Jeder einzelne dieser Anträge wurde in den Fraktionssitzungen besprochen. Bei manchen Punkten konnte schnell Vollzug gemeldet werden, während wieder andere etwas länger brauchten bis zur Umsetzung. Und dann gibt es noch die Langläufer, die entweder fortlaufend Thema bleiben oder aber deren Umsetzung nur schwierig durchzuführen ist. Aber auch bei diesen haben wir mit den Antragstellern Kontakt aufgenommen und bemühen uns um das Gespräch. Wir bleiben hier dran.

Wir freuen uns dabei besonders, dass unsere Plattform so rege und auch Parteiübergreifend genutzt wird. Zu Beginn war dies ein Versuch. Inzwischen sind wir uns sicher, dass es eine gute Einrichtung ist. Und deshalb wollen wir die Plattform fortführen und jetzt auch weiter ausbauen. In der letzten Fraktionssitzung haben wir uns gefragt, was eigentlich mit Menschen ist, die kein Internet haben. Auch sie wollen sich vielleicht beteiligen und haben Ideen. Aus diesem Grund geht es beim BürgerAntrag nun einen Schritt weiter:

Wir schenken Euch unser GRÜNES OHR!

Ab sofort ist es möglich uns auch telefonisch zu erreichen. Unter der Telefon-Nummer:

06152 / 85 98 438

erreicht Ihr künftig den Anrufbeantworter der Fraktion der Grünen in Nauheim. Das Grüne Ohr! Dort kann jeder sein Anliegen vortragen und uns seine Ideen und/oder Anregungen mitteilen. Wenn uns Kontaktdaten hinterlassen werden, kontaktieren wir die Anrufer auch alle: versprochen!

Alle BürgerAnträge, die auf diesem Weg eingehen, werden wir auf der Homepage ebenfalls aufführen. Um zu kennzeichnen, welche Anträge telefonisch eingereicht wurden, werden wir diese mit „(T)“ kennzeichnen.

Wie auch bei Einführung der BürgerAntrags-Plattform, wollen wir das ganze erst einmal starten und testen. Nach einer Anlaufphase von 3-6 Monaten werden wir das Ganze bewerten und entscheiden, ob es weitergeht. Um das GRÜNE OHR auch bei den Menschen bekannt zu machen, die unsere Homepage nicht regelmäßig besuchen oder aber gar kein Internet haben, werden wir es aber auch aktiver bewerben und hoffen auf möglichst viel Mund-zu-Mund-Propaganda.

Wir freuen uns auf viele BürgerAnträge und hoffen, dass auch von dieser Form der Kontaktaufnahme viel Gebrauch gemacht wird!

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Michael Wagner-Straub ist Mitglied des Beirats und Gabi Killian nimmt an den Anliegerworkshops teil.

Im Rahmen der Anlieger-Workshops wurde von der ÜWG GmbH eine Bohrplatz-Führung angeboten, die am 18.04.16 stattfand. Diese Führung ist die erste, die die ÜWG anbietet. Weitere Führungen für die Teilnehmer der Anlieger-Workshops folgen. Darüber hinaus können sich auch interessierte Bürger*innen für eine Führung anmelden, die ca. 2x im Monat stattfinden soll.

Hier der Bericht von der ersten Bohrplatzführung am 18.04.16

Wie gewünscht erscheine ich um 17.30 Uhr mit angepasster Kleidung und Schuhen am Eingang zum Geothermie Bohrplatz. Ein freundlicher Mitarbeiter am Empfang stattet mich mit Helm, Warnweste und Besucherausweis aus und gibt mir die Sicherheitsanweisungen mit auf den Weg. Insgesamt sind wir ca. 20 Leute, die dann von den Mitarbeiter*innen der ÜWG und der Stiftung Risiko Dialog zunächst über den aktuellen Stand der Bohrungen ins Bild gesetzt werden. Die Bohrarbeiten liegen voll im Zeitplan. Man befindet sich in der 2. Bohrsektion, die bis auf eine Tiefe von 2000 Metern führt, die bald erreicht werden. (Alle Infos zur Bohrung: http://www.geothermie-trebur.de/projekt/realisierung/bohrarbeiten/ ) 

