Sehr geehrter Gemeindevertretervorsteher,
Sehr geehrter Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
üblicherweise ist es so, dass zur Haushaltsdebatte der Effekt eintritt, dass Regierungsparteien – oftmals Koalitionen – diesen loben und die Opposition ihn kritisieren. In Nauheim gibt es bereits seit 2011 keine Koalitionen mehr und das Wort „Regierungspartei“ ist nach der vergangenen Kommunalwahl noch einmal schwieriger zu definieren als in der letzten Legislatur. In den vergangenen 2-3 Jahren war es für die Gemeindevertreter nicht einfach, sich am Ende auf ein Haushaltswerk zu einigen. Insbesondere das Jahr 2014, in dem das gesamte Haushaltsdesaster der vorangegangenen Jahre offensichtlich und gleich an mehreren Stellen die Notbremse gezogen wurde, ist allen lebhaft in Erinnerung geblieben.
Heute, 2,5 Jahre später, ist die Situation eine andere. Die Gemeinde Nauheim hat in den Jahren 2014 und 2015 bereits im Jahresabschluss ausgeglichene Haushalte erzielt. Dies wird auch in 2016 aller Voraussicht nach erreicht und der eingebrachte Haushalt für das Jahr 2017 weist sogar zum zweiten Mal nach 2016 bereits im Entwurf einen Überschuss aus. Die Gemeinde Nauheim wird nach allem, was wir heute wissen im Frühjahr mit dem Prädikat „Schutzschirmvertrag erfüllt“ ausgezeichnet.
Der Erfolg die Kassenkredite nahezu auf null gesenkt zu haben ist hierbei der Maßgeblichste. Ist er doch ein, wenn nicht das Indiz für eine dauerhaft umgesetzte Politik der ausgeglichenen Haushaltsführung.
Das Eingeständnis darüber, dass Steuern und Gebühren angehoben, manche werden sagen überzogen, werden mussten, war für viele das persönlich schwierigste.
Im dritten Jahr kehrt in der Haushaltspolitik in der Außendarstellung allerdings auch endlich so etwas wie Vernunft ein. Während man in den vergangen beiden Jahren jeweils voreilig presseöffentlich davon sprach die Grundsteuer zu senken, und letztlich an den Haushaltsthemen scheiterte, konzentriert man sich heute auf das wesentliche, nämlich der nachhaltigen Haushaltsführung. Eine Senkung der Grundsteuer verspricht man nicht mehr kurzfristig, sondern stellt diese allenfalls für 2019 in Aussicht – wenngleich auch dieses Ziel bei genauerer Betrachtung der Fortschreibungszahlen vielmehr darauf hinauslaufen dürfte die Bereiche Gebühren und Abgaben zu überprüfen und den Investitionen in den einzelnen Produktbereichen anzupassen. Ich glaube ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich feststelle, dass der Beschluss zur Senkung der Grundsteuer vielmehr darin bestehen wird die Abgaben- und Gebührenbelastung zu senken und Themen wie Straßenbeiträge gar nicht erst aufkommen zu lassen. Was ja auch ein positives Ziel ist.
Der Haushaltsausgleich hat viele Mütter und Väter. Wir proklamieren ihn nicht für uns, auch wenn die Rahmenbedingungen hier in der Gemeindevertretung geschaffen wurden. Es sind vielmehr die 10.500 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mütter und Väter, die über Ihre Gebühren, Abgaben aber insbesondere auch Steuern maßgeblich an diesem Erfolg beteiligt sind.
Im Gegensatz zur rückwärtsgewandten Politik im Bund steht die Gemeinde Nauheim als ein positives Beispiel dafür, dass die Probleme der Vergangenheit im Heute löst und nicht der nächsten Generation als weitere Hypothek überlassen werden.
Also alles Gut, könnte man meinen? Mitnichten. Die bessere Haushaltslage der Gemeinde führt dazu, dass der Gesamthaushalt in 2017 wieder stark wächst. Bei den Personalkosten um 11,3 Prozent, knapp 23 Prozent bei den Sach- und Dienstleistungen und 5,9 Prozent bei den eigenen Steueraufwendungen und gesetzlichen Umlageverpflichtungen.
Vieles hiervon ist sachlich begründbar bzw. geht auf gesetzliche Grundlagen zurück. Die Anpassung bei den Personalkosten ist weitestgehend auf die notwendige Aufstockung von Betreuungspersonal in Kitas und der Schulkindbetreuung zurückzuführen und stellt im Vergleich zu den Vorjahren auch keinen Gegensatz mehr zum Stellenplan dar.
Bei Kreis- und Schulumlage ist ein Gesamtanstieg der Umlage in absoluten Zahlen zu verzeichnen. Während die Kreisumlage durch die Verringerung des Umlagesatzes von 36,64 auf 34,43 Punkten absolut von 4,4 auf 4,3 Millionen Euro sinkt, steigt die Schulumlage bei gleichzeitiger Erhöhung des Umlagesatzes um 3 auf nunmehr 20,8 Punkte und in Zahlen auf 2,6 Millionen Euro.
