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/gruene-wollen-kostenloses-busfahren-in-der-gemeinde-geprueft-haben/">Grüne wollen kostenloses Busfahren in der Gemeinde geprüft haben</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Schriftliche Anfrage Hegbachsee</title>
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		<pubDate>Wed, 08 Jan 2014 07:07:57 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Anträge]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Fraktion der Grünen in der Gemeindevertretung Nauheim hat heute eine Anfrage zum Hegbachsee zur nächsten Sitzungsrunde eingereicht. Nach der Beantwortung der Anfrage der Fraktion der SPD vom 28.11.2013 durch [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion der Grünen in der Gemeindevertretung Nauheim hat heute eine Anfrage zum Hegbachsee zur nächsten Sitzungsrunde eingereicht. Nach der Beantwortung der Anfrage der Fraktion der SPD vom 28.11.2013 durch die Verwaltung und einer Begehung am Hegbachsee ergeben sich für uns neue und weitergehende Fragen zu den Arbeitseinsätzen rund um das  Seeufer, jedoch auch zu Umgestaltungen im Parkplatzbereich des Hotels am Seeweg. Abweichend von den getroffenen Aussagen Verwaltungsseits wurde am Seeufer nicht nur &#8222;zurückgeschnitten&#8220; und einzelne Wurzelstöcke ausgedünnt, sondern selbige leider weiträumig entfernt. Hier stellt sich für uns die Frage, inwiefern die Aussagen übereinanderzubringen sind. Weitergehend möchten wir wissen, warum neue Parkflächen geschaffen wurden und ob diese den Vorgaben der Stellplatzordnung entsprechen. Hierbei stellt sich für uns die Frage ob und in wie weit diese im Zusammenhang mit einer möglichen Wasserskianlage auf dem Hegbachsee stehen und wie weit hierzu die Planungen bereits fortgeschritten sind.</p>
<p>Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass sich unser Unverständnis sich hier nicht gegen den Arbeitseinsatz als solchen richtet &#8211; wir finden es dankenswert, wenn Bürger sich engagieren und auch Eigeninitiative zeigen. Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass es Regeln gibt, die beachtet werden müssen. Hierzu zählen wir insbesondere den Umwelt- und Naturschutz, jedoch auch die Vorgaben und Rahmenbedingungen, die seitens der Gemeinde für alle Bürger gelten, bzw. die seitens der Gemeinde kommuniziert wurden.</p>
<p>Weiterhin sind wir der Auffassung, dass eventuelle Pläne zu einer Nutzung des Hegbachsees als Freizeit- und Wassersportanlage mit den Anwohner des Sees, aber auch Teilen des angrenzenten Wohngebiets an der Berzallee und durch die Gemeindevertretung abzustimmen sind. Wir sind nicht der Auffassung, dass der Hegbachsee und die vorhandene Infrastruktur als Wassersportgebiet geeignet ist. Noch dazu würde durch die Errichtung einer Wasserskianlage das Verkehrsaufkommen in der Berzallee insbesondere in den Sommermonaten derart stark gesteigert, dass negative Einwirkungen auf die Anwohner zu erwarten sind. Wir sind deshalb der Auffassung, dass zunächst eine Abstimmung über eine mögliche Nutzung des Sees stattzufinden hat, bevor die Gemeindevertretung (erneut) vor vollendete Tatsachen gestellt wird.</p>
<p><a href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=25" target="_blank"><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter size-medium wp-image-1685" alt="AnfrageHegbachsee" src="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/01/AnfrageHegbachsee-300x62.jpg" width="300" height="62" srcset="https://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/01/AnfrageHegbachsee-300x62.jpg 300w, https://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2014/01/AnfrageHegbachsee.jpg 315w" sizes="auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px" /></a></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/schriftliche-anfrage-hegbachsee/">Schriftliche Anfrage Hegbachsee</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Sportpark: Qualität vor Quantität</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 20 Nov 2013 13:14:52 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Anträge]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Fraktion der Grünen hat nach der Fraktionssitzung vom 19.11.2013 einen Änderungsantrag in die Debatte zu den Haushaltsberatungen eingebracht. In der Öffentlichkeit wird zur Zeit die Verlagerung des Sportparks diskutiert, [&#8230;]</p>
<p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/sportpark-qualitat-vor-quantitat/">Sportpark: Qualität vor Quantität</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion der Grünen hat nach der Fraktionssitzung vom 19.11.2013 einen Änderungsantrag in die Debatte zu den Haushaltsberatungen eingebracht. In der Öffentlichkeit wird zur Zeit die Verlagerung des Sportparks diskutiert, die von Bürgermeister Jan Fischer (CDU) bereits in 2012 vorgedacht und nun wie von der CDU mit Antrag angestoßen bis Ende des 1. Quartals 2014 zur Entscheidung gebracht werden soll. Dabei ist immer wieder von Visionen die Rede.</p>
