Von Michael Korwisi
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„Der Regionalverband als verfasstes Organ der Region FrankfurtRheinMain arbeitet zum Wohle der in ihr lebenden Bürgerinnen und Bürger, denn viel zu selten begreift sich die Region als Einheit. Dabei gibt es gute Gründe für ein stärkeres regionales Selbstbewusstsein. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass der Wettbewerb sich zunehmend zwischen Regionen und weniger zwischen Ländern abspielt. Wir verstehen uns als zentraler Ansprechpartner in regionalen Belangen, der die strategische Entwicklung der Region FrankfurtRheinMain steuert und koordiniert“, heißt es in den vom Regionalverband herausgegebenen Informationen.
Für uns GRÜNE heißt das, verantwortlich ökologische und nachhaltige Projekte in der Rhein-Main-Region anzustoßen und für die Inhalte GRÜNER Politik Mehrheiten zu suchen und zu organisieren. Das Themenspektrum des Regionalverbandes ist groß und umfangreich, obwohl die Kompetenzen manchmal auch recht eingeschränkt sind. Dennoch ist es wichtig, dass Nauheim von erfahrenen und kenntnisreichen Kommunalpolitikern vertreten wird, die sich einerseits für ihre Kommune einsetzen, aber auch über den Tellerrand hinaus schauen können. Politiker, die in der Stadt oder Gemeinde sowie im Kreis gut vernetzt sind und die eine verantwortliche bürgernahe Politik machen.
In der Verbandskammer sind zurzeit vertreten: Oberbürgermeister und Bürgermeister, haupt- und ehrenamtliche Stadträte und Beigeordnete, aber auch Stadtverordnete und Gemeindevertreter. Jede Kommune wählt einen Vertreter und zwei Stellvertreter für die Verbandskammer des Regionalverbandes. Die Gemeindevertretung kann ihrem Vertreter aufgeben, wie er bei einzelnen Abstimmungen abstimmen oder welche Anträge er einbringen soll.
Am 6. Juli 2011 haben SPD und GRÜNE in der Verbandskammer erklärt, für die kommenden fünf Jahre eine Koalition bilden und dort die Leitlinien der Regionalentwicklung bestimmen zu wollen. Nachdem sich die seit 2006 regierende absolute Mehrheit der CDU im Regionalverband vor allem durch Beharrungsvermögen und Stillstand „auszeichnete“ und in Sachen Flughafen willfähriger Erfüllungsgehilfe der bürgerfernen Ausbaupolitik der Landesregierung war sowie insgesamt die ökologische Erneuerung verschlafen hat, wollen SPD und GRÜNE nun das Steuer herumreißen und gemeinsam Politik für die Bürgerinnen und Bürger der Region machen. Dafür bedarf es seitens der Vertreter der Kommunen Erfahrung, Weitblick und Engagement für die Sache und den entsprechenden (politischen) Rückhalt in der Gemeindevertretung sowie in der Bürgerschaft.
Die Bevölkerung der Region Rhein-Main tauscht sich statistisch gesehen alle 15 Jahre komplett aus.
[EXPAND Hier klicken um auszuklappen]Höchste Transparenz von Politik und Verwaltung, eine Senkung von Beteiligungsschranken in Parteien, Verbänden und Vereinen sind notwendig, um unter diesen Bedingungen ein soziales Gemeinwesen aufrecht zu erhalten. Hierfür stehen DIE GRÜNEN. Die Adressaten hierfür sind vorhanden: Hunderttausende Menschen engagieren sich in der Region Rhein-Main ehrenamtlich. Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ist aber nicht voraussetzungslos. Erforderlich ist eine beratende Infrastruktur, die vielen Menschen Gelegenheit für einen Einstieg gerade ins projektorientierte, zeitlich und inhaltlich überschaubare freiwillige Engagement bietet, es dauerhaft fördert und langfristig begleitet. Die Bildung und Vernetzung von Freiwilligen- und Ehrenamtsagenturen etwa wie in Frankfurt, Offenbach, Hanau oder Rüsselsheim und Raunheim scheint dabei besonders aussichtsreich.[/EXPAND]
Der Regionalpark Rhein-Main verbindet seiner Grundidee nach in einzigartiger Weise Kultur und Natur und macht regionale Kooperation sinnlich begreifbar.
[EXPAND Hier klicken um auszuklappen]Das Routennetz aus parkartig gestalteten Wegen und Anlagen soll nach derzeitigem Planungsstand einmal auf ca. 600 Kilometern die regionalen Grünzüge erfahrbar machen und dabei eine Vielzahl von existierenden und neuen Grünanlagen, Freizeit- und Erholungseinrichtungen einbeziehen. Hierfür stehen DIE GRÜNEN. Sein potentieller Wert für die Sicherung noch nicht bebauter Flächen zwischen den Städten, für die Erholung der Bürgerinnen und Bürger und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere mitten im Verdichtungsraum ist enorm. Seit 1996 wurden über 30 Mio. € in Routen und Attraktionen investiert, vor allem in ein „Pilotgebiet“ im Main-Taunus-Kreis. Durch die seit 2004 erfolgte Erweiterung nach Westen, Süden und Osten kann er zu einem Projekt werden, das wirklich die ganze Region verbindet. Der Regionalpark wird vielerorts bereits sichtbar. Die Erledigung der konzeptionellen Aufgaben und die Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen kann und muss neben einer Neubesinnung der Gesellschafter Regionalverband, Landkreise und größere Städte) über eine verstärkte Einbeziehung der Zivilgesellschaft gelingen. Hierfür stehen DIE GRÜNEN.
