Heute starten wir unseren neuen Service zu den Sitzungsrunden. Wir wollen in diesem Beitrag darüber informieren, was in der kommenden Sitzungsrunde zu erwarten ist, welche Anträge vorliegen und wo evtl. Knackpunkte zu erwarten sind. Das Ganze ist noch im Werden und wir erheben somit keinen Anspruch auf 100-%ige Vollständigkeit. In den nächsten Sitzungsrunden soll der Service weiter ausgebaut werden.
Die neue Sitzungsrunde wird geprägt durch die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde und im Speziellen von den Vorschlägen des Gemeindevorstands zum Sparen. Knackpunkte sind die vom Gemeindevorstand angeregte Straßenbeitragssatzung – welche bereits sowohl von SPD als auch CDU scharf kritisiert wurde – und die Vorschläge zur Verschiebung von größeren Baumaßnahmen auf das kommende Haushaltsjahr. Auch über Einsparpotentiale in der Gemeindeverwaltung wird noch zu reden sein.
Soziales, Sport und Kultur (14.06. Rathaus):
Im SSK wird es voraussichtlich auch wieder um das Thema „Spielplätze – Schließungen“ gehen. Weiterhin wird die Verwaltung vom 15. Nauheimer Musikfest berichten.
Schriftliche Anträge liegen vor von
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SPD (Fördermittel zur Sanierung des Sportparkeingangsgebäudes)
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FDP (Senioren- und Behindertengerechte Übergänge an Straßen bei Umbaumaßnahmen / Angebot Verkehrsschule GG: „Senioren mit dem Fahrrad im Straßenverkehr“).
CDU (Auslastungsanalyse U3 / Kinderstättenbedarfsplan) und FDP (Kosten Kleinkinderschwimmbecken) haben ebenfalls schriftliche Anfragen an die Verwaltung gestellt.
Leider erscheint in diesem Bereich wieder ein Ungleichgewicht zwischen Jung und Alt in Nauheim. Während es im Bereich Senioren zu neuen Verbesserungen kommen soll, läuft es bei Kindern und Jugendlichen auf neue Streichanträge zu. Hier muss darauf geachtet werden, das soziale Gleichgewicht zu wahren, um nicht weiter einseitig zu belasten.
Bauen, Planen und Umwelt (16.06. Rathaus Feuerwehrgerätehaus):
Während es einerseits positive Nachrichten von der „unendlichen“ Feldchen-Geschichte gibt: Der Vertrag mit Investor Adrian wurde am 25.05. unterschrieben und im Bauabschnitt Berzallee kam es zum Spatenstich, wird es vermutlich auch dort weiterhin Diskussionen geben. Vom Gemeindevorstand gibt es einen Antrag zum Bebauungsplan, die CDU möchte die rechtliche Situation des Kaufvertrages geprüft wissen, was auch später im HFA Thema sein wird.
Das zweite große Thema wird die Straßenbeitragssatzung sein, die bereits bei den beiden großen Fraktionen in der Gemeindevertretung zu heftigen Reaktionen geführt hat.
Schriftliche Anträge liegen vor von
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CDU (Fluchttüren im Kindergarten Schwanenstr. / Bestandsaufnahme Fluchttüren)
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SPD (Sanierung Sportparkeingangsgebäude / Erneuerung der Brücke „Waldfriede“ / Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden (!!!))
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FDP (Senioren und Behindertengerechte Überwege)
Alle angesprochenen Themen werden auch im HFA besprochen werden. Im BPU kommt es in der aktuellen Sitzungsrunde zu dem Problem, dass es keine Schriftführer gibt. Da die bisherigen Schriftführer des BPU, nach bisheriger Auskunft, auch unter der Führung von Hr. Schmall das Amt nicht ausführen möchten, kann und wird letztlich der BPU als Ausschuss zur Diskussion stehen. Egal was passiert, verspricht der BPU zu einer interessanten Sitzung zu werden.
Haupt- und Finanzausschuss (21.06. Rathaus):
Zentrales Thema dieser Runde: Finanzsituation und Sparbemühungen. Wie im BPU wird es wieder um Feldchen und Straßenbeitragssatzung gehen. Die Verwaltung wird von der Prüfung der Jahresrechnung 2008 berichten. Zu Diskussionen dürften die aktuellen Sparvorschläge des Gemeindevorstandes führen, die bereits in der Presse vorgestellt wurden und die im HFA dann im Detail behandelt werden dürften.
Hauptkritikpunkte hier:
- bei den größten Brocken handelt es sich nur um „Verschiebungsmaßnahmen“
- es ist weiterhin kaum Einsparungswillen im Bereich der Verwaltung zu erkennen
Neben unserem eigenen Antrag (Wir wollen in der Gemeinde Nauheim einen Bereich Marketing schaffen lassen (mehr dazu hier)) liegen schriftliche Anträge vor von
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CDU (Fluchttüren / Ausgabeverpflichtungen Feldchen Nordspitze)
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SPD (Sanierung Sportparkeingangsgebäude / Erneuerung Brücke „Waldfriede“ / Drängelgitter Schwarzbachbrücke Am Schafsteg)
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FDP (Nachtdurchfahrverbot Jahnstraße / Beschränkung Parken in 30 km Zonen / Senioren und Behindertengerechte Übergänge / Senioren mit dem Fahrrad im Straßenverkehr)
Schriftliche Anfragen liegen von CDU und FDP vor.
Der HFA verspricht interessant, allerdings auch langwierig zu werden. Mit einem frühen Ende der Sitzung ist eher nicht zu rechnen.
Die Gemeindevertretersitzung wird als Abschluss am 24.06. um 19:30h im Saalbau stattfinden. Wie immer ist anzumerken, dass die vertiefenden Diskussionen – wenn überhäuf – in den Sachausschüssen stattfinden werden. In der Gemeindevertretung wird es nur bei strittigen Punkten zu Diskussionen kommen. Interessierte Bürger sollten also bereits die Fachausschüsse besuchen und dort zuhören und gegebenenfalls Gehör finden. In allen Sitzungen und Ausschüssen gilt zudem folgende Formalie:
PS: Im Anschluss an die Sitzung haben die zuhörenden Personen 30 Minuten die Möglichkeit, sachbezogene Fragen an das vorsitzführende Mitglied des Ausschusses der Gemeindevertretung, den Bürgermeister oder die Fraktionen zu richten. Zugelassen ist eine Frage und eine Zusatzfrage.
Die angesprochenen Anträge der Parteien können bei CDU und FDP auf der Homepage eingesehen werden. Die Nauheimer SPD bietet einen solchen Service bisher nicht.
Wir hoffen mit diesem Artikel Anklang zu finden und würden uns auch über Feedback freuen.
Viele Grüße,
Eure Grünen
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