Meine Position zum Volksentscheid zur Schuldenbremse?
Hmh!
Volksentscheid:
eigentlich eine gute Sache!
Schuldenbremse:
eigentlich eine gute Sache!
Aber diese Vorgehensweise mit diesem Ziel zum jetzigen Zeitpunkt? Da kommen bei mir Zweifel auf!:
Weshalb wählt plötzlich eine (mit absoluter Mehrheit regierende) Landesregierung einen Volksentscheid als Mittel um dieses Ziel zu erreichen, wo dieses Element der Hessischen Demokratie insbesondere von der CDU bisher immer recht abschätzig bewertet wurde? Warum beschließt sie nicht einfach ein entsprechendes Gesetz?
Steckt da vielleicht etwas anderes dahinter?
Ich befürchte:
Ja.
Nach meiner bisherigen Erfahrung muss ich hier den Handelnden unterstellen, dass sie sich mit dieser Verfassungsänderung einen Verteidigungsschirm aufbauen wollen, der alle zukünftigen Maßnahmen, die auf Kosten und zu Lasten der Bürger getroffen werden (müssen), abdecken soll.
Wir werden immer den Spiegel vorgehalten bekommen, dass wir, das Volk, es per Volksentscheid am 27.3.2011 genau so wollten.
Weniger Geld für Schulen und Universitäten =>
Schuldenbremse!
Schul- oder Studiengebühren =>
Schuldenbremse!
Höhere Abgaben für uns Bürger =>
Schuldenbremse!
Und, und, und…
Es wird ein Freibrief und das Universalargument zur Durchsetzung aller Maßnahmen sein, die Leistungen für den Bürger reduzieren und/oder Kosten des Bürgers erhöhen.
Und der Rechtsweg dagegen ist so gut wie aussichtslos, da dieSchuldenbremseja Verfassungsrang hat.
Unter diesen Rahmenbedingungen kann und werde ich am 27.3.2011 mit einem klaren NEIN zu dieser Art von Schuldenbremse votieren.
Grundsätzlich ist die Idee einer Schuldenbremse zu befürworten, aber nicht als Alibi, nicht um die unpopulären Folgen politischer Fehlentscheidungen zukünftig zu decken.
Liebe Kollegen (gleich welcher Partei) in Wiesbaden: Macht erst Eure Arbeit in Richtung Haushaltssanierung soweit, dass zuverlässig Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist – durchaus auch mit unpopulären Maßnahmen, aber steht dann auch dazu und versteckt Euch nicht hinter einer dem Volk untergeschobenen Verfassungsänderung.
Erst dann bekommt Ihr auch ein JA von mir für die Schuldenbremse!
Michael Wagner-Straub
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