<p>Als Grüne sind auch wir nicht frei davon visionär zu sein oder zumindest sein zu wollen. Dennoch müssen wir als verantwortungsvolle Fraktion in der Gemeindevertretung auf die ökologischen und ökonomischen Risiken dieses Projekts hinweisen. Aus diesem Grund haben wir uns in den vergangenen Wochen intensiv mit diesem Thema befasst und hierzu auch mit Vertretern des Umweltschutzverbandes BUND e.V., aber auch Vertretern des Sportvereins SV 07 Nauheim zusammengesetzt und über das Projekt gesprochen. Fakt ist: Im Nauheimer Sportpark gibt es dringenden Sanierungsbedarf. Zum einen steht eine Erneuerung der Kunstrasenfläche des Hauptspielfeldes an, zum anderen gibt es einen Sanierungsstau beim Sportparkeingangsgebäude und hier insbesondere bei den Sanitäranlagen. Und dieser Sanierungsbedarf kostet Geld. Sogar viel Geld.</p>
<p>Wir Grüne stehen der Vision des Bürgermeisters nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Es gibt allerdings noch viele offene Fragen, auf die wir für eine positive Entscheidung eine Antwort benötigen. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei: Nauheim ist Schutzschirmkommune, wir haben immer noch einen defizitären Haushalt und auch nach dem angestrebten Haushaltsausgleich 2016 wird es unsere oberste Pflicht sein zunächst den Schuldenstand zu verringern, bevor neue Schulden gemacht werden können. Dies bedeutet, unter dem Strich soll eine Verlagerung nicht mehr kosten, als eine Modernisierung/Sanierung am jetzigen Standort. Im Idealfall sollte ein Investorengeschäft sogar eine Win-Win-Situation schaffen. In der jüngeren Nauheimer Vergangenheit war dies nicht immer der Fall. Beispielhaft sei hier das &#8218;Filetstück&#8216; Feldchen genannt, dass heute zwar voll bebaut und in neuem Gewand auch zu gefallen weiß, dass aber nie die Ergebnisse abgeworfen hat, die aus den hochgesteckten Erwartungen erhofft wurden. Im Gegenteil sind es auch die Entscheidungen die im Zusammenhang mit dem Feldchen getroffen wurden, die einen Teil der heutigen Nauheimer Haushaltslage ausmachen.</p>
<p>Auch aus diesem Grund möchten wir der Vision unseres Bürgermeisters unsere eigene Planung gegenüberstellen. Wir können uns vorstellen, dass die Modernisierung des Sportparks an vorhandener Stelle durchaus ebenfalls attraktiv (oder sogar attraktiver) für alle Beteiligten gestaltet werden kann. Unser Vorschlag ist in seinen Grundzügen mit den oben genannten Vertretern kommuniziert worden. Keiner unserer Vorschläge ist hierbei &#8222;undurchführbar&#8220; (ein Hauptspielfeld aus Kunstrasen ist möglich, die Nutzung der Sanitärräume des SV 07 durch andere Vereine ist, nach dem im kommenden Jahr vorzunehmenden Anbau am Vereinsheim des SV 07, möglich etc.). Unter der Beachtung, dass der SV 07 Nauheim sein Vereinsheim in jedem Fall umbauen wird, da eine Verzögerung bis zum Projektstart nicht mehr möglich sein wird, halten wir unsere Planung insgesamt für ökonomisch auch sinnvoller. Wir möchten alle drei Planungen nebeneinanderstellen, eine Wertung durchführen können und dann auf Basis der Ergebnisse entscheiden. Nicht mehr, nicht weniger.</p>
<p>Aus ökologischer Sicht ist festzuhalten, dass bei einer Verlagerung des Sportparks an andere Stelle (z.B. an der Kläranlage) insbesondere am jetzigen Standort enorme zusätzliche Flächenversiegelungen entstehen, der ein ökologischer Ausgleich an anderer Stelle entge-genstehen sollte. Hierzu sind noch sehr viele Fragen offen, die ebenfalls im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu beantworten sind.</p>
<p><a title="Änderungsantrag Sportpark" href="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/plugins/download-monitor/download.php?id=21" target="_blank"><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter size-medium wp-image-1590" alt="Sportpark" src="http://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2013/11/ÄASport-300x58.jpg" width="300" height="58" srcset="https://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2013/11/ÄASport-300x58.jpg 300w, https://www.gruene-nauheim.de/wp-content/uploads/2013/11/ÄASport.jpg 348w" sizes="auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px" /></a></p><p>The post <a href="https://www.gruene-nauheim.de/sportpark-qualitat-vor-quantitat/">Sportpark: Qualität vor Quantität</a> first appeared on <a href="https://www.gruene-nauheim.de">Bündnis 90/Die Grünen in Nauheim</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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