In den aktuellen Ausgaben von Main-Spitze und Rüsselsheimer Echo finden sich zwei Artikel zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Kindergarten und hier insbesondere zum angedachten Ausbau des Sportkindergarten beim TV Nauheim.
Interessanterweise gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Unterlagen für die Gemeindevertreter*innen Nauheims, so dass auch wir alle Informationen nur aus der Presse gespeist bekommen und entsprechend darauf aufbauen müssen, was Rainer Beutel und Detlef Volk dort für ihre Leser*innen wiedergeben. Wir möchten auf die Artikel näher eingehen und unterziehen sie einem gemeinsamen #Faktencheck.
Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Fischer findet eine weitergehende Prüfung von Alternativen legitim, dies verursache aber neue Kosten und binde Arbeitskraft. Außerdem gehe es nicht um die billigste Lösung, sondern um einen nachhaltigen Bau.”
Fakt ist: Der von uns vorgelegte Alternativvorschlag ist ganz und gar nicht „billig”. Die Anfrage erfolgte für einen Kindergarten in “mittlerer Qualität und Ausstattung”. Das vorliegende Angebot ist in sich vollständig und entgegen allem, was bis zum heutigen Zeitpunkt von der Gemeinde und dem TV zur Verfügung gestellt wurde vor allem eines: Es ist konkret.
Es ist selbstverständlich nicht Ziel der Fraktion der Grünen “billig” zu bauen und natürlich streben auch wir eine nachhaltige Entwicklung der Kindergartenstrukturen in Nauheim an.
Man nennt die von Herrn Fischer gewählte Methode der Kommunikation auch #Framing. Die Verknüpfung des Begriffs “billig” mit unserem Antrag und des Begriffs “nachhaltig” mit dem Vorschlag des Ausbaus beim TV Nauheim soll assoziieren, dass nur der von Bürgermeister Fischer vorgeschlagene Weg richtig sei und die Grünen hier eine Billiglösung vorschlagen. Auch der Hinweis auf Kosten und gebundene Arbeitskräfte dient ausschließlich dazu von einer eigentlich notwendigen, und nicht durchgeführten, Kostenbetrachtung von Alternativen abzulenken.
Die Forderung unserer Fraktion ist dahingehend präzisiert, dass wir einen “kostengünstigen” Ausbau der Kinderbetreuung in Nauheim anstreben. Dies ist vielmehr dem Begriff “wirtschaftlich” gleichzusetzen, der Investitions- und Folgekosten mit Qualitätsmerkmalen verknüpft. Hierzu bedarf es selbstverständlich einer vergleichenden Prüfung mehrerer möglicher Ausbauvarianten – ohne Vorfestlegung.
Im Übrigen ein völlig normales Vorgehen bei jeglichen Investitionsvorhaben – egal ob wir selbst privat ein Haus bauen oder ein Auto kaufen, ein Unternehmen in neue Maschinen investiert oder die Gemeinde eine Investition in ihre Infrastruktur tätigt.
Meldung (Main Spitze): “Da es keinen Antrag der Fraktion gebe, werde die Verwaltung die Planungen für den Anbau an der TV-Halle fortsetzen.”
Fakt ist: In den vergangenen Wochen nach unserer Präsentation gegenüber den Vertretern der Presse und der Übermittlung der Daten an die Gemeindeverwaltung, respektive den Bürgermeister, hat sich bereits abgezeichnet, dass es keine Bereitschaft gibt, sich mit anderen Modellen zu beschäftigen und gar Vergleiche anzustellen. Dies gilt sowohl die Thematik des Baues, als auch für die Prüfung möglicher anderer Betreiber. Genau aus diesem Grund haben wir zur nächsten Sitzungsrunde bereits einen eigenen Antrag eingebracht. Die Übermittlung erfolgte am Dienstag den 22.05. und wurde selbstverständlich auch dem Bürgermeister zugeleitet. Im Rüsselsheimer Echo ist dies auch korrekt wiedergegeben.
Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Im Antrag der Grünen könne er keinen konkreten Prüfungsauftrag erkennen.”
Fakt ist: Nun, die Erfahrung, dass man sich gerne stur stellt, wenn einem das Thema nicht passt haben wir bereits öfter gemacht. Unser Antrag (Link zum Antrag) ist sehr wohl sehr konkret und macht ziemlich genaue Angaben darüber, was wir geprüft haben wollen. Dabei stellen wir keine – auch nicht unseren Vorschlag – der möglichen Lösungen in den Vordergrund, sondern wollen ganz bewusst eine vergleichende Prüfung aller möglicher Varianten, die sich sowohl hinsichtlich (Ausstattungs-)Qualität, wie auch Kosten miteinander vergleichen müssen. Das Ziel ist es am Ende einen echten Vergleich und eine echte Auswahl zu haben.
Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Fest steht lediglich ein mehrheitlich beschlossener Auftrag der Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand die Zusammenarbeit der Kommune mit dem Turnverein ausweiten solle.“
Fakt ist: Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 01. März tatsächlich beschlossen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, den Ausbau des Sportkindergartens voranzutreiben. Die Gemeindevertretung hat allerdings hierbei nicht beschlossen, dass dabei ausschließlich der Ausbauplan des TV Nauheim voranzutreiben ist. Lediglich in der Begründung sind zwei mögliche Varianten aufgeführt und mit Kosten versehen. Die Verknüpfung und Reduzierung auf die Variante “mit Versammlungssaal” erfolgt ausschließlich durch den TV Nauheim, der die Gemeinde ohne (Aus-)Wahl lässt.
Meldung (Main-Spitze): “„Die Kooperation wird für einen verlässlichen Kita-Betrieb gebraucht“, macht der Bürgermeister deutlich. Diese sei wiederum nur möglich, wenn ein Anbau mit Verbindung zur TV-Halle im Sportpark gebaut werde, so Fischer weiter.”