Danach geht es auf den Bohrplatz. Die Baustelle ist gut organisiert und sehr aufgeräumt. Jetzt geht es vor allen Dingen um die technischen Einzelheiten. Ins Auge stechen die vielen, groß dimensionierten Stahlrohre, die auf ihren Einbau warten. Daneben liegen 3 Bohrkronen, die hier zum Einsatz kommen als Anschauungsobjekt. Art und Aufgaben der Bohrkronen werden hier erläutert. Zum Einsatz kommen auch Werkzeuge, die es erlauben, die Bohrung in einem gewissen Radius abzuwinkeln. Ein weiteres, unspektakuläres Rohr enthält eine hochtechnische Vorrichtung, die über Impulse ständig Informationen von unten nach oben transportiert.

Am beeindruckend hohen Bohrturm vorbei geht es zu den Spülpumpen. Diese sorgen für die Zirkulation der Spülflüssigkeit im Bohrloch. In den daneben liegenden Tanks befinden sich ca. 400 m³ Spülflüssigkeit. Diese dient zur Stabilisierung des Bohrlochs und um das Bohrgut nach oben zu befördern

Die Flüssigkeit wird immer wieder aufbereitet. Dazu wird mittels Schüttelsieben zuerst grobkörniges Material von der Flüssigkeit getrennt, aufgefangen und fachgerecht entsorgt. Eine Fachfirma entnimmt ständig Proben die katalogisiert und mit den erwarteten Ergebnissen verglichen werden. Feinkörniges Material wird dann über Zentrifugen von der Flüssigkeit getrennt. Die ÜWG GmbH setzt auch hier auf Transparenz, die benutzten Stoffe sind öffentlich verfügbar:

http://www.geothermie-trebur.de/buergerdialog/forderungen-geothermie-beirat/risikobewertung-versicherung-und-haftung/

Hier werden auch alle Forderungen des Beirats samt Antworten gelistet.

Weiter hinten befindet sich das große Zwischenspeicherbecken. Hier soll das Thermalwasser aus den Pumptests aufgefangen werden. Nach Abschluss der Tests wird das Wasser wieder hinuntergeführt. Erst wenn diese Bohrung erfolgreich abgeschlossen wird, geht es an die 2. Bohrung.

Der innere Bohrplatz verfügt über eine eigene Entwässerung, so dass alle Stoffe sowie das Oberflächenwasser getrennt aufgefangen werden. Die Bohranlage läuft mit Strom, daneben stehen Diesel-Aggregate für den Strom-Ausfall bereit. Die Lautstärke direkt vor dem Bohrturm ist laut aber erträglich, im Baucontainer, wo die Schlussbesprechung stattfindet, hört man nur ein Summen. Dort werden von den Mitarbeitern der ÜWG GmbH alle (auch kritischen) Fragen offen und ausführlich beantwortet. Insgesamt habe ich ca. 2 Stunden auf der Anlage verbracht und kann jedem nur empfehlen an einer Führung über den Bohrplatz teilzunehmen, um sich auch selbst ein Bild von dieser gut organisierten Anlage zu machen.

Mit dieser größtmöglichen Transparenz wird eine hohe Akzeptanz des Geothermie Kraftwerks erzeugt.

Alle Infos zum Projekt und zum Risiko-Dialog:

www.Geothermie-trebur.de

www.dialoggeo.de

Monitoring: seismisches Netz:

http://www.hlnug.de/themen/geologie/erdbeben/aktuelle-ereignisse.html

Erschütterungs-Messnetz:

https://eg.dmt.de/IG/GG/GG.xml

Grundwasser-Messnetz:

http://netview.ott.com/trebur/

Anmeldungen zur Bohrplatz Führung: per Email an Herrn Marc André Glöckner von der ÜWG GmbH

marc.gloeckner@uewg.de

Gabi Killian

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Viele Bürger*innen fragen sich alle 5 Jahre: „Wozu eigentlich zur Wahl gehen?“

Die Wahlbeteiligung erreicht in den vergangenen Jahren kaum mehr 50%, allenfalls bei gleichzeitigen Bürgermeisterwahlen kommen wir knapp darüber hinaus. Alleine die Wahlen zum Europaparlament führen noch weniger Menschen zur Urne.