Einige rufen in Richtung Bund und Länder, andere in Richtung des Kreises und geben an: Alle ziehen uns das Geld aus der Tasche! Doch wie belastbar ist diese Aussage überhaupt? Schauen wir auf den Kreis und betrachten wir die Zahlen mal genauer. Betrug im Jahr 2013 der Gesamthebesatz im Kreis noch 58 Punkte, liegt er heute bei „nur“ noch 55,23 Punkten. In absoluten Zahlen stieg die gesamt an den Kreis abgeführte Umlage von 5,5 Millionen Euro in 2013 auf 6,9 Millionen Euro in 2016, also um 26,7 Prozent in 4 Jahren. Doch worauf ist dieser Anstieg dann tatsächlich zurückzuführen? Nun, die Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreisumlage werden gebildet aus dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer inkl. Familienleistungsausgleich, der Umsatzsteuer, der nivellierten Grundsteuer A+B und der nivellierten Gewerbesteuer, sowie der Gewerbesteuerumlage. Aufgrund der ausgesprochen guten wirtschaftlichen Lage ist dieser Wert von 2013 mit 9,5 auf aktuell 12,6 Millionen Euro, also um 33 Prozent angestiegen.
Dabei wird die Gemeinde in 2017 nun „Opfer“ des antizyklischen Rhythmus der Berechnung der Kreis- und Schulumlage, die sich nicht aus prognostizierten Haushaltsansätzen, sondern aus vorangegangenen IST-Daten des 2. Halbjahres 2015 und des 1. Halbjahres 2016 zusammensetzt, in dem das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer sich von 1,4 auf knapp über 3 Millionen Euro mehr als verdoppelt hat und zusätzlich durch die gute Einkommensteuerentwicklung mehr Geld in die Gemeindekasse gespült wird.
Dass hierdurch selbstverständlich im Umlageverfahren prozentual auch dem Kreis mehr Geld zugeht, ist dabei dem relativen Ansatz über Hebesätze geschuldet. Die Anhebung der Grundsteuer B wiederum bleibt zu 93 Prozent in der Gemeinde, da der Nivellierungssatz bei 365 Punkten liegt und alles was darüber liegt nicht abgeführt werden muss. Es ist also viel weniger der Kreis, der relativ gesehen sogar seine Einnahmen gesenkt hat, als vielmehr die gute wirtschaftliche Lage, von der wir selbst profitieren, die die Umlagen nach oben treibt.
Und jetzt möchte ich den Kritikern der Erhöhung der Schulumlage auch einmal eins sagen: Die Investitionen, die mit der Schulumlage getätigt werden. Die damit verbundenen steigenden Abschreibungen und insbesondere die Personalkosten werden in Nauheim kurz- bis mittelfristig sogar zu einer direkten Haushaltsentlastung führen. Wenn, ja wenn der Ausbau der Grundschule abgeschlossen wird, die Grundschule dem Pakt für den Nachmittag beitritt und eine freiwillige Ganztagsschule in Nauheim an den Start geht. Denn dann sinken die eigenen Belastungen für das Thema Schulkindbetreuung bei gleichzeitig besserer Ausstattung und besserer Betreuungssituation.
Und so sehr ich vorhin die gestiegenen Personalkosten der Gemeinde Nauheim als gerechtfertigt ansehe, so möchte ich nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass die Personalkosten in Nauheim in den vergangenen 2 Jahren um 17,6 Prozent gestiegen sind, während die Gemeinde Nauheim in der Stellungnahme zu Kreishaushalt einen Anstieg von 16,2 Prozent bereits als überzogen kritisiert.
Wir sollten allesamt endlich, und darum bitte ich in jedem Jahr, aufhören auf andere zu zeigen und andere dafür verantwortlich zu machen, warum es uns schlecht geht. Andere haben dieses Problem ebenfalls. Andere stehen heute immer noch besser da als wir, weil sie sich den Problemen stellen und diese lösen. Auch Nauheim ist damit in den vergangenen Jahren besser gefahren und hat seine Probleme gelöst. Lassen Sie uns nicht wieder zurückfallen in die Zeit davor, als es nur darum ging einen Schuldigen zu finden, der dafür verantwortlich ist, dass wir nicht wirtschaften können.
Kommen wir zu den Sach- und Dienstleistungen. Hier sieht es bei der näheren Betrachtung so aus, dass all das eingepflegt wurde, was notwendig, aber auch wünschenswert ist. Im Grunde kann sich jeder im Haushalt wiederfinden. Auch wenn ich es finanzpolitisch für hanebüchenen Unsinn halte einen Posten von 13.500 Euro aus einem Haushaltsjahr mit einem Überschuss in das nächste Jahr zu schieben, von dem wir noch nicht wissen, wie der Haushaltsausgleich gelingen wird, gilt dies sogar für die Software zur Erstellung eines Baumkatasters.
