Die Grünen in Nauheim freuen sich über das überaus erfolgreiche Ergebnis der Kommunalwahl 2011 für die Gemeindevertretung in Nauheim. Mit 15,5% erreichen wir ein neues Rekordergebnis für Nauheim und werden künftig voraussichtlich mit 5 Sitzen in der Gemeindevertretung und einem Mitglied im Gemeindevorstand vertreten sein.
Wir sind uns natürlich bewusst, dass bundes- und weltpolitische Ereignisse ebenfalls Effekte auf Wahlergebnisse hatten und auch zukünftig haben werden. So haben auch in Nauheim die katastrophalen Ereignisse in Japan und der GAU in Fukushima Spuren hinterlassen und unser Ergebnis am Wahltag mit beeinflusst. Dennoch sehen wir im Abschneiden der „Volks“-Parteien deutliche Hinweise darauf, dass lokale Effekte hier in Nauheim einen gegenüber dem Kreis deutlich höheren Einfluss hatten. So konnte die CDU gegenüber dem Landestrend in Nauheim sogar zulegen.
Wir sind etwas überrascht, dass ein Kandidat der noch stattfindenden Stichwahl das Wahlverhalten der Nauheimer Bürgerinnen und Bürger in Frage stellt. Wir denken, Nauheims Wähler können sehr wohl zwischen Gemeinde- und Bundespolitik unterscheiden und sie honorieren auch die geleistete Arbeit der Vergangenheit.
Nach der Wahl möchten wir schnellstmöglich die politische Sacharbeit fortsetzen und uns um die politischen Themen in Nauheim kümmern. Dazu werden wir in den kommenden Wochen vor der konstituierenden Sitzung ein erstes Paket an Vorschlägen unterbreiten, wie die Gemeinsamkeiten in den Wahlprogrammen der Nauheimer Parteien umgesetzt werden können.
Wir sehen hier z.B. erste Ansatzpunkte bei:
- passiver Lärmschutz: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat Ihren Vorschlag für die neue Routenführung am Frankfurter Flughafen an das Bundesamt für Flugsicherheit weitergeleitet. Sie ist dabei weitestgehend den Vorschlägen der Fluglärmkommission gefolgt. Nach der endgültigen Festlegung der Flugrouten (vor. Ende Juni 2011) muss der neue Gemeindevorstand und der Bürgermeister umgehend in Verhandlung mit dem Flughafenbetreiber Fraport treten, damit Nauheimer Bürgerinnen und Bürger einen möglichst umfassenden passiven Schallschutz erhalten – schon jetzt und nicht erst 2016!
- Vermarktung Gewerbe-Park-Süd: Die Vermarktung muss jetzt aktiv angegangen werden und ein Bedarfsplan für Infrastruktur erstellt werden. Wir sehen die Zukunft des Gewerbegebiets im Dienstleistungssektor und fordern entsprechend die Errichtung passender Infrastruktur (IT).
- Umsetzung des Antrages Gemeinde-Marketing. Trotz abgeschlossener „Organisationsuntersuchung“ und vorliegender Umstrukturierungsmaßnahmen wurde bisher nichts umgesetzt.
- Verbesserung der Außendarstellung der Gemeindegremien. Die Wahlbeteiligung von 56% muss alarmieren. Wir schlagen deshalb vor, bei künftigen Veranstaltungen (Kinder- und Jugend-Fest, Weihnachtsmarkt, Musikfest etc.) überparteilich aufzutreten und zu informieren. Für das kommende Kinder- und Jugend-Fest wurde in einer Vorbesprechung bereits angestoßen, statt vieler verschiedener Parteistände einen gemeinsamen Gemeindevertretungsstand zu errichten und über die Tätigkeiten des Gemeindeparlaments zu informieren. Hier könnte auch eine offizielle gemeinsame Parlamentssitzung der Kinder- & Jugendvertretung mit der Gemeindevertretung stattfinden.
- Erneuerung der Außendarstellung der Gemeinde im Internet –> Bereitstellung einer neuen Plattform, Anpassung an Neue Medien, Bereitstellung aller Informationen in übersichtlicher Weise. Auch hier sehen wir Möglichkeiten, die Kinder- und Jugendpflege einzubinden.
- vollständige Umsetzung des §29 – Niederschriften – Bereitstellung qualitativer Niederschriften und Protokolle für die Bürger einsehbar im Netz.
Diese Liste werden wir sukzessive fortsetzen und ergänzen.
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