Doch warum ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen am 06. März wählen gehen?

Nun, die Kommunalparlamente, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen bestimmen über wesentliche Aspekte des Zusammenlebens und gestalten die Welt um uns herum. Neben den Entscheidungen über Bautätigkeiten, Aus- und Umbau von Kindertagesstätten, der Gestaltung kommunaler Infrastruktur, der Festlegung von Vereinsförderung und den Beschlüssen zu übergeordneten Fragestellungen, was jetzt exemplarisch als Auflistung genannt und sicher nur unvollständig wiedergegeben ist, geht es darüber hinaus um die Aufstellung der kommunalen Haushalte und die Festlegung von Gebührensatzungen und die Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung.

Gerade in Nauheim hat dies in den vergangenen 5 Jahren zu kleineren, aber auch größeren Diskussionen geführt. Sei es die Grundsteuererhöhung in 2014 auf der einen, aber auch die mangelnde Transparenz und fehlende Bürgerbeteiligung bei anderen Themen auf der anderen Seite. Die Gemeinde hat auf der finanziellen Seite große Schritte unternommen, ihren Haushalt langfristig ausgeglichen gestalten zu können. Die notwendigen Maßnahmen waren hart und betrafen jede/n Bürger*in, sei es über Grundsteuer- oder Gebührenerhöhung.

Im Gegenzug wurden viele Sparanstrengungen unternommen, die für die Bürger*innen größtenteils nicht sichtbar sind. Hierbei sind beispielsweise die Nicht-Besetzungen von Stellen in der Verwaltung zu nennen, aber auch Prioritätenverschiebung bei Investitions- und Sanierungsmaßnahmen. In der Ausgestaltung der künftigen Haushalte ist es jetzt an der Zeit, auch die internen Prozesse weiter zu optimieren und signifikante Kosteneinsparungen zu identifizieren, über die dann auch die Bürger*innen wieder entlastet werden können. Für uns ist wichtig: Die Konsolidierung kann nicht alleine über höhere Einnahmen erreicht werden. Konsolidierung bedeutet immer auch die Ausgaben zu reduzieren.

Mit dem Antrag ein geeignetes Rats- und Bürgerinformationssystem zu suchen und letztlich auch einzuführen, ist der erste Schritt getan, auch echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Teilhabe in dieser Frage ist nur dann möglich, wenn Bürger*innen an die notwendigen Informationen gelangen können und wissen, worum es geht. Echte Teilhabe ist aber auch nur dann möglich, wenn die in der Gemeindevertretung sitzenden Vertreter*innen diese auch ermöglichen und ernst nehmen. Beschlüsse dürfen nicht mehr im Hau-Ruck-Verfahren gefasst werden und Informationen müssen schneller und frühzeitiger fließen, dass eine Einbindung der Bürger*innen möglich wird. Vorlagen des Gemeindevorstands dürfen dann nicht mehr erst drei Tage vor Sitzungen und mit unvollständigem Inhalt verteilt werden. Es ist darüber nachzudenken, nicht Eilbedürftige Anträge künftig in der Gemeindevertretung einzubringen und von dort in die Ausschüsse zu verweisen, bevor wiederum die Gemeindevertretung Beschlüsse fast.

