Stellungnahme zum Positionspapier

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal das Thema Positionspapier „Kommunaler Schutzschirm“ aufgreifen und ein paar Dinge präzisieren. Eine Zusammenfassung der Stellungnahme wird auch auf Echo-Online erschienen.

Das Positionspapier ist das eine, konkrete Maßnahmen das andere. Hier müsste man jetzt wirklich lang und ausufernd ausholen, wie man sich zusammengesetzt hat und um welche Maßnahmen gerungen wurde. Es ist doch tatsächlich so, dass hier 5 Parteien (in den Gesprächen und über den Antrag hinaus auch noch inkl. SPD) auf Ihren kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Wir möchten nicht verhehlen, dass die Gespräche aus unserer Sicht zu weitaus umfassenderen Ergebnissen hätten führen können, wenn sich nur 2 oder 3 Parteien an einen Tisch gesetzt hätten – egal in welcher Konstellation.

Das war (und ist) aber nicht unser Ziel. Es muss unser Ziel sein einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu finden, der von allen mitgetragen wird. Dies macht es ungemein schwer Maßnahmen zu definieren. Viele Dinge sind auch gerade im Hinblick auf die SPD nicht angegangen worden – hierbei denken wir z.B. an eine Gebührenanpassung in Höhe des Inflationsausgleiches für die KiGa-Gebühren Ü3. So stellen die vereinbarten Maßnahmen zunächst einmal auch das dar, was unbedingt notwendig ist:

• Aufhebung der Unterdeckung in den Gebührenhaushalten (hier insb. Friedhof, wo wir auch vom Landrat bereits in den vergangenen Jahren gemahnt worden sind)
• Anpassung der Gebührensätze bei den U3-Gebühren auf Kreisschnitt. Im Kreisvergleich liegt Nauheim bei den U3-Gebühren teilweise nicht einmal bei 50% bei gleicher oder besserer Leistung. Wir sind alle nicht zufrieden, dass es uns nicht möglich ist die Gebühren zu senken. Bis die Finanzierung aus Bundes- und Landeszuschüssen alleine tragbar ist, müssen wir die fehlenden Mittel allerdings innerhalb der Gemeinde generieren. Bei den Ü3-Gebühren haben wir uns wie oben bereits dargestellt darauf geeinigt die Gebühren zunächst nicht anzuheben und werden als Ziel auch für die Zukunft anstreben dies nicht zu tun
• Anhebung aller Gemeindesteuern: Auch hier verweisen wir auf das, was im Kreis geschieht. Hinsichtlich der Grundsteuer B, wird oft von maßlosen Anhebungen gesprochen. Tatsache ist: für 90% aller Betroffenen Haus und Wohneinheiten sprechen wir bei der Anhebung um 30 Punkte von einer Erhöhung <= ~50,- €/Jahr. Bei der Frage was ist sozial gerechter: Grundsteuer oder Kindergartengebühren muss man sich einfach die Frage stellen, ob man bereit ist auf die Grundsteuererhöhung zu verzichten und im Gegenzug die KiGa-Gebühren zu erhöhen. Die Grünen haben hierzu eine recht eindeutige Haltung.
• freiwillige Leistungen: Einig waren sich alle Fraktionen, dass an der Attraktivität der Gemeinde möglichst nicht oder nur wenig gespart werden soll. Einigkeit konnte darüber erzielt werden eine Nutzungsänderung (Aufgabe oder Vergabe an freien Träger) des Kleinkinderschwimmbeckens anzustreben. Eine Detailierung hierzu steht noch aus. Der parlamentarische Abend wird in deutlich kleinerem Rahmen nur noch als „Umtrunk“ stattfinden, die Sportler- und Bürgerehrungen sollen auf einen zweijährigen Rhythmus geändert werden. In welchem Rahmen zukünftig Betriebsausflüge oder Betriebsfeste stattfinden, wird noch zu klären sein. Allerdings möchten wir an dieser Stelle auch anmerken, dass dies auch etwas mit Wertschätzung den Mitarbeitern gegenüber zu tun hat und eine (wenn auch kleine) Anerkennung möglich sein sollte. Dies kann aber auch im Rahmen eines Grillfestest außerhalb der Arbeitszeit stattfinden.
• Einsparungen: Hier müssen wir festhalten, dass größere Baumaßnahmen und Investitionen in den kommenden Jahren nicht geplant sind. Die Gemeinde hat vieles von dem, was notwendig war und ist bereits in den vergangenen Jahren durchgeführt. Investitionen in die Infrastruktur können zwar zeitlich gestreckt aus unserer Sicht aber nicht unterlassen werden, so dass hier tatsächlich nur ein kleines Maßnahmenpaket enthalten ist. Ein großer Posten, an dem bereits gearbeitet wird, stellt die Frage des Sportparks dar, wo Investitionen anstehen. Hier ist der Bürgermeister nach unserem Kenntnisstand bereits in guten Gesprächen mit möglichen Investoren, aber auch Regierungspräsidium und Land, um eine kostenneutrale Lösung für die Gemeinde zu erreichen, welche gleichzeitig die Attraktivität (Wohnbebauung und Sportmöglichkeiten an neuer Stelle) erhöht. Hier sind allerdings noch Fragen zu klären, was es für uns unmöglich macht dies heute in das Maßnahmenpaket Kommunaler Schutzschirm aufzunehmen.
• Personal: ist in jedem Belang ein kritischer Punkt. Fakt ist: die Gemeinde wird hinsichtlich der Frage interkommunaler Zusammenarbeit die Möglichkeiten prüfen. Was machbar ist, hängt auch davon ab, wie wir hier vorankommen.
• Ausweisung neuer Gewerbeflächen an L3042: Für die Grünen stellt sich diese Frage im Moment nicht. Dies hängt zunächst einmal damit zusammen, dass mit dem Gewerbepark Süd eine Gewerbefläche ungenutzt brach liegt, welche zunächst angegangen werden sollte.

