Offene Antwort auf die Bürgerfrage von Hans-Joachim Brugger aus der Gemeindevertretersitzung vom 07. Februar 2019. Hier dokumentiert:
Sehr geehrter Herr Brugger,
Sie waren selbst lange Jahre Mitglied der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands. Sie waren auch 2014 Beigeordneter im Gemeindevorstand und kennen die Hintergründe, die zum damaligen Zeitpunkt zur Erhöhung der Grundsteuer geführt haben. Der Schutzschirm war sicher Anlass, aber nicht der Grund für die Erhöhung der Grundsteuer. Er öffnete uns vielmehr die Augen für das, was sich schon einige Zeit vor im gemeindlichen Haushalt abspielte. Die Grundsteuererhöhung erfolgte in 2014 nach einer Gesamtbetrachtung aller Haushaltsleistungen als Ergebnis des Defizits, das am Ende aller möglich erscheinenden Sparmaßnahmen weiter stehen blieb.
Und erlauben Sie mir diese Bemerkung. Der Mut des damaligen Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung die Grundsteuererhöhung in einem Schritt zu vollziehen, hat uns bei allem verständlichem Unmut aus der Gemeinde selbst, auch Vorteile gegenüber allen anderen Kommunen in unserem Umfeld verschafft. Auf der einen Seite hat die Gemeinde seit dem Haushaltsjahr 2014 keinen Haushalt mehr vorgelegt, an dessen Ende ein Defizit stand – und so tatsächlich auch Verschuldung abgebaut. Auf der anderen Seite, und das zeigt sich, wenn man jetzt in die Nachbarschaft schaut, konnten wir über die vergangenen 4 Jahre zumindest die notwendigen Erhaltungsinvestitionen aufrechterhalten, mussten Leistungen nicht im Übermaß einschränken und ersparten uns nicht zuletzt eine zweite Diskussion über die Notwendigkeit einer weiteren, vielleicht noch viel schmerzhafteren Erhöhung. Und wir sollten an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass im Verlauf des letzten Jahres auch erste echte Entlastungen für die Bürger gab. Im vergangenen Jahr konnten wir – unter Mithilfe des Landes – erreichen, dass Eltern für Ihre Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt dann von den Kindergartengebühren entlastet werden, wenn sie einen Halbtags- oder 2/3-Platz in Anspruch nehmen und geringere Gebühren für die Ganztagsbetreuung zahlen müssen. Auch der Gemeindehaushalt und damit alle Bürger profitiert aktuell von diesen Landesmitteln, da der Zuschussbedarf in den Kindergärten durch die neue Einnahmeverteilung gesunken ist .
Das Haushaltsjahr 2019 ist in diesem Kontext dann aber schon etwas Besonderes. Im Vorfeld gab es nur lose Bemerkungen, dass man über die kommenden Jahre die Belastungen aus Steuern und Gebühren wieder absenken könne. Was ich mit Bezug auf die Gebühren für wahrscheinlicher halte. Dennoch steht am Ende der heutigen Sitzung ein Haushaltsabschluss, der für dieses Jahr und endlich auch für die Folgejahre ausgeglichen ist. Aus meiner Sicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft, nämlich den Kindern und auf Kosten von Investitionszuschüssen, die eigentlich dafür gedacht sind Lebensqualität zu steigern und nicht den Haushalt auszugleichen.
In den vergangenen Jahren kam es just im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen immer wieder zu Versprechungen, dass man dieses Mal doch tatsächlich die Senkung der Grundsteuer in Angriff nehme und es „diesmal“ möglich sei. Es hat sich bisher noch in jedem Jahr als Trugschluss erwiesen.
Jetzt haben wir also den Haushalt gerade ausgeglichen, in dem wir
- Im Wesentlichen die Betreuungsqualität in der Schulkindbetreuung weiter absenken.
- Und Mittelfristig Investitionskostenzuschüsse in Gesamthöhe von 3,2 Millionen Euro auf 4 Haushaltsjahre aufgeteilt hat.
Und dann hat man tatsächlich die Chuzpe mitzuteilen, dass man die Grundsteuer nicht einmal um 30 Punkte senken kann und will, während man sich gleichzeitig einen Mehrzweckraum leistet, in dem auch die Ausschüsse der Gemeindevertretung tagen werden? Also gemeinhin einen Sitzungssaal baut? Entscheiden Sie bitte selbst, was Sie davon halten.
Ich sehe nach diesen Haushaltsberatungen aktuell keinen Spielraum im gemeindlichen Haushalt, der eine Grundsteuersenkung in Aussicht stellen ließe. Viel schlimmer noch, durch das in der Haushaltsrede benannte strukturelle Defizit bleibt es an der Gemeindevertretung auch zukünftig viel eher überlassen weitere Maßnahmen zu benennen, auf die man verzichten will und kann, um auch diese neue Lücke künftig zu schließen.
Artikel kommentieren