Die Fraktion der Grünen hat sich in Ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag mit der aktuellen Situation im Bürgermeisterwahlkampf auseinandergesetzt. Die Erklärung der Nauheimer SPD zur Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2017 keinen Kandidaten zu stellen, traf die Fraktion überraschend.
Wir bedauern die aktuelle Situation ausdrücklich. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass Demokratie Alternativen brauch. Derzeit werden diese bei der Wahl des nächsten Bürgermeisters nicht geboten. Wir müssen uns nun noch einmal intensiv darüber Gedanken machen, wie wir mit dieser Situation umgehen. Wir wollen dazu die kommenden Wochen nutzen, um uns im Rahmen der Sitzungsrunde auch noch einmal mit den anderen Fraktionen in der Nauheimer Gemeindevertretung auszutauschen.
Für uns ist weiterhin klar, dass eine Wahl ohne Auswahl die Menschen nicht zu den Wahlurnen ziehen wird. Noch dazu ein Wahltermin im Januar aufgrund der niedrigen Außentemperaturen zusätzlich hemmend wirken würde. Allerdings war uns bisher auch nicht bewusst, dass ein Wahltermin im Januar schon fest gesetzt ist. Hierzu ist anzumerken, dass der erste und einzige Austausch aller Fraktionen zum Termin im Vorfeld der letzten Sitzungsrunde stattgefunden hat.
Bereits zu diesem Zeitpunkt war seitens des Bürgermeisters der Wahltermin zum 22. Januar präferiert worden. Die Argumentation war zu diesem Zeitpunkt aber auch, dass es somit eine Art Superwahlsonntag von Bürgermeistern im Kreis geben könnte. Neben Nauheim hatten zu diesem Zeitpunkt Riedstadt und auch Bischofsheim diesen Termin avisiert. Nun ist die Situation allerdings heute eine andere. In Riedstadt wird bereits am 06. November diesen Jahres gewählt und in Bischofsheim hat die CDU-geführte Koalition den Wahltermin auf den 19. März geschoben. Noch dazu wurde die Vorlage zur Festlegung der Wahl kurz vor der Sitzung ohne Angabe von Gründen zurückgestellt.
Da wir nun ebenfalls 2 Monate weiter in der Zukunft sind, wäre es für uns nur folgerichtig den Wahltermin ebenfalls der aktuellen Zeitplanung anzupassen und einen Wahlsonntag im März zu finden. Dies gäbe einerseits allen Beteiligten noch einmal die Gelegenheit darüber zu entscheiden, ob eine Wahl ohne Auswahl eine Wahl ist. Andererseits würde zumindest der Effekt „kalter Wahlsonntag im Januar“ etwas gemindert. Die Argumentation, dass die Verwaltung zwischen den Jahren eine Wahl einfacher vorbereiten könne, können wir so weder nachvollziehen, noch einfach so stehen lassen. Es muss einer Verwaltung zu jedem Zeitpunkt im Jahr möglich sein eine Wahl vorzubereiten.
Aus unserer Sicht ist es besonders erschreckend, welche Argumente hinsichtlich des Verzichts der SPD ausgetauscht werden. Politik ist niemals Alternativlos, auch wenn die CDU dies nun so darzustellen versucht. Bereits heute stimmen die Parteien in der Nauheimer Gemeindevertretung lange nicht mehr in allen Punkten überein. Gerade die aufgezeigten Perspektiven in der Haushaltsentwicklung muss doch die Frage aufwerfen, wie wir zukünftig mit Geld umgehen. Die Haushaltskonsolidierung ist in zwei Punkten begründet: in der Erhöhung der Grundsteuer B und Einnahmeseitig im wesentlichen durch Sondereffekte (Rückerstattung Bahnhofsumfeld, Schutzschirm, Gewerbesteuereinnahmen).
Die Frage muss erlaubt sein, was der Bürger dafür zurückbekommt. Welche Investitionen in Infrastruktur ist notwendig, welche Konzepte gibt es hierfür. Hier sind exemplarisch die dreifach-gescheiterte Campingplatzverpachtung zu nennen. Aber auch das Thema Sportpark, der gescheiterte Versuch des Zusammenführens der Kläranlage Nauheim mit dem Abwasser-Servicebetrieb Mainspitze oder die mögliche Zusammenlegung der Bauhöfe von Trebur und Nauheim. Aber auch das Damoklesschwert „Straßenbeitragssatzung“, welches uns in jeder Haushaltsgenehmigung vorgehalten wird.
Nauheims Politik wirkt getrieben von der Frage, wann die Grundsteuer wieder gesenkt wird. Andererseits ist die Frage zu stellen, ob es nicht sinnvoller ist hier zunächst maßvoll in die Aufwertung der Nauheimer Infrastruktur zu investieren? Eine Senkung der Grundsteuer mag am Horizont möglich erscheinen. Bedenken sollte man dabei, dass relativ schnell erneute Erhöhungen drohen, wenn diese nicht nachhaltig erwirtschaftet ist oder aber dafür andere Gebühren eingeführt werden müssten.
Wir sehen viele Ansatzpunkte, die eine streitbare Politik braucht und die Alternativen bietet.
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