Fakt ist: Die Gemeinde Nauheim betreibt heute bereits 4 Kindergärten in eigener Regie. In den letzten Jahren hinzukommen sind der Sportkindergarten und Drei-Käsehoch mit der Krippe im Einkaufszentrum Waldstraße. Warum nur der Sportkindergarten einen verlässlichen Kita-Betrieb gewährleisten soll, ist uns nicht klar. Hält der Bürgermeister die Gemeinde und andere Betreiber, welche für Nauheim tätig sind, für unzuverlässig? Seine Aussage würdigt aus unserer Sicht die Leistungen der anderen Kindergärten und -tagesstätten herab. Die Kindergartenverwaltung von einem einzigen Anbieter abhängig zu machen, schafft hingegen am Ende auch Risiko. Auch aus diesem Grund hat es uns gefreut, dass sich für den Betrieb einer weiteren Kita ebenfalls ein Freier Träger bei der Gemeinde Nauheim gemeldet hat und sich damit als weitere “verlässliche” Alternative ins Spiel bringt.
Es gilt letztlich aber auch zu prüfen, was geschieht, wenn sich die aktuelle Entwicklung in Sachen Bedarf Kita-Plätze wieder umkehrt und ein entsprechender Minderbedarf entsteht. Müssten dann ggf. gemeindliche Einrichtungen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden, weil man sich durch die Langfristigkeit der Investition an den Sportkindergarten vertraglich gebunden hat?
Was ist mit einem externen Betreiber in einem Gebäude der Gemeinde, so dass dessen Wert im Gemeindeeigentum verbleibt statt auf einen Dritten überzugehen?
Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Die teure und einzige, die die Sport-Kita-Geschäftsführung mit dem TV-Vorsitzenden Wolfgang Glotzbach an der Spitze verfolgt, kostet nach bislang vorliegenden Schätzungen 4,3 Millionen Euro (eine kleinere Variante 2,9 Millionen Euro).”
Fakt ist: Das Vorgehen war und ist für uns völlig unverständlich. Die Gemeindevertretung wird hier vom Verein unter Druck gesetzt und vor die Entscheidung gestellt den teuren Ausbau für 4,3 Millionen Euro zuzustimmen oder eben ohne einen Ausbaupartner weiterzumachen. Erschwert wird dies nun damit, dass der Bürgermeister die Gemeinde ohne Not in eine schlechte Verhandlungsposition bringt, in dem er keine Alternativen zulässt. Damit gehen wir nicht nur das Risiko ein, am Ende ohne eine Ausbauvariante dazustehen. Wir lassen uns vielmehr als Gemeinde den Willen Dritter aufzwingen und verlieren letztlich auch den Einfluss darauf, wie das Geld, welches wir für die Bürger*innen im Haushalt, verwalten eingesetzt wird.
Meldung (Rüsselsheimer Echo): “Die große Bauvariante, die zunächst 40 neue Plätze schaffen soll, enthält Baureserven, die unter anderem als Versammlungssaal der Gemeinde genutzt werden könnten.”
Fakt ist: Bis heute gibt es keine Anforderung, die von irgendeiner Seite an die Fraktionen herangetragen wurde, einen Versammlungssaal zu planen und zu bauen. Hier wird ein Mehrwert in den Mittelpunkt gestellt, für den zu keinem Zeitpunkt ein Bedarf gestellt wurde. Es stellt sich die Frage, ob es nicht auch hierzu zunächst eine separate Planung geben müsste, die einerseits die Frage nach dem Bedarf klärt (“Brauchen wir einen Versammlungssaal?”) und danach die Anforderungen spezifiziert, den solch ein Saal hat (“Wie soll der Saal aussehen?”). Erst danach könnte überhaupt die Planung eines Saals beginnen. Letztlich bliebe dann die Frage, ob es nicht sogar günstiger sein könnte, sowohl einen Saal wie auch einen Kindergarten zu bauen.
Eine Ausbaureserve ließe sich auch anders schaffen. Z.B. indem der Kindergarten zunächst ebenerdig gebaut und Ausbaureserven in der Bauhöhe (Ergänzungsstockwerke) geschaffen würden.
Wir stellen uns die Frage, ob hier der Kindergarten einen Versammlungssaal bedingt oder der Versammlungssaal einen Kindergarten?
Meldung (Main-Spitze): “Im Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Integration am Montag, 11. Juni, um 19.30 Uhr in der Sozialstation werde es dazu eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung geben, kündigt Fischer an.”
Fakt ist: Die Gemeindevertretung hat hierüber zum Stand 31.05.2018, 10:30h, keinerlei Unterlagen. Bereits in der Sitzungsrunde vom Februar/März 2018 wurde versprochen zum Haupt- und Finanzausschuss vom 26. Februar Unterlagen zur möglichen Finanzierung bereitzustellen. Dies ist bis heute, Ende Mai, nicht geschehen.
Wir finden, dass eine Gemeinde, die mit 960 Punkten den höchsten Grundsteuersatz Deutschlands aufruft, eine besondere Verantwortung in der Kostengenerierung gegenüber ihren Bürger*innen hat. Ein Versammlungssaal für 1,4 Millionen Euro gehört sicherlich nicht zu den Dingen, die wir als Gemeinde derzeit benötigen.
Im Rahmen des Kindergartenausbaus 4,3 Millionen für zunächst 40 Kinder oder 2,7 Millionen Euro für bis zu 80 Kinder auszugeben ist ebenfalls ein äußerst diskutabler Punkt. Hier liegt ein Faktor 3,2 zwischen den beiden Varianten, was aus wirtschaftlicher Sicht völlig inakzeptabel ist.
Artikel kommentieren