Haushalt und Haushaltssicherungskonzept gescheitert

Bei Stimmengleichheit wurde der Haushalt und das sogenannte Haushaltssicherungskonzept heute in der Gemeindevertreterversammlung in der SKV-Halle abgelehnt.

Zunächst hatte der BgM in seiner Rede zur Verwaltung noch angedeutet, dass durch ein mögliches Urteil hohe 6-stellige Steuernachzahlungen an die Gemeinde in den kommenden Jahren ein Haushaltssicherungskonzept unnötig werde.

Doch dann kam zumindest für den Haushalt 2010 alles anders. Für den Haushalt stimmten SPD und FLN. Entgegen des Beschlusses im HFA vom Montag stimmte jedoch die CDU geschlossen gegen den Haushalt. FDP und Gemeindevertretervorsteher R. Laun schlossen sich an.

Auf Grund der Erfahrungen in den Sondersitzungen „Feldchen“ am Dienstag haben die beiden Gemeindevertreter der Grünen sich heute dazu entschlossen der Verwaltung keinen weiteren Vertrauensbonus im Vorfeld mehr zu geben. Die Grünen haben sich deshalb entschlossen sich der Stimme zu enthalten.

Damit ergab sich ein Stimmliches Patt von 13 Ja und 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2010 wurden somit nicht angenommen.

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