NAUHEIM. In öffentlicher Sitzung hat sich die Fraktion der Grünen in der Nauheimer Gemeindevertretung am Dienstag gegen die Aufstellung einer Straßenbeitragssatzung ausgesprochen. Ihr Hauptargument: Eine solche Satzung diene nicht dem Haushaltsausgleich und sei der Bürgerschaft daher auch nicht zu vermitteln.
Das Thema Straßenbeitragssatzung sei wieder in den Blick gerückt, da das Regierungspräsidium Darmstadt eine solche im Zuge der Diskussion um defizitäre Kommunalhaushalte und den kommunalen Schutzschirm nicht mehr als Kann- sondern Soll-Verpflichtung ansehe, so die Grünen zum Hintergrund der Diskussion. Durch die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 1. Januar 2013 stehe es den Kommunen dabei frei, die Straßenbeitragssatzung einmalig im Zuge der jeweiligen Maßnahme auf die angrenzenden Grundstückseigentümer umzulegen oder aber als wiederkehrenden Straßenbeitrag für bestimmte (größere) Abrechnungsgebiete zu erheben. Ein Straßenbeitrag könne dabei nur bei einer grundhaften Erneuerung einer Straße erhoben werden. Instandhaltungsmaßnahmen würden weiter aus dem normalen Haushalt bedient und dürften nicht aus den Straßenbeiträgen finanziert werden.
Für die Stadt Rüsselsheim würden aktuell wiederkehrende Beiträge von 50 – 500 Euro im Jahr genannt. Die Fraktionsmitglieder störten sich in der Diskussion weniger an der Höhe möglicher Beträge, die für Nauheim noch gar nicht festgelegt seien, als vielmehr an der grundsätzlichen Erhebungspflicht. „Straßenbeiträge müssen erhoben werden, wenn der Haushalt defizitär ist. Sie tragen jedoch nicht zum Defizitabbau bei, da sie zweckgebunden erhoben und dem allgemeinen Haushalt nicht zugeführt werden“, führte Müller die Kritik aus.
Daher würde eine Straßenbeitragssatzung für Nauheim lediglich bedeuten, dass Grundstücksbesitzer zusätzlich zu der Belastung, die sie im Rahmen der Haushaltskonsolidierung über die Grundsteuer B leisten müssten, einen weitere Belastung „oben drauf gelegt“ bekämen. „Am Ende sind die Anwohner die Gelackmeierten“, empörte sich ein Fraktionsmitglied darüber.
Als Ziel habe man sich in Nauheim den Haushaltsausgleich für 2017 gesetzt. Spätestens dann sei eine Straßenbeitragssatzung auch nach § 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht mehr notwendig, da die Ausgabe- und die Einnahmeseite des Haushaltes dann gedeckt seien.
Aus all diesen Gründen sagen die Grünen „Nein!“ zu einer Straßenbeitragssatzung. Um diese tatsächlich auch zu verhindern, müsse intensiv am notwendigen Haushaltsausgleich gearbeitet und dieser so schnell wie möglich auch erreicht werden, bekräftigten sie abschließend.
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