Alleine diese beiden Aspekte sollten für jede/n Bürger*in Anreiz genug sein am 06. März wählen zu gehen. Darüber hinaus gibt es aber noch einen dritten und wichtigen Aspekt:

Wahrung und Verteidigung der Demokratie! Bei den Kommunalwahlen am 06. März tritt im Kreis Groß-Gerau​ erstmals auch die ehemalige Partei des Euroskeptikers Bernd Lucke, die AfD, an. Ursprünglich angetreten um gegen die Eurorettung zu produzieren, hat die Partei sich zwischenzeitlich zu einem Sammelbecken von Rechtspopulisten, Rechtskonservativen, aber auch Rechtsextremen geworden. Sicher ist, der AfD haben sich darüber hinaus auch viele unzufriedene und besorgte Bürger zugewandt. Wir beobachten aber mit zunehmender Besorgnis, dass die Führung der AfD diese Unzufriedenheit immer mehr als Projektion gegen Zuwanderung, für Fremdenhass und gegen eine Weltoffene Gesellschaft nutzt.

Auch die AfD im Kreis Groß-Gerau hat sich in ihrem Wahlprogramm diesen Tendenzen verschrieben und fordert darin gar den Landrat zum Rechtsbruch auf. Gespickt ist das Programm mit Sätzen, die Angst machen sollen, Unsicherheit schüren und darüber hinaus grob Unwahrheiten verbreitet.

Diesen Tendenzen muss entschieden entgegengetreten werden. Und genau deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen sich am 06. März bekennen: JA zur Wahl, NEIN zu extremen Parteien! An dieser Stelle möchte ich Euch bitten:

– lest die Wahlprogramme und macht Euch ein Bild, wer welche Position hat.

– macht Briefwahl, wenn ihr am 06. März verhindert seid!

– fordert Eure Freunde und Familien auf, wählen zu gehen!

– sprecht möglichst viele Menschen an, ihre Stimme einer Partei zu geben, die wirklich ihre Interessen vertritt und dies nicht nur vorgibt.

– GEHT WÄHLEN!!!

Die Wahlprogramme aller Nauheimer Parteien findet Ihr hier: WAHLPROGRAMME

Marco

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Michael Brandmüller hat sich Zeit genommen unsere Fragen zu beantworten. Wir hoffen auch diesmal das Interesse zu wecken und wünschen euch viel Spaß beim lesen:

Hallo Michael, erzähl uns etwas über Dich. Warum bist du politisch aktiv?  

Da ich seit 1992 mitten im Zentrum der Gemeinde lebe, interessieren mich selbstverständlich auch die Aktivitäten meiner Mitbürger. Die politische Arbeit ist für mich die beste Möglichkeit, sich zu informieren und sinnvoll in allen Bereichen einzubringen

Wie vereinbart man Beruf, Privatleben und Politik?

Kommunalpolitik wird ja vor allem durch Laien betrieben. Wer Politik zum Beruf machen möchte, der muss sich schon über die Grenzen von Gemeinden hinaus engagieren. Insofern haben wir alle ein für uns verträgliches Maß an Freizeit, das wir hierfür investieren. Ich denke, hier hat jeder seine ganz persönlichen Prioritäten gesetzt, um sinnvoll und zielführend mitarbeiten zu können.

Was ist für dich das wichtigste Thema in der politischen Arbeit in Nauheim?

Mit einem stabilen Haushalt die Gemeinde entwickeln. Hierzu gehören Investitionen in Sachleistungen (Aufbau Gewerbepark Süd) genauso wie die Integration aller vertretenen Bevölkerungsschichten (jung, alt, Flüchtling oder alt eingesessen). Die Investition in unsere Kinder und unsere Gesundheit muss hoch angesiedelt werden, denn diese trägt uns nachhaltig.

Es gibt den politischen Stammtisch „Schwarze Sau“, was hältst du von einem überparteilichen Stammtisch, der über die beiden großen Parteien hinausgeht?

Grundsätzlich begrüße ich einen ungezwungenen Austausch zwischen den politischen Strömungen. Hier kann dann auch mal die andere Sichtweise problemlos respektiert werden. Das wird leider in den Fachausschüssen von etlichen Teilnehmern nicht so gelebt und führt daher oft (für mich) zu unbefriedigenden Ergebnissen. Ich befürchte allerdings, dass ein  Stammtisch durch den zusätzlichen Zeitaufwand alle politischen Akteure überstrapazieren würde.