Viele der genannten Maßnahmen werden sich bereits im Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands wiederfinden, so dass sehr zeitnah auch noch detaillierendere Informationen folgen werden. Weiterhin sollen die Bürger in einer Informationsveranstaltung noch detailierter über die beschlossenen Maßnahmen informiert werden.

Zum Positionspapier der SPD möchte wir an dieser Stelle anmerken, dass uns hier die konkreten Alternativen fehlen. Die SPD benennt zwar Dinge, die sie nicht möchte (sofortige Erhöhung der Steuern, Erhöhung U3), nicht jedoch einen möglichen Lösungsweg. Damit sind wir an ähnlicher Stelle angelangt, wie bereits in den Diskussionen die zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm stattgefunden haben. Der Hinweis auf das Konnexitätsprinzip ist richtig, dies schließt der Schutzschirm aber gar nicht aus, im Gegenteil beinhaltet ein Teil des Antrages die Rückerstattung der Mehrkosten in der Kinderbetreuung seitens des Landes Hessen gemäß Urteil des Staatsgerichthofes aus dem Juni diesen Jahres. Darauf zu warten, dass nach der Landtagswahl Manna vom Himmel fällt ist aus unserer Sicht keine Lösung, noch dazu auch jede neue Regierung sich mit den gleichen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln auseinandersetzen muss. Es gibt somit 3 Mittel den Gemeindehaushalt zu konsolidieren:

1. Ausgaben senken (dazu bedarf es Klärungen darüber, wie wir dies tun können und wollen)
2. Einnahmen steigern (Gebührenhaushalte Kostendeckend, Steuern)
3. freiwillige Leistungen streichen (und damit Attraktivität verlieren)

Wir denken, dass wir uns für einen tragbaren Mittelweg entschieden haben, der nach bisher vorliegenden Zahlen relativ zeitnah zu einem ausgeglichenen Haushalt und somit zum Schuldenabbau führen kann. Dass das Land unseren Antrag im Grundsatz stattgibt zeigt auch auf, dass wir eine Chance haben das Ziel auch zu erreichen. Die Stadt Rüsselsheim wird auch deshalb nicht am Schutzschirm teilnehmen, weil dessen Ziele für Rüsselsheim nicht erreichbar sind.

Hinsichtlich der Planungen für die Zukunft und mit Blick auf das kommende Jahr hoffen wir, dass die Gespräche wieder frühzeitig aufgenommen werden können. Wir möchten den eingeschlagenen Weg der wechselnden (situativen) Mehrheiten weitergehen, da wir den Eindruck haben, dass trotz mancher Differenzen bei den Einzelthemen hier etwas entsteht, was die Gemeinde als Ganzes voranbringt. Evtl. werden sich zum Ende des kommenden Jahres ganz neue Konstellationen bilden, welche heute nicht zu erwarten sind.