Der Regionalverband muss die ihm im novellierten Ballungsraumgesetz (BallRaumG) zugebilligten geringfügig gewachsenen Kompetenzen insb. im Bereich der Koordination des unübersichtlichen Geflechts regionaler Gesellschaften aktiv nutzen, d.h. er muss Synergiepotentiale zwischen den sektoralen Zuständigkeiten (beispielsweise im Dreieck WiFö/ Standortmarketing – Kulturkooperation/ Kulturfonds und Regionalpark sowie zwischen IVM – RMV und lokalen Nahverkehrsgesellschaften etc.) erkennen und regional abgestimmte Maßnahmen entwickeln. Hierfür stehen DIE GRÜNEN. Im Kontakt zu den Mitgliedskommunen sollte der Regionalverband noch stärker als Dienstleister auftreten, z.B. bei der Zusammenführung von Gemeinden mit vergleichbaren Problemlagen und der Organisation gemeinsamer Lernprozesse (Bsp. Orte mit einer besonderen demografischen Struktur = Überalterung, Beratung kleinerer Gemeinden bei der Verkehrsinfrastruktur, Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und der Landschaftsschutzplanung u.a.) oder der Akquise von Fördermitteln. Hierfür stehen DIE GRÜNEN. [/EXPAND]
Handlungsfähige Regionen brauchen eine moderne Verwaltungsstruktur. Die Vielzahl der staatlichen Ebenen (Europa, Bund, Land, Regierungspräsidien, Verbandskammern, Landkreise und Kommunen) machen den Aufbau viel zu kompliziert.
[EXPAND Hier klicken um auszuklappen]Das schadet dem Wirtschaftsstandort Hessen. Der Zuschnitt der Landkreise entspricht nicht mehr ihren Aufgaben: Für viele Themen sind sie zu klein. So werden schon heute viele Aufgaben von mehreren Landkreisen in Zweckverbänden geregelt. Transparenz und demokratische Kontrolle bleiben dabei häufig auf der Strecke. Für die Erledigung anderer Aufgaben sind die Landkreise wiederum zu groß; diese Leistungen könnten die Kommunen besser und bürgernäher erbringen. (aus dem Landtagswahlprogramm der GRÜNEN 2008).[/EXPAND]
DIE GRÜNEN wollen daher in den nächsten Jahren im Regionalverband folgende Reformziele politisch vereinbaren und umsetzen:
[EXPAND Hier klicken um aufzuklappen]Transparente und effiziente Verwaltungsstrukturen, Steigerung der demokratischen Teilhabe, Stärkung der Kommunen, innerregionaler Lastenausgleich, Handlungsfähigkeit der Region zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben von u.a. Klimawandel, Demografischer Wandel und im überregionalen Standortwettbewerb.
Im Bereich Planung sollte stärker umsetzungsorientiert gedacht werden: auf der Basis des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) lassen sich Kooperationen im Bereich Gewerbeflächenentwicklung und Einzelhandelsansiedlung realisieren.
Das inzwischen beschlossene Regionale Einzelhandelskonzept (REHK) muss jetzt auch mit Leben erfüllt werden, um die Zentren gerade in kleineren Gemeinden wie z.B. Nauheim wieder zu stärken.
Das Thema regenerative Energien hat die CDU in der Rhein-Main-Region spektakulär gegen die Wand gefahren. Nichts ist in den letzten Jahren geschehen. Auf der Basis der in den letzten Monaten gewonnenen Erkenntnisse sollten weniger konkrete Standorte vorgegeben werden, sondern potentielle Vorrangflächen definiert und mit den betroffenen Gemeinden erörtert werden. Fakt ist: wir GRÜNE im Regionalverband wollen die Nutzung regenerativer Energien wie z.B. die Windenergienutzung ausbauen.[/EXPAND]
Deshalb braucht es starke GRÜNE in der Regionalversammlung!
Herzlichst,
Michael Korwisi
Michael Korwisi (geb. 1952) ist Oberbürgermeister der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe. Mit der Wahl am 10.05.2009 wurde er erster GRÜNER Oberbürgermeister in Hessen. Michael Korwisi ist Mitglied der GRÜNEN der ersten Stunde: Parteimitglied seit 1979. Gründungsmitglied der Bad Homburger GRÜNEN 1979/80 und Stadtverordneter von 1981 bis 2001. In den Jahren 1985 bis 1991 war er Landesgeschäftsführer. Seit diesem Jahr ist Michael Korwisi der neue Vorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband FrankfurtRheinMain.
Links:
http://www.gruene.de/30-gruene-jahre/kommunalpolitik/michael-korwisi.html
http://www.region-frankfurt.de/
Presse:
http://www.faz.net/artikel/C30745/rhein-main-cdu-bietet-buendnis-fuer-die-region-an-30453263.html
http://www.faz.net/artikel/C30088/kommentar-die-verflixte-region-rhein-main-30453264.html
Unter Verwendung von Texten von Jens Scheller, hauptamtlicher GRÜNER Beigeordneter des Regionalverbandes von 2002 bis 2008, sowie aus den grünen Verhandlungspapieren für die Koalitionsgespräche 2011. Weitere Quellen Regionalverband Frankfurt Rhein-Main und Landtagswahlprogramm der GRÜNEN HESSEN 2008.
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