Gibt es politische Wünsche, die du gerne verwirklichen möchtest?

Weniger Politik des „auf die eigene Schulter“ Klopfens und mehr Sacharbeit

Was macht ein Brandmüller, das ein Müller nicht macht?

Naja – der Unterschied im Namen macht es deutlich: jeder von uns hat seine eigenen Stärken. Im Pragmatismus für die Sacharbeit gemeinsam unterwegs, hat doch jeder auch beruflich seine eigenen Schwerpunkte, die er einbringen kann. Dabei spielt es m.E. keine Rolle, welcher Müller nun in der Öffentlichkeit die Fahne hoch hält.

Was ist für dich perfekte Erholung?

Ich höre gerne Musik zur Entspannung, am liebsten Fusion Jazz. Außerdem bin ich gerne mit dem Fahrrad unterwegs, als körperlicher Ausgleich zu meine beruflichen Tätigkeit. Dabei muss ich nicht notwendigerweise alleine sein : – )

Was fehlt dir in Nauheim? Was braucht Nauheim noch unbedingt außer den Titel #Musikdorf?

Wichtiger als der Facebook-Titel ist die Umsetzung. In Nauheim leben viele Bürger aus unterschiedlichen Nationen und Kulturen. Diese unterschiedlichen Strömungen öffentlich zu machen, sehe ich als wichtig an. Ich freue mich schon wieder auf den Sommer mit seinen unterschiedlichen Festen – hier könnte sich Nauheim noch bunter präsentieren.

Warum ist Bürgerbeteiligung in Nauheim so wichtig?

Die politischen Vertreter sind zwar von den Bürgern gewählt worden, können ihren Auftrag aber nur erfüllen, wenn sie von den Bürgern unterstützt werden. Viele Gemeindepolitiker in Nauheim haben eine lange Historie in den politischen Gremien. Damit hier nicht im Elfenbeinturm diskutiert wird, ist eine Beteiligung der Basis für mich enorm wichtig.

Was macht dich in der Grünen Fraktion einzigartig?

Jedes Individuum ist einzigartig.

Wie willst du Politik für alle Altersgruppen attraktiv halten bzw. machen?

Um alle Gruppen zu verstehen, muss man ihre Sprache sprechen. Das ist für mich nicht immer einfach. jedenfalls bemühe ich mich, zuzuhören und daraus meine ganz persönlichen Schlüsse zu ziehen. Als Erfolg sehe ich übrigens, dass wir als kleine Liste ein breites Spektrum von Kandidaten zur Wahl stellen konnten. Ob jung oder alt und vom Geschlecht unabhängig können wir hier eine breite Bevölkerungsschicht ansprechen.

Michael, auch Dir vielen Dank für die Beantwortung der vielen Fragen. Wir wünschen Dir viel Erfolg, dass Du auch in der nächsten Gemeindevertretung wieder Mitglied bist.

Michael Brandmüller – Dipl.-Ing. Nachrichtentechnik – Listenplatz 6

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Wir wünschen wieder viel Spaße mit den Fragen und den Antworten:

Stefan, Du bist den Nauheimern nicht unbekannt. Du hast in der Vergangenheit Lebenswertes Nauheim mitgegründet, warst bei diversen Projekten an der Grundschule aktiv, im Internet im X-Buch und in der Facebook-Gruppe „Faires Miteinander Nauheim“. Was hat Dich jetzt dazu bewogen aktiv in die Gemeindepolitik einzusteigen?

Dafür gab es kein besonderes Schlüsselereignis. Eher das berühmte Fass oder der Stein und zahlreiche Tropfen.

Zum Beispiel das Verhalten und Äußerungen einiger aktueller Gemeindevertreter in Sachen Grundsteuererhöhung oder Bürgerbeteiligung mit einer Mischung aus Arroganz und Ignoranz, statt Aufklärung und Diskussion.