Doch genau dies zeigt auch die Schwächen auf, die hinter vielen dieser Punkte liegen: Es ist eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, für die es letzten Endes kein gesichertes Konzept gibt.
Dies gilt für den Campingplatz, bei dem das im September angestoßene Verfahren nur widerwillig umgesetzt wird – die Fortführung des Verwaltervertrags mit dem ehemaligen potentiellen Pächters wird ja auch mehr aus der Not geboren, dass man in den vergangenen Monaten noch nicht einmal die Ausschreibung der Verwaltungstätigkeiten auf den Weg gebracht hat.
Die eigentlich große Baustelle steht mit dem Sportpark aber überhaupt erst an. Hier ist weiterhin nur Flickwerk zu finden, was sich an aufpoppenden Symptomen im Sportpark zeigt, die immer nur einen Teilaspekt der Probleme darstellen, wir der Ursache aber mit den Entscheidungen nicht gerecht werden.
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Die Kunstrasenplätze sind ein Verletzungsrisiko,
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das Sportparkeingangsgebäude ein Gesundheitsrisiko,
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die Leichtathletikanlage in vielen Bereichen eigentlich unbrauchbar.
Ein Gesamtkonzept hier etwas zu tun: fehlt!
Im Haushalt sind trotzdem viele Einzelmaßnahmen enthalten, die auf Kostenschätzungen beruhen, deren Grundlagen nie ermittelt wurde. Im HFA wurde seitens Ihnen, Herr Ziemainz, ein fehlendes Lärmschutzkonzept angeführt, das neue Fragen aufwerfen könnte. Ich stelle fest, dass niemand weiß, ob die Mittel für die Kunstrasensanierung auskömmlich sind, wenn am Ende auch der Unterbau saniert werden muss und über die Gestaltung der Leichtathletikanlage besteht noch nicht einmal Einigkeit mit denen, die diese Anlage nutzen sollen. Für das Thema Umkleiden und Duschen diskutieren wir eine Kooperationsvereinbarung, die keine Kooperation bietet und zu allem Überfluss eine Containerlösung, bei der wir Gefahr laufen, dass nichts so ewig hält wie ein Provisorium. Über andere Probleme des Sportparks wurde am Ende noch gar nicht gesprochen.
An was es in Nauheim fehlt sind Gesamtkonzepte und ganzheitliche Lösungsansätze, wohin man über den Moment hinaus möchte und was man erreichen will. Nicht nur beim Campingplatz, dem Sportpark oder dem Bauhof. Nein, es geht jetzt darum auch die Zukunft der gesamten Gemeinde, deren Zweck für die Gemeinschaft und die Organisation selbiger zu planen und die aktuelle Lage zu stabilisieren, damit wir eben nicht in alte Reflexe zurückfallen Einzelinteressen vor die Allgemeinheit zu stellen, sondern zukunftsgerichtet für Alle zu arbeiten.
Das ist es letztlich, was es mir und vielleicht anderen aus meiner Fraktion derzeit unmöglich macht diesem Haushalt zuzustimmen. Der Haushalt 2017 verdient in seiner Gesamtheit und im Ergebnis aber auch nicht abgelehnt zu werden. Vieles von dem, was erreicht wurde, ist gut und verdient Würdigung und Respekt. Dennoch warne ich davor sich bequem zurückzulehnen und Kontrolle und Steuerung zu vernachlässigen. Auch in diesem Jahr sind bei der Übernahme und Vorwärtsplanung von Zahlen in den Unterlagen wieder einzelne Aspekte aufgefallen, mit denen wir mit der Aufstellung der Haushalte 2014-2016 eigentlich abgeschlossen haben sollten und die alte Fragen aufwerfen. Der Vorbericht kam spät und das Haushaltssicherungskonzept in der Fortschreibung gemäß Schutzschirmvertrag erst heute. Belastbare Quartalsergebnisse waren nur auf persönlicher Nachfrage zu erhalten und der Bericht Q3 liegt noch nicht vor.
Ich werde mich aus den genannten Gründen bei der Haushaltsabstimmung enthalten.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Damen und Herren der Verwaltung für die geleistete Arbeit in diesem Jahr bedanken. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Bauhof und der Grünflächenpflege dafür mit geringen Mitteln die Gemeinde in einem noch guten Zustand gehalten zu haben. Den Kindergärtnerinnen, Kindergärtnern und den Betreuerinnen und Betreuer in der Schulkindbetreuung für Ihre Geduld, Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und Hingabe. Und all denen, die ich jetzt vergessen habe. Insbesondere gilt der Dank aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Gemeinde, die Nauheim lebens- und liebenswert machen und die mit Ihrem Engagement jeden Tag dafür sorgen, dass Nauheim, unser Kreis und die Welt ein wenig fröhlicher wird.
Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen guten Start ins nächste Jahr.
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