Farbe bekennen für eine zukunftsfähige Gemeinde

Persönlicher Kommentar von Marco Müller, Fraktionsvorsitzender:

Die Nachricht der Woche ist eine Fehlerfortschreibung über 12 Jahre!!! Im Gemeindehaushalt wurde seit dem Jahr 2001 mit falschen Zahlen operiert. Es wurden immer nur Prognosen fortgeschrieben, nie Haushaltsabschlüsse gegengeprüft. Für die Gemeindevertretung war das nicht erkennbar. Es wurden zu den letzten Quartalsberichten sogar die “richtigen” Fragen gestellt. Die Antworten waren “beschwichtigend”. Ein Großteil unserer Schulden ist einzig und alleine auf diesen Vorgang zurückzuführen. Wäre der Fehler frühzeitig behoben worden, hätten wir heute sicherlich keinen Schutzschirm und könnten freier planen.

Es ist eigentlich ein Skandal, dass dies einfach als “formal richtig” kommuniziert wird. “formal richtig” heißt für jeden Bürger: 150 € Mehrbelastung in jedem Jahr – ZUSÄTZLICH! Bei Haushalten mit Kindern sind dies immense Kosten, die auf die Familien zukommen. Die Probleme sind nicht mit Finanzausstattung von Land und Bund zu erklären. Unsere Haushaltsprobleme sind hausgemacht, verursacht von Misswirtschaft in der Haushaltsführung und politischen Fehlentscheidungen über Jahre. Der Bürger darf jetzt ausbaden, was über Jahre verbockt wurde. Der Fehler wird jetzt wieder auf “DIE POLITIK” projiziert, obwohl diese dafür nicht einmal was kann. Das ärgert mich, wenn auch ich mir den Schuh anziehe, dafür Mitverantwortung zu übernehmen – dafür sind wir gewählt.

Und zeitgleich schiebt die SPD alle Schuld von sich und übt sich in Totalverweigerung – sicher ist sicher, es ist ja bald Europawahl… und danach Kommunalwahl… und danach Bürgermeisterwahl… und danach….. Sorry, da komme ich nicht mit. Alle relevanten Vorschläge zur Gestaltung von Nauheim, die uns nun helfen können, kommen derzeit von uns, tw. der CDU oder vom BgM. Unsere Ideen hierbei:

• Vorschlag bereits im Haushalt 2014/15 den “Pakt für den Nachmittag” einfließen zu lassen und das Land in die Pflicht zu nehmen.
• Verlagerung des Sportparks sterben lassen und eine Finanzierung über Teilverkauf zu erreichen.
• Grundsteuer B und KiGa-Gebühren habe ich im Januar skizziert. Ich bin im übrigen vor dem Hintergrund von 2,9 Millionen Euro Defizit davon überzeugt, dass 500 Punkte nicht das Ende der Fahnenstange sein können.
• Bereinigung der Kostenberechnung KiGa → gerade das ist ein weiterer Fall wo ich seit 2011 (noch Waltz) Zahlen fordere. Jetzt sind diese endlich kurz vor Fertigstellung. Dann wird auch dem letzten klar, was ein KiGa-Platz pro Kopf kostet.
• Anstoß von Gesprächen mit Personalrat über die mögliche Aussetzung der Tarifergebnisse – in welchem Umfang immer das am Ende überhaupt durchsetzbar ist und kommen kann muss erst einmal geklärt werden.
• Verschlankung der Verwaltung. Es muss nun über Interessensbekundungen zur interkommunalen Zusammenarbeit hinaus auch gehandelt werden.
• Wir müssen auch bei der Feuerwehr und den Vereinsförderungen sehen, was überhaupt machbar ist
• Für die Schulkindbetreuung haben wir noch eine Idee, welche wir gerade verfolgen und zeitnah offenlegen wollen.
• Der Ausbau der Schule zum Ganztagesangebot mit Regionalfondsmitteln basiert auf unserem Vorschlag.
• Verlagerungsüberlegung Bauhof.

Es ist jetzt mal an der Zeit, dass die SPD Farbe bekennt und einlenkt. Die Forderung, dass der Kreis wieder die Kommunalaufsicht übernimmt, ist vor dem Hintergrund des Berechnungsfehlers ein schlechter Scherz, der Antrag auf Resolution zur besseren Finanzausstattung allenfalls ein frommer Wunsch, die Forderung nach Wahlinformation für europäische Mitbürger Wahlkampf. Ich will jetzt endlich wissen, wo gespart werden soll und wie. Es wird Zeit, Farbe zu bekennen. Ansonsten machen wir es nämlich tatsächlich wie Hr. Schmitz sagt: mit dem Rest der Gemeindevertretung, die bereit ist noch Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu übernehmen.