Das machst Du bei den Grünen, weil…

…die Grünen für mich mit Abstand in den letzten Jahren die Ehrlichsten und dem Bürger am nächsten waren und weil ich grundsätzlich an allen grünen Themen sehr interessiert bin

Wie stellst Du Dir echte Bürgerbeteiligung vor und was müsste die Politik tun, damit mehr Menschen sich beteiligen?

Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn man die Bürger rechtzeitig, umfassend und ergebnisoffen informiert und auf Basis dieser transparenten Informationen die Bürger mitdiskutieren und dann im späteren Verlauf auch mit entscheiden lässt.

Die Politik muss daher vor Entscheidungen die Bürger durch Information glaubhaft mitnehmen.

Du bist beruflich als Bauleiter tätig. Wie können Dir Kenntnisse daraus in der Gemeindevertretung helfen?

Zwei Schwerpunkte :

Zum einen in Sachen Ausschreibungen gibt es in Nauheim ein riesiges Verbesserungspotenzial. Dies betrifft nicht nur Bauleistungen. Dort wird viel Geld bzw. Qualität verschenkt.

Zum anderen die praktische Seite. Da ich aus dem Garten- und Landschaftsbau komme, sehe ich einen Schwerpunkt möglicher Arbeit in den nächsten Jahren zusammen mit dem Kinder- und Jugendparlament die Spielplätze anzugehen und es dabei nicht bei rein theoretischen Überlegungen zu belassen, sondern konkret Projekte anzuschieben und diese mit breiter Unterstützung umzusetzen. Das hat vor 10 Jahren rund um die Grundschule schon mal ziemlich gut geklappt.

Für einige Gemeindevertreter bist Du wegen Deines kritischen Engagements auch so etwas wie ein rotes Tuch. Wie begegnest Du diesen „Vorurteilen“?

Vielleicht ist das wie bei den eigentlichen farbenblinden Stieren, die ja auch gar nicht auf das rote Tuch, sondern dessen Bewegungen reagieren. Eine Reflexreaktion, statt sich wirklich mit der vorgebrachten Kritik auseinanderzusetzen. Dazu müsste man eher die Stiere befragen.

Die ideale Gemeindevertretung sähe für Dich wie aus?

Kompakter und in der/den Sachfrage(n) engagierter als man das in den letzten Jahren erleben durfte. Und gerne einmal dürften auch Dinge gemeinsam in öffentlichen Sitzungen konkret erarbeitet werden.

Was sind Deine Ziele für 2016?

Der Weg ist das Ziel…..

…. und es wäre schön, wenn nicht so viele Brocken auf die Straße fallen würden!

Stefan, vielen Dank für die Antworten, die Du uns gegeben hat. Wir wünschen Dir für die Wahl viel Erfolg und freuen uns weiter auf den regen Kontaktaustausch.

Stefan Krug – Bauleiter – Listenplatz 8

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Aber auch anderen Themen werde man sich annehmen. So wurde in der Fraktion am Dienstag ein Antrag zur Geschäftsordnung debattiert, der den Antragslauf in der Gemeindevertretung betreffe. Bisher würden Anträge zuerst in den Ausschüssen und dann in der Gemeindevertretung behandelt. Die Grünen-Fraktion könne sich allerdings auch damit anfreunden, wenn Anträge und Vorlagen zunächst in die Gemeindevertretung eingebracht und von dieser dann in die Fachausschüsse weiterverwiesen würden, wie dies in manchen Umlandkommunen bereits der Fall sei. Denn dieses Vorgehen könne zu weiterer Transparenz führen, da mitgeltende Unterlagen dann nicht mehr erst wenige Tage vor den Sitzungen eingereicht würden und somit auch für Außenstehende genügend Zeit bestünde, auf Themen zu reagieren. „In diesem Punkt sind wir in der Zielsetzung grundsätzlich einig. Wir wollen uns jetzt allerdings erst einmal die Prozeduren in anderen Kommunen anschauen und bewerten, ob und wie man sinnvollerweise weitermacht“, sagen die Grünen.

In den Haushaltsberatungen wollen sie sich wieder mit eigenen Ideen aktiv einbringen und dabei darauf achten, dass die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde nicht eingeschränkt wird. Der Haushaltsabschluss 2014 gebe großen Anlass zur Hoffnung, dass die Gemeinde auf einem guten Weg ist, das gesteckte Ziel Haushaltsausgleich und Schuldenabbau kurzfristig zu erreichen, so die Sicht der Fraktion. Nun gelte es auch mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass keine solch problematische Situation wie in den vergangenen Jahren mehr auftrete. „Das Versprechen, dass die Grundsteuer nach der Wahl wieder gesenkt werde, wie es einzelne politische Akteure bereits geäußert haben, werden wir deshalb nicht abgegeben. Dies wäre sowohl in der historischen Betrachtung, als auch hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage in höchstem Maße unseriös.“, bekräftigt Marco Müller.

Denn damit ginge man das Risiko ein, die Grundsteuer nur kurze Zeit später wieder erhöhen zu müssen. „Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Nichts desto trotz hat die Gemeindevertretung zu jedem Haushalt auch über die Steuern zu beraten und diese auf den Prüfstand zu stellen. Dafür bedarf es auch keines Antrages“, so Müller weiter. Die Grünen wollten sich vielmehr darauf konzentrieren, dass die Belastungen nicht weiter stiegen und die Zukunftsfähigkeit der Kommune sichergestellt bleibe. „Unser Ziel muss es sein, Nauheim attraktiv zu gestalten“, so der Fraktionsvorsitzende. Dazu zähle insbesondere eine funktionierende Infrastruktur, die durch Erhaltungsinvestitionen und Ausbau zu sichern sei. Ein vorhandenes soziales Netz – was über die verschiedenen Partner in Gemeinde, Vereinen und anderen Institutionen in der Kommune vorhanden sei, aber noch besser vernetzt werden müsse. Aber auch Attraktivitätssteigerung insbesondere im Hinblick auf (junge) Familien – in Form einer Kombination aus Angeboten für Familien, Betreuung für die Kinder und attraktivem Umfeld, inkl. Zugang zu Natur und Umwelt, aber auch attraktiven Freizeitmöglichkeiten rund um die Gemeinde.

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In der Fraktionssitzung ließ die Fraktion das vergangene halbe Jahr Revue passieren und wagte einen Ausblick auf die kommenden Monate. Hierbei nahm die Fraktion in Sachen Finanzen für sich in Anspruch, konstruktiv und gestalterisch zum Wohle der Bürgerschaft arbeiten. Wir sehen die Gemeinde hinsichtlich der Zukunft inzwischen wieder besser aufgestellt und schauen positiv in die Zukunft. Hinsichtlich der Thematik Transparenz geht es aus unserer Sicht zwar nur langsam voran, aber auch hier sehen wir inzwischen entscheidende Fortschritte. Für das 2. Halbjahr 2015 steht nun ein straffes Programm auf der unserer Agenda: Neben der Haushaltsaufstellung 2016, die Klage gegen die Südumfliegung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Neugestaltung des Schillerplatzes, aber auch das Kinder- und Jugendfest und weitere Veranstaltungen sowie die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl, die wir bereits fest im Blick haben.

Ausführliche Berichte von der Fraktionssitzung werden wir in einer kleinen Serie in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

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Bereits im Haupt- und Finanzauschuss (HFA) konnte der Prüfantrag zur Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems überzeugen. Mit zwei kleinen Änderungen, die den zeitlichen Ablauf und die Abstimmung zwischen der aktuellen und der kommenden Legislaturperiode betreffen, wurde der Antrag einstimmig beschlossen und in der Gemeindevertretung dann im Teil A ebenfalls einstimmig abgestimmt.

Der Vorstand der Gemeinde Nauheim ist nun beauftragt Modelle zu prüfen, wie ein Rats- und Bürgerinformationssystem in der Gemeinde Nauheim eingeführt werden kann und welche Kosten, bzw. Einsparungen (durch den Wegfall der bisherigen Kopier- und Verteilungskosten) hierbei entstehen. Hierzu erwarten wir bis Ende des Jahres Vorschläge des Vorstandes und ggf. auch Präsentationsveranstalltungen von in Frage kommenden Anbietern.

Wir versprechen uns von der Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems eine deutliche Verbesserung bei der Bürgerinformation und -beteiligung. Durch die zeitnahe und umfassende Informationsbereitstellung wird es erstmals auch für aussenstehende Bürgerinnen und Bürger möglich, direkt am Entscheidungsprozess teilzunehmen und sich auch aktiv mit einzubringen. Eine entscheidende Hemmschwelle, die „Unwissenheit“, wird hiermit zum großen Teil eliminiert.

Kontroverser wurde die Resolution „Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden“ diskutiert. In der HFA-Sitzung mussten wir als Fraktion noch einsehen, dass eine inhaltliche Debatte über das Thema schwierig ist. Zu sehr wurde darüber gerungen, ob eine Behandlung durch die Gemeindevertretung nun zulässig sei oder ob dieses Thema nun gar überhaupt Berührungspunkte zur Gemeinde hat. So wurde der Antrag zunächst bis zur Gemeindevertretersitzung am vergangenen Donnerstag zurückgestellt.

Mit einer Grundsatzrede über Freihandelsabkommen als solches, aber auch eingehend auf Rechtseinschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages konnte dann jedoch ein Einstieg in eine Debatte eröffnet werden. In seinen beiden Redebeiträgen konnte unser Fraktionssprecher Marco Müller letztlich 14 der anwesenden 26 Gemeindevertreter (bei 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung) von unserer Position überzeugen, dass es durchaus sinnvoll ist als Gemeindevertretung vorausschauend zu handeln und sich mit dem Thema Freihandelsabkommen kritisch auseinanderzusetzen.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass mit der Resolution keine grundsätzlich ablehnende Haltung zu Freihandelsabkommen im Grundsatz besteht und dass es hierbei eben gerade darum geht, die für die Gemeinde relevanten Punkte, wie Transparenz, Eingriffe in Daseinsvorsorge und Infrastruktur, sowie der Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards anzusprechen und die Interessen der Gemeinde auch an die an den Verhandlungen beteiligten Institutionen und Parlamente zu kommunizieren.

Wir vertreten eben aber auch nicht die Haltung der Resolutionsgegner, dass es „nur um Handel“ gehe und wir als „Gemeindevertreter gar nicht berührt“ würden. Und insbesondere die weitestgehende Unkenntnis über Inhalte von TTIP und TISA durch abgeschottete Verhandlungsverfahren und größtmögliche Geheimhaltung, konterkarieren geradezu die Aussage, dass „bei TTIP nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt“ werde. Richtig ist sicherlich, dass es auch andere wichtige Anliegen innerhalb der Kommune gibt, um die wir uns als Gemeindevertreter zu kümmern haben, wie dies Herr Dr. Reiss von der SPD betonte.

Dennoch war gerade das von ihm vorgebrachte Beispiel der Einführung von IBAN-Nummern im europäischen Bankverkehr aus unserer Sicht ein sehr guter Beitrag, was als Randerscheinung bei der Verabschiedung der Abkommen drohen kann. Es geht eben nicht nur um das Thema Handel, es geht im wesentlichen um Einfluss und Marktzugang. Dieser darf aber nicht auf Lasten der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger gehen.

Den Vorwurf, dass die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden nur aus „Konjunktiven und Zusammenkopierten Texten aus dem Internet“ bestünden, wollen wir an dieser Stelle mit einem Verweis auf das Redekonzept kontern. Den Link hierzu finden Sie unterhalb des Textes. So kann sich jeder selbst ein Bild machen, was in der Gemeindevertretung hierzu gesagt wurde.

Redemanuskript zur Resolution

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Antrag Rats- und Bürgerinformationssystem

Resolution TTIP – TISA – CETA

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